Atommüll im Zwischenlager : Trotz BVG-Urteil: Castoren bleiben drei Jahre in Brunsbüttel

Das ehemalige Atomkraftwerk Brunsbüttel von oben - aufgenommen im Jahr 2011.
Das ehemalige Atomkraftwerk Brunsbüttel von oben - aufgenommen im Jahr 2011.

Im Zwischenlager darf kein hoch radioaktiver Atommüll lagern. Robert Habeck spricht von einem „kleinen Erdbeben“.

shz.de von
16. Januar 2015, 15:54 Uhr

Brunsbüttel | Das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel steht endgültig ohne Betriebserlaubnis für die Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente da: Die Genehmigung ist rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig in letzter Instanz. Die Atomaufsicht in Berlin und Kiel wurde von der klaren Gerichtsentscheidung überrascht. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem „kleinen Erdbeben“ für die Atomdebatte in Deutschland. Er entschied per Anordnung, dass die weitere Einlagerung der neun Castoren in Brunsbüttel für drei Jahre geduldet wird. Sie müssen also nicht an einen anderen Standort gebracht werden.

Der Rechtsstreit dauerte rund zehn Jahre - es ging um Terrorgefahr und die Frage: Was, wenn ein Airbus A380 gezielt über dem Atomzwischenlager abstürzt? Ein Anwohner hatte 2004 gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung geklagt - aus Sorge vor mangelndem Schutz. Das OVG wies sie 2007 zunächst ab. Dieses Urteil hob das Bundesverwaltungsgericht 2008 auf und verwies die Sache zurück nach Schleswig. Das OVG gab dann der Klage statt. Das BVG bestätigte jetzt die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag in Berlin mit. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

Die Pläne für die Atommüll-Lagerung in Deutschland werden mit dieser Entscheidung durcheinander gewirbelt - auch deshalb bleiben die Castoren noch drei Jahre in Brunsbüttel. In dieser Zeit müssen laut Habeck das Bundesamt für Strahlenschutz und Betreiber Vattenfall dafür sorgen, dass wieder eine genehmigungsfähige Situation hergestellt wird. Nach Ansicht der Kieler Atomaufsicht reicht die Zeit dafür aus.

Habeck sprach von einer einmaligen Situation in der Atomgeschichte: „Wir haben ein nicht genehmigtes Zwischenlager“, sagte der Minister. „Eine genehmigte Lagerstätte, an welcher der Kernbrennstoff sicherer gelagert werden kann als im Zwischenlager Brunsbüttel, gibt es nicht.“ Deshalb dulde er die weitere Lagerung. Dies sei notwendig, damit es keinen rechtslosen Raum gibt. Die Atomaufsicht habe keine Erkenntnisse, dass das Lager in Brunsbüttel unsicher wäre.

Betreiber Vattenfall begrüße, dass die Aufsicht in Kiel umgehend einen rechtskonformen Zustand hergestellt hat, sagte eine Sprecherin. Auch gegen die Lagerungsduldung kann geklagt werden. Zunächst müsse Vattenfall einen neuen Antrag stellen, sagte ein Sprecher des Bundesamtes.

Mit dem Beschluss des Bundesgerichts dürfen auch die sich derzeit im Reaktordruckbehälter befindlichen Brennelemente - ihre Menge entspricht der Kapazität von elf bis zwölf Castoren - nicht in das Zwischenlager gebracht werden. Gleiches gilt für die 21 Castoren, die Deutschland in den nächsten Jahren aus Sellafield in Großbritannien aufnehmen muss.

Bundesumweltministerin Hendricks betonte, beide Gerichte hätten sich nicht zur Frage der tatsächlichen Sicherheit etwa gegen Terrorangriffe geäußert. Vielmehr seien Mängel im Genehmigungsverfahren beanstandet worden. Ein Problem sei gewesen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz den Gerichten bestimmte Papiere nicht vorlegen konnte, vor allem geheime Unterlagen zum Schutz des Zwischenlagers gegen Terrorangriffe.

In der Urteilsbegründung des OVG Schleswig sagte damals der Vorsitzende des 4. Senats, Dierk Habermann: „Das Bundesamt hat es versäumt, die Folgen des gezielten Absturzes eines Airbus A380 zu ermitteln, obwohl die hierfür erforderlichen Daten vorlagen.“ Die Genehmigung aus dem Jahr 2003 enthalte Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, urteilten die Schleswiger Richter. Auch sei bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden. Dabei könnten modernere Waffen eine größere Zerstörungswirkung haben.

Den Hinweis der Genehmigungsbehörde, es seien bis zur geplanten Nachrüstung „ausreichende temporäre Maßnahmen“ wie die Personalaufstockung zum Schutz des Zwischenlagers getroffen worden, ließ das Gericht nicht gelten. „Wir konnten nicht nachvollziehen, warum das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager ausgeschlossen sein sollte“, sagte der Richter damals. Versäumt worden sei ferner, zu ermitteln, ob durch die Angriffsszenarien der Strahlenwert, der eine Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung notwendig macht, überschritten werden würde.

Auf die übrigen Kernbrennstoff-Zwischenlager, etwa in Krümmel und Brokdorf habe die Gerichtsentscheidung zunächst keinen Einfluss, sagte Habeck. Allerdings sei jetzt der Bund in der Pflicht, für jeden Standort in Deutschland aktuelle Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffen in die Wege zu leiten. In Deutschland gibt es an zwölf AKW-Standorten bauähnliche Zwischenlager.

Nach Einschätzung der Atomaufsicht in Kiel kann sich mit der Gerichtsentscheidung auch der Rückbau des seit mehreren Jahren stillgelegten AKW Brunsbüttel deutlich verzögern. Für einen Rückbau muss der momentan mit Brennelementen volle Reaktordruckbehälter weitgehend geräumt sein. Er könne nicht erkennen, dass Vattenfall im Blick auf einen Rückbau in Brunsbüttel auf Zeit spielt, sagte Habeck.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen