zur Navigation springen

Kommunaler Finanzausgleich : Unterm Strich bleibt weniger

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Landrat Rolf-Oliver Schwemer spricht im Interview über die Folgen der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs.

1000 Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen mehr Geld bekommen. Klingt gut in den Ohren eines Kommunalpolitikers, oder?
Dr. Rolf-Oliver Schwemer: So steht es – sinngemäß jedenfalls – im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Ich warne aber vor überzogenen Erwartungen. Und ich empfehle nicht nur Bürgermeistern, Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten, sondern allen Menschen im Land, die Interesse an einem vitalen ländlichen Raum haben, den Gesetzentwurf genau anschauen.

Nun soll die Milliarde im Finanzausgleich nur neu verteilt werden unter den Kommunen. Wer wird Gewinner sein, wo sitzen die Verlierer?
Es wäre falsch, die Reform nur an der Frage nach Gewinnern und Verlierern zu beurteilen. Fast alle Kommunen stecken in finanzieller Not, gleich, ob wir in die kreisfreien Städte, auf die Kreise oder die Gemeinden schauen. Richtig ist, dass in dem Gesetz gravierende Punkte stecken, die die ländlichen Räume schwächen. Das muss nach nachgebessert werden.

Kritiker sprechen von einer Spaltung der kommunalen Familie und würden den Gesetzentwurf am liebsten wieder eindampfen.
Das ist keine Alternative. Das geltende Regelwerk zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro im Finanzausgleich ist über 40 Jahre alt. Die Lebensverhältnisse haben sich seither grundlegend verändert. In den 70-er Jahren hat niemand über Energiewende geredet, es gab noch kein Breitband zur schnellen Datenübermittlung. Kommunen finanzieren heute Ganztagsschulen und müssen die Ärzteversorgung in der Fläche sichern.

Mal konkret, Herr Landrat. Wenn Sie die Reform für Ihren Kreis Rendsburg-Eckernförde rechnen, wie lautet das Ergebnis?
Alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusammen sollen 7,3 Millionen Euro pro Jahr mehr erhalten – Geld, das hier sinnvoll für Schulen, für die Sanierung von Straßen, für den öffentlichen Personennahverkehr und für andere gemeindliche Aufgaben genutzt werden kann. Der Haken ist nur: Im Gegenzug werden die Zuschüsse an den Kreis Rendsburg-Eckernförde um 11,5 Millionen Euro sinken. Unter dem Strich haben wir also für ein und dieselbe Region ein Minus von 4,2 Millionen Euro…

Geld, das der Region für Ihre Aufgaben im Kreis fehlen wird...

So ist es, und in den meisten anderen Kreisen dürfte die Bilanz ähnlich aussehen. Das wird nicht folgenlos bleiben für die Menschen, die auf dem Land leben. Es wird weniger Geld für Schulen oder Straßen zur Verfügung stehen. Es wird noch weniger Busverbindungen geben. Zuschüsse an Büchereien werden gekürzt oder gestrichen werden müssen. Dem Landestheater droht finanziell das Aus.

Ist das nicht ein bisschen viel Schwarzmalerei?

Keineswegs. Die Kreise können jeden Euro auch nur einmal ausgeben. Wenn es so kommt, dann können aus den 1000 kreisangehörigen Gemeinden in den ländlichen Räumen, die eigentlich Gewinner sein sollen, ganz schnell 1000 Verlierer werden!

Wenn eine Reform ohne Alternative ist - was müsste nachgebessert werden im Entwurf der Regierung?
Völlig unplausibel ist etwa, dass sich die Kreise bei der Berechnung ihres Finanzbedarfs alle Einnahmen zu 100 Prozent anrechnen lassen müssen, bei den kreisfreien Städten aber ein wesentlich niedrigerer fiktiver Wert zugrunde gelegt wird.

Schleierhaft ist auch, warum die höheren Kosten der Schülerbeförderung nicht als Sonderlasten des ländlichen Raums berücksichtigt werden, anders als vergleichbare Sonderlasten der kreisfreien Städte. Das muss korrigiert werden. Daran muss der kreisangehörige Bereich insgesamt ein Interesse haben.

Das klingt ein wenig wie der Hilferuf eines Landrats an den kreisangehörigen Bereich, Interessen gegen die größeren Städte gemeinsam zu vertreten.
Ich will hier nicht polarisieren und Konflikte anzetteln. Es muss aber bei dieser Reform gerecht zugehen. Mit ein bisschen mehr Geld aus Kiel ist es da für die kleinen Gemeinden nicht getan. Das könnte ein böses Erwachen geben für die, die sich nach der Papierform vielleicht als Gewinner sehen!

zur Startseite

von
erstellt am 13.10.2013 | 09:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen