Klagen gegen Baustopp : Urteil in Schleswig: Windkraft-Moratorium ist verfassungskonform

Mehrere Investoren klagten gegen das Moratorium. Verfassungsgemäß ist es trotzdem.

shz.de von
22. November 2017, 17:07 Uhr

Schleswig | Die Verlängerung des Windkraftanlagen-Moratoriums in Schleswig-Holstein ist verfassungsgemäß. Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht in Schleswig am Mittwoch. Das Gericht hatte zuvor mehrere Klagen gegen den Baustopp von Windrädern mündlich verhandelt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Verlängerung des Moratoriums verfassungsgemäß oder ein nicht vertretbarer Eingriff in die Rechte der Investoren ist. Das Moratorium war ursprünglich bis zum 5. Juni 2017 befristet und wurde im April vom Landtag bis zum 30. September 2018 verlängert.

Das Moratorium soll einen Wildwuchs an Windkraftanlagen verhindern. Es bedeutet aber keinen Stillstand: Seit dem Inkrafttreten im Juni 2015 wurden nach Angaben des Energieministeriums bis zum 16. Februar 2017 bereits 343 Ausnahmegenehmigungen für neue Windkraftanlagen gegeben.

Das Verwaltungsgericht urteilte nun: Zwar bestünden Eingriffe in die Rechte der Investoren, das Gericht sei aber der Ansicht, dass diese trotz der Verlängerung noch verhältnismäßig seien.

Bereits im September 2015 hatte das Verwaltungsgericht das Moratorium als verfassungskonform eingestuft. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zu.

Grundsätzlich will Schleswig-Holstein die Windkraft weiter ausbauen. Aber 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die 2012 erstellten Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt. Die Errichtung von Windkraftanlagen wäre nach dem Urteil fast überall in Schleswig-Holstein möglich. Um dies zu verhindern, müssen neue Regionalpläne erarbeitet werden, wie die damalige Landesregierung erläuterte. Voraussichtlich 2019 dürften die neuen Pläne rechtssicher vorliegen.

Die Klagen in Schleswig richteten sich gegen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - es erteilt Genehmigungen für Windkraftanlagen. Das Innenministerium war in Schleswig als Landesplanungsbehörde vertreten.

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