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Aufgewärmtes Wahlkampfthema : Und noch eine Runde für die Leitkultur-Debatte

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Innenminister de Maizière erntet mit seinem Vorstoß „Wir sind nicht Burka“ zur deutschen Leitkultur Kritik und auch Ironie.

shz.de von
erstellt am 01.Mai.2017 | 11:36 Uhr

Berlin | Der Aufschrei blieb aus, als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende erneut den politischen Kampfbegriff „deutsche Leitkultur“ in die Debatte warf. Als der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz den Begriff zur Jahrtausendwende aufgriff, war der Widerstand in Parlament und Medien außerordentlich lautstark. Der Begriff hatte damals fast das Zeug zum Unwort des Jahres. Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sah hinter dem Begriff ein erhebliches Maß an Ausländerfeindlichkeit.

Inzwischen sind Grüne, Linke und Multikulti in der Defensive. Die Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre sowie Anschläge in Paris, Brüssel und Berlin haben nicht unmaßgeblich dazu beigetragen. Im Jahr 2017 ist unumstritten, dass Deutschland an Einwanderer klare Anforderungen stellen sollte: deutsche Sprache, freiheitlich demokratische Grundordnung, Religionsfreiheit.

De Maizière führt in der „Bild am Sonntag“ zehn Eigenschaften auf, die Teil einer deutschen Leitkultur sein sollen. Etwa: In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. „Wir sind nicht Burka“, schreibt er. Und: Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter aber weltanschaulich neutraler Staat.

Die Kritik von SPD und Grünen kam fast schon brav via Kurznachrichten bei Twitter daher. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von „einer peinlichen Inszenierung“, der Grünen-Politiker Jürgen Trittin von „purer rechter Stimmungsmache“. Grünen-Chefin Simone Peter will keine Leitkulturdebatte, sondern lieber „eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“.

 

Die relativ zurückhaltende Kritik mag auch daran liegen, dass de Maizière im Vagen bleibt. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte denn auch in der „Huffington Post“, de Maizière unterscheide in seiner Liste nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition.

Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage. „Wir leben in einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann, solange er anderen nicht schadet“, schreibt Polenz seinem Parteifreund ins Stammbuch.

Auf Twitter wurde die Debatte ironisch aufgegriffen.

 

 
 

Bemerkenswert, dass die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry am schärfsten reagiert: „Modell de Maizière: Deutsche Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen“, schrieb sie. Das deutet darauf hin, dass de Maizière zumindest eines seiner Ziele erreicht hat.

 

Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner hat de Maizière zwei Motive für seinen Vorstoß. Er wolle ablenken von einer chaotischen Einwanderungspolitik der CDU und er siehe seine Felle davon schwimmen angesichts des möglichen Wechsels des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Berlin. Herrmann soll nämlich nach dem Willen seines Partei-Chefs Horst Seehofer Spitzenkandidat der Christsozialen für die Bundestagswahl werden. 

Mit seinen zehn Punkten für eine deutsche Leitkultur wolle der Bundesinnenminister sein Profil schärfen und Wahlkampf machen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Bereits Anfang des Jahres habe dieser aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur gemacht, die folgenlos geblieben seien. Eine Debatte über deutsche Identität sei nötig, damit sich Neuankömmlinge daran orientieren könnten. Unnötig sei es, alte Debatten aufzuwärmen.

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