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Rückkehr-Option : Uni Flensburg: Wie viel Druck übte Wende aus?

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Der Rückkehrrechts-Beschluss sorgt weiterhin für Aufregung. Der Präsident der Uni Flensburg spricht von einem „sehr ausgeprägten Wunsch nach finanzieller Sicherheit und politscher Unabhängigkeit“ der Ministerin. Werner Reinhart zeigt aber auch Verständnis.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2014 | 08:52 Uhr

Flensburg/Kiel | Neuer Wirbel um den rechtswidrigen und mittlerweile zurückgenommenen Rückkehrrechts-Beschluss von Wissenschaftsministerin Waltraud Wende an die Uni Flensburg. Deren Präsident Werner Reinhart wollte am Dienstag auf Anfrage zwar nicht bestätigen, dass Wende im Mai 2012 Druck auf Senat und Präsidium der Uni ausgeübt habe. Allerdings: „Sie hat den sehr ausgeprägten Wunsch nach finanzieller Sicherheit und politscher Unabhängigkeit geäußert“, sagte Reinhart, der damals Vize-Präsident war. Er bestätigte, dass Wende die Klausel initiiert hatte. Neben dem Senatsvorsitzenden Uwe Danker hatten auch Kanzler Frank Kupfer, Reinhart und der damalige zweite Vize Stephan Panther die Klausel unterzeichnet.

Grundsätzlich könne er den nicht ungewöhnlichen Wunsch durchaus nachvollziehen: „Ein Wechsel von der Wissenschaft in die Politik und zurück sollte im Sinne guter demokratischer Praxis problemlos und ohne Nachteil für Betroffene möglich sein“, erklärte sich Reinhart in einem Brief an die Uni-Mitarbeiter, der unserer Zeitung vorliegt. Der mittlerweile kassierte Beschluss enthielt auch ein Übergangsjahr sowie eine finanzielle Zulage: „Die möglicherweise irritierende Höhe der Zulage ergab sich aus der Anpassung an Frau Wendes Gehalt an der Universität Groningen“, erklärte Reinhart in dem Mitarbeiter-Brief zu Wendes vorletzter Wirkungsstätte.

Die Opposition verlangt nun, all diese Merkwürdigkeiten aufzuklären. Die CDU beantragte eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. Die FDP unterstützte diese Forderung. Ministerpräsident Torsten Albig solle die offenen Fragen und Widersprüche schnellstmöglich persönlich vor dem Gremium aufklären, verlangt CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

Chronologie eines Beschlusses: Der Wunsch nach einem Rückkehr-Beschluss wird von Waltraud Wende erstmals am 8. Mai 2012 vorgebracht. Am 11. Mai plädiert sie dafür, dass auch der Vorsitzende des Senats die Erklärung unterzeichnet. Eine erste Fassung wird am 14. Mai diskutiert, der endgültige Text am 16. Mai erstellt und am 30. Mai unterzeichnet.
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