zur Navigation springen

Hamburg und Schleswig-Holstein : Torsten Albig und Olaf Scholz: Probleme durch Flüchtlinge sind lösbar

vom
Aus der Onlineredaktion

Hamburgs Bürgermeister warnt vor Pauschalurteilen, die Grünen im Kieler Landtag lehnen eine Verschärfung der Asylgesetze strikt ab.

shz.de von
erstellt am 12.Jan.2016 | 17:17 Uhr

Kiel/Hamburg | Die Eingliederung der Flüchtlinge in Wirtschaft und Gesellschaft ist in diesem Jahr die größte Herausforderung für Wirtschaft und Politik. In diesem Punkt waren sich der Präsident der Unternehmensverände Nord, Uli Wachholtz, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) weitgehend einig. Beim Neujahrsempfang der Unternehmensverbände Nord (UVNord) am Dienstag in Hamburg versuchten sie, Mut zu machen und die Probleme mit Zuversicht anzugehen. „Wir haben die Sache in einigermaßen geordnete Bahnen gelenkt“, sagte Scholz vor rund 600 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie.

Rund 50.000 Flüchtlinge sind 2015 nach Schleswig-Holstein gekommen. Unterdessen geht die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge an den Bahnhöfen Schleswig-Holsteins allerdings rapide zurück - und die Helfer packen langsam die Sachen zusammen.

Natürlich seien nicht alle Probleme gelöst, doch sei eine Perspektive erkennbar. „Das ist wichtig für uns, für die Bürger und für die, die gekommen sind“, sagte Scholz. Im Zusammenhang mit den Übergriffen an Silvester in Köln erklärte der Bürgermeister, die Täter müssten damit rechnen, nicht nur verurteilt, sondern auch ausgewiesen zu werden. Gleichzeitig warnte er vor Pauschalurteilen. „Diese Leute dürfen den Ruf der Flüchtlinge nicht beschädigen“, sagte Scholz.

Die Wirtschaft in Deutschland müsse stärker wachsen, um die Flüchtlinge in die Gesellschaft integrieren zu können. Die Wachstumsraten von ein bis zwei Prozent in den vergangenen Jahren seien angesichts der Herausforderungen nicht mehr ausreichend, sagte Scholz. Für jeweils 10.000 Flüchtlinge würden 4000 zusätzliche Arbeitsplätze und 4000 Wohnungen benötigt. Der Zusammenhalt der Gesellschaft beruhe auf Wachstum. Das sei ein Paradigmenwechsel gegenüber wachstumskritischen Stimmungen in früheren Jahrzehnten.

Auch der Kieler Ministerpräsident Albig stellte das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt seiner Rede. Im vergangenen Jahr seien 50.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen, von denen 34.000 geblieben seien. „Das Jahr hat uns mehr abverlangt, als zu erwarten war“, sagte Albig. Aber weder der Staat noch die Zivilgesellschaft hätten versagt, außer an einzelnen Orten und in einzelnen Momenten. „Es funktioniert; nirgendwo in Schleswig-Holstein wird ein Zelt gebraucht“, sagte er. Auch habe die Kriminalität nicht zugenommen. „Wir haben Verbrecherbanden aus Osteuropa, die in Wohnungen einbrechen, und wir haben das gleichzeitig“, erklärte Albig. „Aber wir müssen das auseinander halten.“ Das Engagement vieler Freiwilliger zeige, dass es eine Mitmachgesellschaft gebe.

In der Asylpolitik rücken CDU und Grüne dagegen auch in Schleswig-Holstein noch weiter auseinander. Während sich der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing am Dienstag klar für eine Verschärfung der Gesetzgebung einsetzte, lehnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Eka von Kalben, dies ab. Nach ihrer Ansicht reichen die Gesetze aus.

Die Nord-CDU legte Richtern generell nahe, härtere Strafen zu verhängen. „Ich appelliere an die Justiz im Land, ihren Umgang mit Straftätern einer selbstkritischen Würdigung zu unterziehen“, sagte Liebing. Die aktuellen Realitäten der Gesellschaft und vergleichsweise moderate Strafen vor allem für Ersttäter stimmten möglicherweise nicht mehr überein. Liebings Forderung gehört zu einem Fünf-Punkte-Sofort-Programm der Nord-CDU zur Inneren Sicherheit .

Justizministerin Anke Spoorendonk widersprach Liebing kategorisch: „Die schleswig-holsteinische Justiz braucht keine Ermahnungen von Herrn Liebing oder anderen“, sagte die SSW-Politikerin. „Wir als Politiker sind gut beraten, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu achten, sie ist ein hohes Gut.“ Sie habe großes Vertrauen in die Justiz des Landes. „Sie arbeitet gründlich und unabhängig im bestehenden Rechtsrahmen“, sagte Spoorendonk.

Die CDU verlangt außerdem, kriminelle Ausländer auch dann schon abzuschieben, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurden. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten sowie neue Erkenntnisse zu den Straftaten erforderten neue Antworten, sagte Liebing. In der Bevölkerung gebe es eine massive Verunsicherung.„Die Gesetze reichen aus, sie müssen nur angewandt werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben der Deutschen Presse-Agentur zur Asylgesetzgebung. „Täter müssen natürlich konsequent bestraft und auch abgeschoben werden.“ Nach ihrem Eindruck wolle die CDU in einer aufgeheizten Stimmung Gesetzesänderungen durchkämpfen, die sie aus anderen Gründen, zum Beispiel wegen des Drucks von CSU und AfD, ohnehin durchbringen wollte. „Ich hoffe da sehr auf die Vernunft der SPD, dem einen Riegel vorzusetzen“, sagte von Kalben.

Fast zeitgleich verkündeten in Berlin Justizminister Heiko Maas von der SPD und Innenminister Thomas de Maizière von der CDU, Ausländer sollten bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten künftig leichter abgeschoben werden können. Von Kalben warnte davor, diverse Probleme miteinander zu vermengen. „Die Situation der Flüchtlinge, Kriminalität im Land, Terrorgefahr und sexistische Übergriffe sind unterschiedliche Themen, wo es Überschneidungen geben mag, die man aber nicht in einen Topf werden darf.“ Auch wenn es bestimmte Tätergruppen aus bestimmten Ländern geben sollte, dürften nicht ganze Bevölkerungsgruppen pauschal verurteilt werden.

Die Grünen lehnten es auch ab, wieder eine Abschiebehaftanstalt in Rendsburg einzurichten, sagte von Kalben. Dieses Thema dürfe auch nicht mit der Debatte um kriminelle Ausländer vermischt werden: „Kriminalität hat nichts mit einer Abschiebeeinrichtung zu tun; Abschiebehaft ist eine Haft für unschuldige Menschen. Alle anderen gehen in Untersuchungshaft oder in den Knast und werden von dort abgeschoben“.

Von Kalben zeigte sich offen dafür, einige Abzuschiebende für wenige Tage in einem kleinen Gewahrsam nahe dem Hamburger Flughafen unterzubringen. Sie warf der CDU vor, sie wolle mit ihren Vorschlägen von wirklich wichtigen Aufgaben ablenken: „Dazu gehören schnellere Asylverfahren und eine intensivere Integrationsleistung.“ Absolut integrationsfeindlich seien Forderungen, die sogenannte Residenzpflicht auf Menschen auszuweiten, die als Flüchtlinge anerkannt seien.

Von Kalben sprach sich dafür aus, Flüchtlinge zur Erstaufnahme auch dezentral in ländlichen Gebieten unterzubringen, um Ballungszentren zu entlasten. Vor allem in einer Situation, da sie nur relativ kurz in der Erstaufnahme seien und bald in die Kommunen verteilt würden, wäre das eine akzeptable Lösung.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen