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Brunsbüttel und Krümmel : Vattenfall-Klage: Milliarden-Prozess um Atommeiler steigt 2016

vom

Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel wurden stillgelegt. Für entgangene Gewinne verlangt Vattenfall Entschädigung.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 06:40 Uhr

Brunsbüttel | Gut vier Jahre nach ihrer Einreichung wird nächstes Jahr die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verhandelt. Das teilt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks jetzt in der Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl mit. Die mündliche Verhandlung finde „voraussichtlich im Oktober des Jahres 2016“ statt, schreibt Hendricks’ Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in dem dem sh:z vorliegenden Brief. Damit wird erstmals ein Termin für die 2012 eingereichte Klage genannt.

Das Kernkraftwerk Krümmel war einmal der leistungsstärkste Siedewasserreaktor weltweit. Im August hat Vattenfall einen Antrag zum Rückbau des Meilers gestellt.

Worum geht es in dem Verfahren?

In dem Verfahren geht es laut Umweltministerium um 4,5 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte letztes Jahr sogar einen Betrag von 4,7 Milliarden Euro genannt. Vattenfall fordert das Geld als Schadenersatz für die vorzeitige Abschaltung der Meiler in Brunsbüttel und Krümmel. Sie wurden vor vier Jahren im Zuge des deutschen Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima endgültig stillgelegt. Dabei hätten sie nach der kurz zuvor von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung noch lange in Betrieb bleiben dürfen – Brunsbüttel 10 Jahre, Krümmel sogar 22 Jahre. Für die entgangenen Gewinne verlangt Vattenfall nun Schadenersatz vom deutschen Staat.

Grünen-Atomexpertin Kotting-Uhl nannte die Milliardenforderung  der Schweden gestern  „unverschämt“. Brunsbüttel und Krümmel seien „die wohl berüchtigtsten Pannenmeiler Deutschlands“ und daher ohnehin „ein Verlustgeschäft“ gewesen, sagte sie dem sh:z. „Sich nun die klammen Konzernkassen mit Steuergeld füllen zu wollen, ist schlicht daneben und wird dem Image von Vattenfall in Deutschland schweren Schaden zufügen.“

Andere Verfahren ruhen

Sieben andere, weitaus kleinere Verfahren lassen die Atomkonzerne Vattenfall, Eon und RWE dagegen vorerst ruhen – darunter drei in Schleswig-Holstein vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag gegenüber dem sh:z. Dabei geht es um Klagen, mit denen sich die Konzerne dagegen wehren, dass sie 21 nach Deutschland zurückkehrende Castor-Atommüllbehälter nicht mehr wie bisher  im niedersächsischen Gorleben zwischenlagern dürfen.

Die Konzerne haben ihre Klagen jetzt ruhend gestellt, weil sie sich mit SPD-Ministerin Hendricks auf ein gemeinsames Zwischenlagerkonzept einigen wollen. Demnach sollen je sieben Castoren ins schleswig-holsteinische Brokdorf, ins hessische Biblis und ins bayrische Landshut gebracht werden.

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