Bauernverbandspräsident Werner Schwarz : Trotz Kritik – Landwirte mögen Jamaika im Norden

Der Bauernverbandspräsident von Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, fühlt sich bei der Jamaika-Landesregierung gut aufgehoben.
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Der Bauernverbandspräsident von Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, fühlt sich bei der Jamaika-Landesregierung gut aufgehoben.

Bauernverband stellt allerdings neue Ressortzuständigkeiten wie beim Verbraucherschutz in Frage.

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22. Januar 2018, 08:16 Uhr

Kiel | Die Bauern in Schleswig-Holstein fühlen sich bei der Jamaika-Landesregierung trotz einiger Kritikpunkte recht gut aufgehoben. „Die Regierung hat sich gut sortiert“, sagte Bauernverbandspräsident Werner Schwarz.. „Wir spüren, dass dort eine andere Führungsqualität ist.“ Das zielt auf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und dessen Vorgänger Torsten Albig (SPD).

„In unserem direkt betroffenen Fachbereich haben wir durchaus eine Gesprächsbasis“, sagte Schwarz im Blick auf das vom Grünen Robert Habeck geführte Landwirtschaftsministerium. Mit ihm hätten die Bauern trotz aller inhaltlichen Differenzen durchaus ihren Frieden gemacht und ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Darüber, dass das Ministerium auch nach einem möglichen Wechsel Habecks an die Spitze der Bundes-Grünen von dieser Partei geführt werden wird, macht sich Schwarz keine Illusionen. „Damit leben wir“, sagte Schwarz dazu.

Wenn es konkret wird, lässt der Bauernpräsident durchaus Kritik durchblicken. „Ob das so sinnvoll war, Teile der die Landwirtschaft betreffenden Kompetenz aus dem Melund (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) herauszunehmen, stelle ich infrage.“ Für Verbraucherschutz zum Beispiel ist jetzt das Justizministerium zuständig. „Ich hoffe, dass es darauf vorbereitet ist“, sagte Schwarz. „Das ist ja ein Bereich, in dem es auch Druck geben kann.“

Kritik lässt Schwarz auch an der Entscheidung durchblicken, die Zuständigkeit für ländliche Räume vom Habeck-Ministerium auf das Innenministerium zu übertragen. „Ich denke, das Ministerium muss das neue Ressort erst aufarbeiten und ich gehe davon aus, dass wir dann auch ins Gespräch kommen“, sagte der Bauernpräsident.

„Es stehen für den ländlichen Raum durchaus beträchtliche Mittel zur Verfügung, die auch für die Landwirtschaft vonnöten sind und wo nicht nur die Bürgermeister die Hauptnutznießer sein dürfen.“ Als Beispiel nannte Schwarz die Weiterentwicklung der Wirtschaftswege auf dem Lande. „Wir sind auch gespannt, wie sich die uns betreffenden Ministerien in der Digitalisierung aufstellen.“

Mit dem Innenministerium will Schwarz auch über Vorgaben für die Baustatik reden, die aus Sicht des Bauernverbandes zum Teil zu rigoros sind. Das betreffe zum Beispiel Auflagen für Folientunnel beim Anbau von Erdbeeren und Spargel.

Und einen Wunsch – außer dem nach staatlicher Unterstützung zur Erweiterung der Lagerkapazitäten für Gülle – hat Schwarz noch: „Rheinland-Pfalz stellt den Landwirten kostenlos Satellitensteuerungssignale zur Verfügung – warum geht das nicht auch in Schleswig-Holstein?“

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