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Wolfgang Kubicki : Unser Land hat besseres verdient!

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Unmut, Enttäuschung und Unzufriedenheit - das sind die Ergebnisse von zwölf Monaten rot-grün-blauer Politik, findet FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

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erstellt am 26.Mai.2013 | 01:53 Uhr

In der vergangenen Woche hat Dr. Stegner an dieser Stelle erläutert, was die neue Regierung seit ihrem Amtsantritt Großartiges geleistet habe. Man musste sich schon fragen, warum die Menschen nicht schon zu Tausenden vor dem Landeshaus aufmarschiert sind, um sich für die herausragenden Beschlüsse zu bedanken, so phantastisch war die Bilanz aus der Sicht von Dr. Ralf Stegner. Leider geht die Wahrnehmung von Herrn Dr. Stegner an dem Eindruck vieler Menschen im Land vorbei.
Unmut, Enttäuschung und Unzufriedenheit - das sind die Ergebnisse von zwölf Monaten rot-grün-blauer Politik. Dabei werfe ich der Koalition und der Regierung keineswegs Untätigkeit vor, dies wäre halb so schlimm. Mit den Entscheidungen der letzten zwölf Monate hat die Regierung jedoch vor allem dafür gesorgt, dass der Abstand zwischen unserem Bundesland und den restlichen westdeutschen Bundesländern noch weiter gewachsen ist und künftig weiter wachsen wird. Mögen sich Dr. Ralf Stegner und die Koalitionäre mit diesem Zustand abfinden. Ich tue es nicht. Unser Land hat besseres verdient!
Was haben die Herren Dr. Ralf Stegner und Torsten Albig nicht vor der Wahl alles versprochen - 1800 zusätzliche Lehrerstellen werde man im Bildungssystem behalten, ein kostenfreies Kindergartenjahr einführen, die Lehrerarbeitszeit absenken, und jede der 1000 Schulen im Land solle einen Sozialpädagogen bekommen. Dass diese vollmundigen Versprechen der SPD im Wahlkampf mit den haushalterischen Realitäten nicht in Einklang zu bringen waren, das war absehbar. Aber dass diese Koalition, die sich wie keine zweite mit dem Slogan "sozial gerecht" schmückt, mit sozialen Selbstverständlichkeiten bricht, dabei den Beamtinnen und Beamten eine Beteiligung an der positiven wirtschaftlichen Gesamtentwicklung verweigert und reale Lohnkürzungen anordnen will, ist alles, nur nicht sozial gerecht. Der Ministerpräsident ging sogar noch weiter und warf Mitarbeitern der Landesregierung, die in ihrer Freizeit - nicht Arbeitszeit - gegen die realen Lohnkürzungen demonstriert haben, auch noch Illoyalität vor.
Dabei ist das notwendige Geld da, aber halt nicht für die Beamtinnen und Beamten, sondern nur für die sinnlosen Projekte der eigenen Klientel, wie etwa für den Umzug eines kläglich gescheiterten Erlebnisparks, der Bio-Informenta, aus Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein. So wird deutlich, wie wenig das WIR gilt - eine gute Landesverwaltung, starke Schulen, anständige Löhne für die Polizisten, Richter, Lehrkräfte - und für wie viele das Ich, die eigene Klientel, zählt.
WIR sollten deshalb unsere Möglichkeit bei der heutigen Kommunalwahl nutzen und den regierungstragenden Parteien zeigen, dass wir weitere solche zwölf Monate Ich-Politik nicht wollen.

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