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Vor Abstimmung im Landtag : Umfrage: Tanzverbot am Totensonntag spaltet den Norden

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Soll man am Karfreitag feiern dürfen? Die Schleswig-Holsteiner sind sich da nicht einig - wie eine Umfrage beweist.

shz.de von
erstellt am 12.Jan.2016 | 19:49 Uhr

Feiern und tanzen auch an stillen Feiertagen wie dem Totensonntag oder Karfreitag? Diese Frage entzweit den Norden. Das ist das Ergebnis einer dem sh:z vorliegenden Umfrage der Piraten-Fraktion unter 310 „repräsentativ ausgewählten“ Schleswig-Holsteinern.

In allen deutschen Bundesländern ist festgelegt, dass der Totensonntag als Trauer- und Gedenktag oder als „stillen Tag“ oder „stillen Feiertag“ begangen werden soll. Deswegen sind beispielsweise Musikveranstaltungen an diesem Tag vielerorts untersagt.

Auf die Frage, ob in Schleswig-Holstein eine zeitliche Begrenzung des Veranstaltungsverbots ähnlich wie in Hamburg eingeführt werden soll, antworten 47,7 Prozent der Befragten mit Ja. Damit sprechen sich etwas mehr Befragte für eine Einschränkung des Tanz- und Veranstaltungsverbots aus. 46 Prozent stimmten mit Nein, 6,3 Prozent enthielten sich. Für die Umfrage beauftragten die Piraten das Institut für Meinungsforschung TNS Infratest.

Die Umfrage kommt kurz vor einer geplanten Abstimmung im Landtag Ende kommender Woche. Entschieden wird dann über einen fraktionsübergreifenden Antrag einzelner Abgeordneter aller Parteien bis auf die CDU, das Verbot öffentlicher Veranstaltungen zu lockern und das Demonstrationsverbot zu streichen. Der Vorstoß entspricht den Vorschriften in Hamburg. Damit könnte das Verbot öffentlicher Veranstaltungen am Volkstrauertag nur noch von 6 bis 15 Uhr und am Totensonntag von 6 bis 17 Uhr gelten. Am Karfreitag soll die Feiertagsruhe von zwei Uhr früh bis zwei Uhr nachts des Folgetages gelten.

Daneben gibt es noch einen Konkurrenzantrag des SPD-Abgeordneten Peter Eichstädt, der eine deutlich sanftere Einschränkung des Feierverbots unter Beibehaltung des Demonstrationsverbots vorsieht. Stimmen die Abgeordneten für ihn, wären Veranstaltungen an Volkstrauertag und Totensonntag von sechs bis 20 Uhr verboten.

Rechtzeitig zur Abstimmung veröffentlichte der Landtag zudem eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes. Demnach ist ein Verbot von Demonstrationen aus Gründen des Feiertagsschutzes verfassungsrechtlich zulässig. Es gehe dabei nicht nur um den „Schutz vor Störung des Gottesdienstes“, sondern auch um Feiertage, deren „Charakter als Tag der Trauer, des Totengedenkens und der inneren Einkehr“ besonders geschützt werden sollen.

Mit diesem Wissen sollen die Abgeordneten individuell nach ihrer persönlichen Überzeugung abstimmen. Die Fronten verlaufen quer durch alle Fraktionen. Widerstand kommt von den Kirchen. Die Nordkirche bezeichnete den Änderungsvorstoß als „nicht akzeptabel“. Insbesondere die Korrekturen am Karfreitag seien Kosmetik und würden einen der wichtigsten Feiertage beschädigen, hieß es seitens des Erzbistums Hamburg.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer hingegen empfindet das Feierverbot als Bevormundung. In der Praxis würden Spielveranstaltungen für Kinder, Musikkonzerte, unterhaltsames Theater, Kabarett und Vorführungen von Unterhaltungsfilmen ungeachtet des Verbots ohnehin stattfinden. Breyer: „Die Schleswig-Holsteiner sind bereit für eine Lockerung des Veranstaltungsverbots an stillen Feiertagen, um das Gesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen.“ Die Entwürfe sind heute erneut Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

In der ursprünglichen Fassung dieses Text wurden die Enthaltungen der Umfrage außer Acht gelassen. Dadurch entstand der falsche Eindruck, eine Mehrheit (51 Prozent), hätte sich für die zeitliche Begrenzung ausgesprochen. Das Versammlungsverbot war nicht Gegenstand der Umfrage. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.

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