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Meinung & Analyse : Uni-Streit: Jetzt reden sie wieder

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Wissenschaftsministerium bittet in Sachen Lehrerausbildung zum Dialog im kleinen Kreis. Die Opposition kritisiert die Missachtung des Parlaments.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2014 | 15:00 Uhr

Kiel/Flensburg | Man will wieder miteinander reden. Welch ein Fortschritt! Die Spitzen der verfeindeten Universitäten Kiel und Flensburg setzen sich am Montag im Bildungsministerium zusammen. Wochenlang herrschte Funkstille. In Fragen der neuen Lehrerausbildung hatte man sich dermaßen zerstritten, dass Kiel die Zusammenarbeit offiziell aufkündigte.

Ein Treffen am berühmten Runden Tisch sei geplant, heißt es im Ministerium. Die Opposition, die den Zwist um die „völlig verkorkste Studienreform“ möglichst lange am Kochen halten will, spricht hingegen von einem Krisengipfel. Fakt ist, dass nicht Ministerin Waltraud Wende, sondern ihr Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer (SPD) zu Tisch gebeten hat. Als Moderator will er „auf Arbeitsebene“ retten, was noch zu retten ist. Schließlich gehe es um ein großes Ziel: „Schleswig-Holstein soll eine Top-Lehrerausbildung bekommen; und das geht nicht, wenn die beiden Unis nicht zusammen arbeiten“, erklärte Behördensprecher Thomas Schunck.

Nach Bekanntwerden der Regierungspläne, 13 statt der bisher vorgesehenen sieben Fächer auf Sekundarstufe-II-Niveau in Flensburg einzurichten, sieht die ehrwürdige Kieler Alma Mater ihre Felle davonschwimmen. „Investitionen in die Flensburger Ausbildung gehen auf Kosten der CAU“, sagte Kanzler Eisoldt. Noch hat man in Kiel die Hoffnung nicht aufgegeben, den Gesetzentwurf zu entschärfen und zumindest das Ausbildungsmonopol für die naturwissenschaftlichen Fächer zu retten.

Inhaltlich unterstützt die Opposition dieses Ansinnen. Formal findet sie den Weg jedoch unmöglich. „Das ist eine Missachtung des Parlaments“ wetterte am Freitag Unions-Fraktionschef Johannes Callsen. Der Krisengipfel am Montag sei der Beleg dafür, „dass Ministerpräsident Torsten Albig das Parlament in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 9. April falsch informiert hat“. Im Landtag habe Albig das Gesetz als „modern, gut und wegweisend“ bezeichnet, der darin festgeschriebene Umbau-Etat sei ausreichend, Neuverhandlungen nicht notwendig. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde in namentlicher Abstimmung abgeschmettert.

Genau diese Nachverhandlungen finden nach Ansicht des CDU-Hochschulexperten Daniel Günter am Montag aber statt. „Dieser Murks hätte dem Parlament nie zugeleitet werden dürfen.“

Auch wenn die Kieler Uni noch hoffnungsvoll ist – der Verhandlungsspielraum ist minimal. Das Fächerangebot für künftige Lehramtsstudenten in Flensburg ist exakt im Gesetzentwurf aufgeführt. Also auch die Fächer Bio, Chemie und Physik, die nach Ansicht der Kieler Professoren ausschließlich von ihnen angeboten werden sollen, um einen Exodus von Studenten und Professoren zu verhindern. Ansonsten – so die Befürchtung – wird die CAU zur mittelmäßigen Provinz-Uni, der die kritische Masse für exzellente Wissenschaft fehlt. Wenn jetzt nachträglich am Fächerkanon für Flensburg gedreht wird, wäre das problematisch. Selbst der altbekannte Hinweis, dass ein Gesetz nie aus dem Parlament so herauskommt wie es hineingegangen ist, zieht hier nicht: Die Änderungen finden nicht im verfassungsgemäß zuständigen Bildungsausschuss, sondern außerhalb – und ohne Beteiligung der Abgeordneten – statt.

Die CDU will das nicht hinnehmen. Das parlamentarische Beratungsverfahren werde so zur Farce, meint Günter. „Auf welcher Grundlage sollen wir überhaupt beraten? Zu welchem Gesetzentwurf fragen? Wenn die Regierung die umstrittene Reform nicht zurückziehe, werde die Union eine dritte Lesung beantragen.

Eine Drohkulisse, die Albig nicht kalt lassen kann: Schließlich soll das neue Gesetz zur Lehrerausbildung im August in Kraft treten. Das wird dann zeitlich knapp. Für die Studenten eine Horrorvision. Die sind schon jetzt verunsichert wie es weitergeht – besonders in Flensburg, wo nicht einmal alle Studiengänge das Akkreditierungsverfahren durchlaufen haben. Wenn bis in den Sommer hinein unklar ist, welche Fächer man wo in Schleswig-Holstein auf welchem Niveau studieren kann, werden beide Hochschulen Schaden nehmen. Die Studenten gehen dann lieber gleich an Universitäten, an denen klare Verhältnisse herrschen und wo nicht auf ihrem Rücken regionalpolitische Gefechte mit unbekanntem Ausgang ausgefochten werden.

Dabei bleibt unbestritten: Die Reform der Lehrerausbildung ist notwendig. Nur: So, wie Ministerin Wende sie geplant hatte, war sie angreifbar. Dass es Albig war, der mit einem Federstrich daraus ein Desaster machte, hat sich noch nicht überall rumgesprochen. Wenn jetzt auch noch die parlamentarische Debatte durch undemokratisches Machtgehabe der Regierungsmehrheit abgewürgt und pervertiert wird – dann gute Nacht Schleswig-Holstein.

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