Wer verdient was? : Transparente Gehälter: SH hinkt hinterher

Die Landesregierung will Gehälter, die von öffentlichen Unternehmen gezahlt werden, transparent machen.
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Die Landesregierung will Gehälter, die von öffentlichen Unternehmen gezahlt werden, transparent machen.

Was verdient eigentlich der örtliche Sparkassendirektor? Die Landesregierung will Gehälter veröffentlichen, doch plötzlich dauert alles etwas länger.

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04. Januar 2015, 08:30 Uhr

Das Kabinett hat bereits am 5. September 2014 den Entwurf eines entsprechenden Vergütungsoffenlegungsgesetzes verabschiedet. „Der Entwurf trägt dem legitimen Informationsanspruch der Bürger Rechnung“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und betonte: „Damit schaffen wir für die öffentliche Hand ein Maximum an Transparenz.“ Später im Landtag betonte die Ministerin: „Ich würde mich freuen, wenn das Vergütungsoffenlegungsgesetz noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet wird. Dann könnte es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten und es wäre sichergestellt, dass bereits die 2014 gezahlten Gehälter veröffentlicht werden.“

Das bleibt ein frommer Wunsch: Zwar hat der Landtag den „Gesetzentwurf der Landesregierung zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein“ in erster Lesung beraten, doch anschließend verschwand das Papier zur Beratung in den Ausschüssen. Der zuständige Finanzausschuss einigte sich auf eine schriftliche Anhörung – und das dauert.

Allein die CDU-Fraktion benannte 35 zu befragende Interessenvertreter, immerhin 17 die FDP und sechs Meinungen sind der SPD-Fraktion wichtig. Allerdings: Nur die Stellungnahmen der Kommunalen Landesverbände, des Sparkassen- und Giroverbandes sowie von Transparency International war mehreren Fraktionen wichtig. Und gerade diese zeigen, wie umstritten das Gesetz ist.

So lehnt der Sparkassen- und Giroverband die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Sparkassengesetzes ab, während Transparency International den Entwurf lobt, allerdings eine Angleichung an die Hamburger Gesetzgebung anregt. Komplett gegen den Entwurf positionierte sich der Verband kommunaler Unternehmen e. V. - immerhin die Organisation, deren Mitglieder wohl mit am stärksten vom Gesetz betroffen sind. Schließlich werden öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung demnach verpflichtet, Bezüge der Mitglieder ihrer Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien bekannt zu geben. Das trifft auch auf Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt zu (etwa die Landesforsten und das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein – GMSH, das die Landesliegenschaften verwaltet) sowie auf Körperschaft und Stiftung des öffentlichen Rechts wie die Universitäten. Entsprechendes gilt für kommunale Anstalten, gemeinsame Kommunalunternehmen sowie den Sparkassen- und Giroverband. Selbst privatrechtliche Gesellschaften, an denen Land und Kommunen mehrheitlich beteiligt sind (so die HSH-Nordbank), müssen die Karten auf den Tisch legen. Zu beachten: Der Gesetzentwurf gilt nur für Neuverträge – vielleicht auch ein Grund, auf Zeit zu spielen. Immerhin, die Veröffentlichung der 2014er Zahlen und Gehälter ist so bereits vom Tisch.

Geht es nach Dieter Perdelwitz gilt dies auch für alle künftigen Jahre. Der Geschäftsführer des Verbandes der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW), vertritt über 40 mittelständische kommunale Stadt- und Gemeindewerke des Landes. Für ihn ist das Gesetz überflüssig, da die „durch das Vergütungsoffenlegungsgesetz zu veröffentlichenden Sachverhalte allesamt der Kontrolle des Hauptausschusses bzw. der Stadt-/Gemeindevertretung bzw. dem Kreistag obliegen“. Damit sei ein „Höchstmaß an öffentlicher Kontrolle und Transparenz durch die im Rahmen der Kommunalwahl direkt demokratisch legitimierten Volksvertreter gewährleistet. - Mehr muss nicht sein!“, so Perdelwitz in seiner Stellungnahme.

Im Gesetzestext heiße es: „Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen werden im Regelfall aus Steuern finanziert. Auch bei anderen Unternehmen der öffentlichen Hand trägt zumeist letztlich die Allgemeinheit mit finanziellen Mitteln wesentlich zur Unternehmensexistenz bei bzw. die öffentliche Hand trägt das Risiko unternehmerischen Handelns.“ Diese „Problem“ treffe, so Perdelwitz für kommunale Stadt- und Gemeindewerke, gleichgültig in welcher Rechtsform, nicht zu: „Die mittelständischen Stadt- und Gemeindewerke in Schleswig-Holstein erwirtschaften jährlich mehrere 100 Millionen Euro Umsatz – am Markt im Wettbewerb.“ Damit falle – so der Geschäftsführer  in seiner Stellungsnahme weiter – der Rechtfertigungsgrund „Steuerfinanzierung“ für das Gesetz bei Stadt- und Gemeindewerken weg.

Auch die Argumentation, das Eigenkapital der Stadt- und Gemeindewerke sei aus den steuerfinanzierten Haushalten der Kommunen bereitgestellt, läuft für Perdelwitz ins Leere: „Im Laufe der häufig über 100jährigen Geschichte haben viele Unternehmen ein Vielfaches des damals eingezahlten Eigenkapitals wieder an ihre Eigner ausgeschüttet. Nicht die Kommune trägt zur Unternehmensexistenz bei, sondern umgekehrt: Viele
Unternehmen tragen durch ihre Ausschüttungen zur Existenz der Kommunen bei!“

Für den Verband befindet sich die öffentliche Hand schon heute in einem sich wegen des demographischen Wandels ständig verschärfenden Wettbewerbs mit der Privatwirtschaft um die besten Führungskräfte. Diesen Wettbewerb könne man, wie die Praxis leider zeige, nur durch eine hinreichende Dotierung der Führungskräfte für sich entscheiden. Die beabsichtigten Veröffentlichungspflichten, die nur für öffentliche Unternehmen gelten sollen, würden die Attraktivität der zu besetzenden Positionen nachhaltig mindern. Ähnliche Bedenken kommen vom Sparkassen- und Giroverband.

Im Landtag beschäftigt sich der federführende Finanzausschuss am 15. Januar auf seiner Sitzung wieder mit dem Gesetzentwurf. Beratungen haben auch der Innen- und Rechtsausschuss (7. Januar) und der Bildungsausschuss (15. Januar) geplant. Der Wirtschaftsausschuss hat seine Beratungen zum Gesetzentwurf abgeschlossen und wird kein eigenes Votum abgeben. Theoretisch wäre es also möglich, dass der Landtag auf seiner ersten Tagung dieses Jahres (21. – 23. Januar) das Gesetz verabschiedet. Theoretisch…

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