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DEA-Planungen im Wattenmeer : Umweltministerium: Keine Bohrungen im Nationalpark

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Die Deutsche Erdöl AG (DEA) plant Bohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer – die aber sind nicht genehmigungsfähig.

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2016 | 16:54 Uhr

Kiel | Die von der Deutschen Erdöl AG (DEA) geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig. Zu diesem Schluss ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in Kiel nach Prüfung der bisher vorgelegten Unterlagen zur geplanten Explorationskampagne vor dem Hintergrund eines aktuellen Rechtsgutachtens gekommen. Dies wird dem für das Verfahren federführend zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bis Ende Januar in einer entsprechenden Stellungnahme mitgeteilt.

Vor der schleswig-holsteinischen Nordseeküste vermutet die Deutsche Erdöl AG (DEA, ehemals RWE Dea AG) neben der bekannten Lagerstätte Mittelplate weitere Ölvorkommen. Zur genaueren Erkundung plant das Unternehmen in einer Explorationskampagne das Abteufen von drei Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sowie eine weitere Explorationsbohrung im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.

Grundsätzlich sind nach dem Nationalparkgesetz im Nationalpark Wattenmeer Eingriffe im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes, Sprengungen oder Bohrungen verboten. Unter dieses Verbot fallen auch die von DEA beabsichtigen Explorationsbohrungen. Diese Auffassung der Landesregierung wird auch durch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten untermauert, wie Umweltminister Robert Habeck am Montag im Rahmen einer Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses mitteilte.

Das MELUR hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, um das komplexe Zusammenspiel zwischen Fragen des Bergrechts und des Nationalparkrechts, die im vorliegenden Fall beide zum Tragen kommen, zu prüfen.

Dem Gutachten zufolge kommt die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung, wie sie das Nationalparkrecht grundsätzlich ermöglicht, für die Explorationsbohrungen nicht in Frage. Daher erübrigt sich die Vorlage weiterer Unterlagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Unternehmen. Angesichts der bereits vorliegenden Kenntnisse ist nicht zu erwarten, dass im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ein anderes Ergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Nationalparkrechts erzielt werden könnte.

Das MELUR sieht in diesem Zusammenhang auch die Verlängerung der Erlaubnis für das maßgebliche Erlaubnisfeld Heide-Restfläche kritisch. Grund ist, dass das dem Verlängerungsantrag zu Grunde liegende Arbeitsprogramm explizit auf die Durchführung der Explorationsbohrungen im Wattenmeer ausgerichtet ist. Das MELUR wird das LBEG daher bitten, dem Unternehmen diesen Umstand ergänzend mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Überarbeitung des Arbeitsprogramms einzuräumen.

„DEA begründet den Verlängerungsantrag für das Erlaubnisfeld fast ausschließlich mit den geplanten Erkundungsbohrungen. Da diese aber nicht genehmigt werden können, erscheint aus Sicht des MELUR derzeit auch die Erteilung der Erlaubnisverlängerung zweifelhaft“, sagt Energiewendeminister Robert Habeck. DEA könne aber im Rahmen einer Stellungnahme darlegen, ob andere Maßnahmen außerhalb des Nationalparks verfolgt werden sollen und entsprechend das Arbeitsprogramm nachbessern. Das Ergebnis werde das LBEG dann prüfen.

Die drei geplanten Explorationsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer befinden sich im Erlaubnisfeld Heide-Restfläche, für das die Verlängerung beantragt wurde.

Pirat Patrick Breyer begrüßte die Nachricht aus dem Ministerium: „Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für Umweltschützer und uns Piraten. Nach jahrelangem Aussitzen wird Umweltminister Robert Habeck nun auch von seinen eigenen Rechtsberatern bescheinigt, dass die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer abgelehnt werden können und müssen.“ Habecks Theorie, die DEA-Pläne als ,wissenschaftliche Bohrungen‘ womöglich genehmigen zu müssen, habe sich als verfehlt herausgestellt. Habeck solle die Bohrpläne im Wattenmeer noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr ablehnen. „Es gilt, das weltweit einzigartige Wattenmeer vor dem Risiko einer Ölkatastrophe zu schützen“, sagte Breyer.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky hält Habeck vor, einen rechtlich fragwürdigen Weg einzuschlagen. „Nachdem der Minister sich zwei Jahre nicht zu dem Antrag geäußert hat, soll es nun auf einmal ganz schnell gehen. Robert Habeck hat nur noch den Mitgliederentscheid der Grünen im Sinn. Die Belange von Tausenden Arbeitnehmern in Dithmarschen – von der Förderplattform bis zur weiterverarbeitenden Industrie – sind ihm auf dem Weg nach Berlin offenbar egal.“

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