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Nach der Landtagswahl : Unternehmensverbände in SH und HH für „Jamaika“-Koalition

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Aus der Onlineredaktion

Ein Wechsel in der Politik sei überfällig - der UV Nord hat klare Vorstellungen, wie die Regierung aussehen soll.

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2017 | 15:59 Uhr

Hamburg/Kiel | Die Nord-Arbeitgeber setzen in Schleswig-Holstein klar auf Kurs „Jamaika“ - und knüpfen an einen Machtwechsel unter CDU-Führung zugleich große Hoffnungen. Eine Regierung aus Union, Grünen und FDP in Kiel sei für den UV Nord „die einzige Konstellation, die denkbar ist“, stellte Verbands-Präsident Uli Wachholtz am Donnerstag in Hamburg klar und befand mit Blick auf die deutlichen Verluste der bisher regierenden SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai: „Alles andere wäre Betrug am Wähler.“

Nach der Landtagswahl in SH stehen zähe Koalitionsverhandlungen an. Eine Option ist das sogenannte Jamaika-Bündnis - doch dazu müssen sich CDU, Grüne und FDP einig werden.

Der UV Nord ist die Dachorganisation von 86 Arbeitgeberverbänden in Hamburg und Schleswig-Holstein und spricht für 42.300 Unternehmen mit fast 1,6 Millionen Beschäftigten.

Einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein hält Wachholtz für überfällig. In der zurückliegenden Legislaturperiode unter SPD, Grünen und SSW habe es „kein einziges mittelstandsfreundliches Gesetz gegeben“. Im Gegenteil. So erwartet der UV Nord von einer neuen Landesregierung unter Daniel Günther (CDU) die schnelle Aufhebung des Anti-Korruptionsgesetzes, aber auch anderer staatlicher Hemmnisse für Betriebe, etwa in ökologischer Hinsicht sowie zur Geschlechtergleichbehandlung, wie Verbands-Hauptgeschäftssführer Thomas Michael Fröhlich betonte. 

Die Nord-Wirtschaft gibt den kommenden Machthabern in Kiel zudem ein ganzes Bündel weiterer Forderungen mit auf den Weg. So müsse das Land seine Investitionen in Infrastruktur und Verkehr deutlich anheben sowie die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein von 6,5 Prozent mindestens auf den bundesweiten Durchschnitt (5,4 Prozent) absenken.

Auch in der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gebe es „große Reserven“, so Wachholtz. Der Verband verlangt unter anderem eine gemeinsame Landesplanung, eine zügige Weiterentwicklung der Metropolregion sowie einen engeren Schulterschluss der Nordländer gegenüber dem Bund. Keine Gefahr für die Nordkooperation sieht der Verbandspräsident dagegen in dem Umstand, dass an der Förde bald ein Christ- und an der Elbe ein Sozialdemokrat regieren könnte. Da sei der Pragmatismus des SPD-Senatschefs davor. Wachholtz: „Olaf Scholz hat bewiesen, dass er Inhalte vor Personen stellt.“ 

Der Hamburger Bürgermeister kommt bei den Nord-Firmen ohnehin bestens an. In einer UV Nord-Befragung zeigten sich fast 80 Prozent mit der Arbeit des rot-grünen Senats unter Scholz' Ägide zufrieden. Die Unternehmen schätzten am Bürgermeister dessen „wirtschaftsnahes Auftreten“ sowie die „politische Durchsetzungskraft“.

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