Kommentar : Überfällige Entnazifizierung

Spoorendonk steht mit dem Versuch, nationalsozialistisches Gedankengut aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen, nicht allein. Ein Kommentar von Frank Albrecht.

shz.de von
14. November 2013, 11:41 Uhr

Wer sich flüchtig mit der Bundesratsinitiative von Anke Spoorendonk beschäftigt, könnte zu dem Schluss kommen: Die Justizministerin hat offenbar Langeweile. Juristische Wortklauberei. Haben wir keine anderen Sorgen? Doch haben wir.

Das aber disqualifiziert den Vorstoß der SSW-Politikerin nicht. Sie steht mit dem Versuch, nationalsozialistisches Gedankengut endlich aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen, nicht allein. Seit Gründung der Bundesrepublik weisen renommierte Juristen auf die Tücken des Mord-Paragrafen hin, der – wie viele andere auch – nach 1945 schlichtweg übernommen wurde. Ein Justiz-Skandal, der durch das sogenannte Strafrechtsbereinigungsgesetz von 1953 gar noch sanktioniert wurde.

So hatten die Nazis die „niedrigen Beweggründe“, die „Arglist“ und die „Heimtücke“ in die Mord-Definition aufgenommen, was eine Interpretation des Gesetzes ermöglichte, die ihre eigenen Verbrechen ausklammerte. Die Nazi-Definition war ein Freibrief für den Richter. Platt gesagt: Wer „Volksschädlinge“ tötet, kann nicht aus niedrigen Beweggründen handeln. Damit lag die Entscheidung über Mord oder Totschlag – also lebenslange oder zeitlich begrenzte Haft – allein beim Richter. Die ursprüngliche Fassung von 1871, nach der wegen Mordes bestraft wurde, wer einen anderen Menschen „mit Überlegung“ tötet, gestattete diese Freiheit nicht. Besonders pikant: SS-Schergen und andere Nazi-Verbrecher haben nach dem Krieg in ihren Prozessen von der Mord-Definition der Nazis durchaus profitiert.

Vor Gericht spielen diese Überlegungen keine Rolle mehr. Kein Jurist folgt der NS-Ideologie hinter den Mord-Paragrafen. So gesehen haben wir tatsächlich wichtigere Sorgen. Allerdings gelten andere Paragrafen wie Nötigung oder Untreue bis heute auch in der Praxis als problematisch. Deshalb ist eine Entnazifizierung des Strafgesetzbuches längst überfällig.

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