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Videotheken und Callcenter : Urteil zur Sonntagsarbeit: Kiel prüft Auswirkungen auf SH

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Die Bürger brauchen sonntags weder Videotheken noch Callcenter. Davon ist das Bundesverwaltungsgericht überzeugt. Kommt jetzt auch der verkaufsoffene Sonntag wieder auf den Prüfstand?

shz.de von
erstellt am 27.Nov.2014 | 12:40 Uhr

Leipzig/Kiel | Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausweitung der Sonntagsarbeit hat auch auf Schleswig-Holstein Auswirkungen. Davon geht das Kieler Sozialministerium aus, wie es am Donnerstag mitteilte. Das Gericht hatte am Mittwoch der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Die Leipziger Richter sehen keine Notwendigkeit für sonntags geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften. Damit erklärten sie wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam, das 2011 weitreichende Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag festgelegt hatte.

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, da auch die meisten anderen Bundesländer ähnliche Verordnungen haben (Az.: BVerwG 6 CN 1.13). „Wir werden prüfen, welche Folgen sich aus dem Urteil im Einzelnen für Schleswig-Holstein ergeben“, sagte Christian Kohl, Sprecher des Sozialministeriums am Donnerstag in Kiel. Derzeit gelte die Berdarfsgewerbeverordnung. Darin heißt es, dass Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in einigen Betrieben beschäftigt werden dürfen, soweit die Arbeiten für den Betrieb unerlässlich sind und nicht an Werktagen durchgeführt werden können. Aufgelistet sind unter anderem Videotheken, automatische Waschanlagen, Brauereien, Parkhäuser und Callcenter.

Auch in Hamburg sollen die Ausnahmeregelungen geprüft werden. Zunächst müsse aber die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen, sagte der Sprecher der Hamburger Gesundheitsbehörde, Rico Schmidt, am Donnerstag. In der Hamburger Bedarfsgewerbeverordnung sind ebenfalls Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit festgehalten. Davon betroffen sind Blumengeschäfte, Parkhäuser, Bestatter, Wettbüros, Friseure an Bahnhöfen und Flugplätzen, Immobilienmakler und im Sommer Eis- und Getränkeproduzenten.

Die Gewerkschaft Verdi und zwei evangelische Gemeindeverbände hatten gegen die sogenannte Bedarfsgewerbeverordnung des Landes Hessen geklagt. Schon vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatten sie in der Vorinstanz Recht bekommen. Teile dieses Urteils bestätigten jetzt die Leipziger Richter.

„Das ist für uns ein außerordentlich positiver Erfolg“, sagte Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi in Hessen. Die hessische Landesregierung kündigte an, das Verbot in den betroffenen Branchen sofort umzusetzen. Der Sozial-Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) sprach von einem „sehr ausdifferenzierten Urteil“, das auch andere Bundesländer betreffe. „Wir haben uns in Hessen bewusst an den in den anderen Ländern geltenden Regelungen orientiert.“

Der Call-Center-Verband kritisierte das Urteil als einen „Schlag ins Gesicht der Verbraucher“. Am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei für viele Unternehmen keine Option. „Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren“, erklärte Verbandspräsident Manfred Stockmann.

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt. Das Gesetz selbst sieht jedoch Ausnahmen vor - etwa für Polizei, Feuerwehr, Krankenschwestern oder Notdienste. Zudem ermächtigt es die Bundesländer, weitere Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu beschließen. Die Frage war, wie weit die Länder gehen dürfen.

Womöglich sorgt das Urteil für eine neue Diskussion über Bäderregelung und verkaufsoffene Sonntage. Zwar betont das Kieler Wirtschaftsministerium, die von den Richtern kritisierte Verordnung betreffe keine Verkaufsstellen. Die allein seien Gegenstand von Sonntags- und Bäderregelung. Doch der Arbeitnehmerflügel der CDU will auch den verkaufsoffenen Sonntag wieder auf den Prüfstand stellen, kündigte Baden-Württembergs CDA-Vorsitzender Christian Bäumler an. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Werner Kalinka sagte unserer Zeitung, die Stärkung des Sonntags sei wichtig. Es tue der Gesellschaft gut, einen Augenblick zu haben, „in dem nicht allein die Ökonomie im Vordergrund steht“.

Ähnlich wie Kalinka spricht sich auch Verdi-Nord-Sprecher Frank Schischefski für Einzelfallprüfungen aus. Der Gewerkschaftler warnt angesichts des aktuellen Urteils davor, an der Bäderregelung zu rütteln. Wer die wieder aufweichen wolle, werde vor Gericht sein blaues Wunder erleben. „Bislang haben alle Klagen nur zu einer Verschärfung des Sonntagsschutzes geführt“, erklärt der Verdi-Mann, der über die Entwicklung nicht traurig ist.

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