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Medienordnung im Internetzeitalter : Torsten Albig will Google kontrollieren

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Die Länder sollen nach dem Willen der großen Koalition in Berlin eine neue Medienordnung für das Internet-Zeitalter erarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig macht konkrete Vorschläge.

Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Bundesländer in der Pflicht, Internet-Suchmaschinen wie Google gesetzlich zu zügeln. „Die freie, ungefilterte Meinungsbildung ist ein unersetzliches Gut mit Verfassungsrang, das müssen wir bewahren!“, schrieb Albig in einem Beitrag für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, die am Donnerstag erscheint. Es müsse „eine nicht wahrnehmbare Monopolisierung von Meinungsbildung“ verhindert werden. „Googles Algorithmen, also die Formeln, nach denen der Konzern Informationen filtert und sortiert, sind auch für Experten nicht zugänglich“, kritisierte Albig. Die Bürger wüssten „ganz und gar nicht“, wie Suchmaschinen Informationen identifizieren, gewichten und einordnen.

Albig verwies darauf, dass im Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt worden sei, dass die Bundesländer Vorschläge für eine neue Medienordnung erarbeiten. Dazu sollten nach Ansicht Albigs mehrere Punkte gehören: Eine diskriminierungsfreie Anzeige von Suchergebnissen sowie Transparenzverpflichtungen für meinungsrelevante Algorithmen. Albig regte außerdem an, dass Suchmaschinen immer auch ein öffentliches Informationsangebot unter den obersten Suchergebnissen anzeigen müssen: „Nur so stellen wir sicher, nicht in die Falle privater medialer Manipulation zu laufen.“ Der Nutzer sollte wie bei der Presse das Recht auf Gegendarstellung erhalten sowie erweiterte Informationsrechte über die Nutzung seiner eigenen Daten. „Die Länder sollten auch beraten, ob sie eine Medienaufsichtsbehörde aufbauen, mit einem ,Vielfaltsbeirat‘ zur Sicherung der technischen Zugangsfreiheit für Dritte, um nicht eines Morgens aufzuwachen und nur noch einem einzigen Anbieter digitaler Daten gegenüberzustehen. Nur mit dem Kartellrecht werde dies nicht zu regeln sein.

Die bisherigen Rundfunkstaatsverträge bieten laut Albig „keinen passenden Rahmen mehr für die digitale Welt“. Albig verwies auf den bereits 2013 geäußerten Vorschlag seines Parteifreunds und Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, den Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag zu ersetzen, der traditionellen und modernen Medien gerecht werde.

Als „unausgegoren“ kritisierte der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer Albigs Ideen. Das Ziel einer diskriminierungsfreien und transparenten Anzeige von Suchergebnissen sei ja richtig, dass auch gegen die Marktmacht der Datenkrake Google eingeschritten werden müsss. Die Bundesländer seien aber nicht die richtige Stelle, um weltweit tätige Suchmaschinen zu regulieren. Notwendig sei eine internationale Verständigung, weil es sonst zu einer Zersplitterung des Internets komme. Vollkommen untragbar sei die Idee, dass der Staat Suchergebnisse zwangsweise vorgibt: „Soll hier wie in China den Botschaften des Staates besser Gehör verschafft werden? Auch die Idee einer Medienaufsichtsbehörde erinnert fatal an Ungarn“, meinte Breyer. Er kündigte an, Albigs Vorstoß im Landtag zu thematisieren.

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erstellt am 04.Mär.2015 | 16:15 Uhr

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