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Heinold-Interview : Überschuss im SH-Haushalt: „Wir hatten viel Glück“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit dem ersten Abtrag des Schuldenbergs seit mehr als 50 Jahren will sich Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) noch nicht zufrieden geben.

Frau Heinold, wie fühlt es sich an, in die Landesgeschichte einzugehen?
Das Ergebnis geht in die Landesgeschichte ein, nicht die Person. Ein gutes Gefühl ist es aber schon, Teil des Ereignisses zu sein...

…bei dem erstmals seit über 50 Jahren ein kleiner Teil des Schuldenbergs von 27 Milliarden Euro abgetragen wird.
Das fühlt sich schon sehr gut an. Ich glaube, das gilt für uns alle im Finanzministerium. Wir hatten diese Woche bei uns im Treppenhaus eine spontane kleine Feier, um allen Mitarbeitern einfach mal Dankeschön zu sagen. Das war ein besonderer Moment für mich.

Geschafft haben Sie den Überschuss ohne Steuererhöhungen, die Sie im Bundestagswahlkampf im Chor mit der SPD noch gefordert haben. Falsch gerechnet damals?
Nach den damals vorliegenden Steuer- und Zinsprognosen wäre die schwarze Null nur mit erheblichen Einschnitten in die Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein möglich gewesen. Universitäten zu schließen, das war nicht meine Linie. Deshalb wollten wir die Einnahmen verbessern.

Die SPD sitzt nun in der Bundesregierung, die Grünen nicht. Die SPD redet nicht mehr über Steuererhöhungen, und Sie?
Wichtig ist, dass der Bund keine Steuerpolitik zu Lasten der Länder macht. Bleibt es dann bei der positiven Steuerentwicklung, dann schaffen wir tatsächlich die Schwarze Null auch ohne Steuererhöhungen. Damit fehlt aber immer noch das Geld für eine nachhaltige Stärkung der Bildungsausgaben.

Die Opposition findet, Sie hätten 2013 nicht wegen, sondern trotz der Politik der Küstenampel so gut bestanden.

Fakt ist: Der Etat 2013 war der erste Haushalt, den diese Koalition allein zu verantworten hat. Auch wenn die Opposition ihr Recht der Kritik in Anspruch nimmt. Mindestens ein Teil des Erfolgs ist unser.

Ein Teil sagen Sie, das heißt, Sie bestreiten nicht, dass ihr wichtigster Koalitionspartner das Glück war?
Wir hatten viel Glück. Die Rahmenbedingungen waren extrem gut. Die Steuereinnahmen waren hoch, die Zinsen niedrig. Andere haben diese Rahmenbedingungen aber auch. Und sie haben ein deutlich schlechteres Ergebnis als wir. Der Bund hat 2013 noch über 20 Milliarden neue Schulden gemacht.

Hat es Sie als Finanzministerin eigentlich geschmerzt, dass die Koalition fast alle Sparbeschlüsse der Vorgängerregierung wieder aufgehoben hat?
Den großen Block der Sparbeschlüsse zum Personalabbau in der Landesverwaltung setzen wir weiter konsequent um. Richtig ist, dass wir einige Einsparungen im sozialen Bereich zurückgenommen haben. Als frühere Sozialpolitikerin tat mir das nicht nur nicht weh, ich stehe auch dahinter.

115 Millionen Euro Schulden tilgen Sie, gut 66 Millionen soll die auf den bundesweiten Spitzensatz von 6,5 Prozent erhöhte Grunderwerbssteuer bringen. Warum eine Steuererhöhung, die rechnerisch gar nicht nötig gewesen wäre.
Das Ergebnis 2013 hatte konjunkturelle Gründe. Niemand weiß seriös, ob das so weiter geht. Um Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in Einklang zu bringen, müssen wir strukturell noch fast 600 Millionen Euro abarbeiten. Bevor wir die Fäden nicht beieinander haben, brauchen wir die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen.

Wie das? Die FDP rechnet Ihnen vor, im laufenden Jahr 353 Millionen Euro mehr für Konsum auszugeben. Konsolidierung geht also doch anders, oder?
Konsum sind hier auch steigende Pensionszahlungen, Tarifsteigerungen, Mehrkosten im Kita-Bereich, für Schulen und Hochschulen. Soll die FDP doch einmal sagen, was sie davon nicht will.

Die Investitionen des Landes landen dabei auf 728 Millionen Euro oder 7,5 Prozent der Ausgaben. Schlechter geht es kaum noch.
Richtig ist, dass die Investitionsquote zu niedrig ist. Das gilt vor allem auch, wenn wir Investitionen als Ausgaben für Bildung oder in die Verkehrsinfrastruktur verstehen. Ich habe aber einen Haushalt, in dem schon nach der Landesverfassung jedes Jahr strukturell 120 Millionen Euro mehr eingespart werden müssen als im Jahr davor. Nur dann ist das Ziel der Null-Neuverschuldung im Jahre 2020 zu erreichen. Das geht zwangsläufig auch zu Lasten der Investitionen.

Wie gut ist die Finanzministerin auf wieder schlechtere Zeiten vorbereitet?
Der Erfolg der Schuldenbremse besteht darin, dass die Ausgabegrenze nicht von der Zufälligkeit der Steuerhöhe bestimmt wird. Damit sind wir gut präpariert. Noch planen wir von 2014 bis 2016 mit neuen Schulden. Wo wir im jeweiligen Jahresabschluss tatsächlich stehen, ist stark konjunkturabhängig.

38 Millionen Euro Defizit 2013 im Uni-Klinikum, eine schlingernde HSH Nordbank, Investitionsstau, der nicht nur an Schlaglochpisten zu besichtigen ist – wie fragil ist Ihr Etat?

Wir haben eine verdeckte Verschuldung von weit über einer Milliarde Euro, die in Jahrzehnten aufgelaufen ist. Die Sanierung etwa der kaputten Infrastruktur wird Jahrzehnte dauern. Wir versuchen jetzt, die dafür nötigen Mittel über Sondervermögen dauerhaft zu sichern. Ich bin sehr dafür, diesen Weg auch beim UKSH zu beschreiten und Geld zurückzulegen. Wir sollten die nötigen Baumaßnahmen zügig vorantreiben, um die Attraktivität des Klinikums zu sichern und die Wirtschaftlichkeit zu steigern.

Nötige Ausgaben sind das eine, die Kassenlage hat aber zugleich Begehrlichkeiten geweckt. Der DGB will weg von den geplanten Personaleinsparungen. Wann wird die Koalition schwach?
Die Opposition macht doch fröhlich mit. Die CDU will mehr Geld für die Kommunen, die FDP will die Grunderwerbssteuer senken. Von der Koalition habe ich dergleichen nicht vernommen. Diese Koalition weiß, dass die Schuldenbremse Grundlage unserer gemeinsamen Politik ist.

Wir haben vernommen, dass nur die Grünen die DGB-Forderung vom Tisch gewischt haben. Müssen wir uns um den Konsens in der Koalition sorgen?
Das müssen Sie nicht. Ich bin mit allen drei Regierungsfraktionen im engen Austausch. Wir sind gemeinsam stolz auf das bisher Erreichte, und ich bin mir sicher, dass niemand diesen Kurs gefährden will.
 

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erstellt am 20.Jan.2014 | 00:32 Uhr

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