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Interview : Torsten Albig: „Niemand redet etwas klein“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Geiselnahme im Gefängnis, Windeignungsflächen, Krankenhauskeime – Ministerpräsident Torsten Albig sieht seine Regierung trotz allem auf einem guten Weg.

Herr Ministerpräsident, seit Wochen steht Ihre Justizministerin wegen der Geiselnahme in der JVA Lübeck in der Kritik. Kann Anke Spoorendonk Krisenmanagment?
Das kann sie gut. Sie ist sehr erfahren. Aber selbst die beste Krisenmanagerin der Welt kann nicht verhindern, dass eine orientierungslose Opposition meint, nicht vorhandene Probleme zu einer „Krise“ aufblasen zu müssen. Wenn das medial einen Resonanzboden findet, ist das bedauerlich. Wie ist die Faktenlage: Heiligabend gab es eine am Ende nicht erfolgreiche Geiselnahme in der JVA Lübeck, die nach wenigen Minuten dank der tatkräftigen Menschen vor Ort beendet werden konnte. Seither diskutieren wir allein über die Frage, wer hat wann wen darüber informiert? Völlig egal, ob derjenige überhaupt noch was hätte tun können. Relevant ist allein, ob die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das tut Anke Spoorendonk.

Nun reden Sie die Dinge klein: Wenn alles so korrekt gelaufen ist – warum ermittelt die Staatsanwaltschaft, warum ist die Anstaltsleiterin suspendiert?
Niemand redet etwas klein. Vor allem für die betroffenen Mitarbeiter sind solche Erlebnisse sehr belastend. Sie brauchen unsere ganze Unterstützung. Es ist aber nun mal so, dass es da, wo Menschen eingesperrt sind, immer wieder Ausbruchsversuche geben wird. Für die Politik geht es darum, aus solchen Vorkommnissen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das tut die Justizministerin. Aber dafür muss sie sich auch die notwendige Zeit nehmen. Purer Aktionismus wäre schädlich und hilft niemandem.

Hat die Anstaltsleitung versagt, gegen die nun ermittelt wird?
Es war nicht alles so, wie ich es mir gewünscht hätte. Ich denke, hier ist in einem Moment ein Schritt nicht gemacht worden, der aus meiner Sicht notwendig gewesen wäre – und zwar auch, wenn es dazu noch keine Regelung gab: nämlich die Strafverfolgungsbehörden umgehend einzuschalten. Das ist jetzt für die Zukunft klar geregelt. Was die Staatsanwaltschaft angeht, drehen sich die Ermittlungen um das Vorgehen der Anstaltsleitung, nicht um das Verhalten der Justizministerin. Ich halte deshalb fest: Wir haben hier weder eine Krise noch ein unlösbares Problem. Wir haben einen Wirbelsturm im politischen Wasserglas der Opposition.

Ihre Reaktion erinnert an den Umgang mit der Causa Waltraud Wende, die als Bildungsministerin zurückgetreten ist.
Nein. Ganz und gar nicht. Das sind doch zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Gegen Frau Spoorendonk wird nicht staatsanwaltschaftlich ermittelt. Sie hat als Ministerin schnell politische und personelle Konsequenzen aus einem Vorfall gezogen, für dessen Auftreten sie keine Verantwortung trägt.

Sie sind einmal gestartet mit dem Slogan vom „Lieblingsland“. Seit Monaten haben Sie nichts als Ärger. Macht’s noch Spaß im Lieblingsland?
(lacht) Sie berichten besonders gern über den kleinen Teil, der Ärger macht – es bleibt aber ein kleiner Teil. Im Ernst: Es macht sehr viel Freude, unser wundervolles Land zu regieren. Wir haben die besten Wirtschaftsdaten seit Jahrzehnten, die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Beschäftigungsquote, wir sind das Energiewendeland Nummer eins in Deutschland. Wir sind sehr gut vorangekommen, mit dem, was wir umsetzen wollen. Wenn Probleme auftauchen, wie die Keime im UKSH, dann lösen wir das schnell. Dazu sind wir in der Regierung. Ein wirklich schwieriges, auch politisches Problem ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den Windeignungsflächen…

...ein Urteil, das besagt, dass der kommunale Bürgerwille irrelevant ist, weil Bürgerwille kein Kriterium der Raumordnung sein kann...
So ist es. Das ist eine juristisch zwar nachvollziehbare These, entspricht aber nicht dem, was Bürger zu Recht von der Politik erwarten. Bürgerwillen zu missachten, führt dazu, dass die Menschen sich zurückziehen. das können wir nicht wollen. Die Enden hier wieder sauber zusammenzubekommen, das heißt – den Bürgerwillen mit einzubeziehen und damit die nicht zu zwingen, die keine Windkraft vor der Tür haben wollen, wird nicht einfach.

Wenn Ihre Erfolgsbilanz so gut ist, wie Sie das beschreiben. Wie erklären Sie, dass Ihre Popularität so in den Keller gerauscht ist?
Ich sehe nicht, dass die so lautstarke wie themenschwache Opposition auch nur annähernd in Reichweite einer Mehrheit wäre? Die Koalition liegt in der Zustimmung klar vorne. Das zählt. Der Umstand, dass wir politischen Erfolg haben, heißt leider nicht zwangsläufig, dass die Menschen jedes Verhalten des Ministerpräsidenten genauso erfolgreich gesehen haben. Im gesamten Umgang mit Frau Wende gab es auch von mir Fehleinschätzungen, die Menschen offensichtlich irritiert haben. Daraus habe ich meine Lehren gezogen.

Erklären Sie uns einmal, warum das Kabinett zehn Millionen Euro Einsparungen für Hochschulen beschließt, wo das im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist.
Das haben wir dem Stabilitätsrat in der Erkenntnis gemeldet, dass es im Bereich der Hochschulmedizin Effizienzreserven gibt. Eine genaue Zuordnung dazu hatten wir ursprünglich noch nicht vorgenommen. Das überraschende an dieser Diskussion ist jedoch, dass jeder – auch im Parlament – diese Überlegungen kannte.

...  wie der SPD-Fraktionsvorsitzende?
Jeder kannte sie.

Und Herr Stegner hat den Beschluss dann eingesammelt, als die Hochschulen protestierten.
Wir gemeinsam haben diese einzelne Maßnahme aus der Meldung zum Stabilitätsrat herausgenommen und ersetzt durch andere Maßnahmen. Was auch künftig auf der Tagesordnung steht, ist unser Bemühen, gemeinsam mit den Hochschulen nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen, um sie zu stärken. Wo es Mittelmäßigkeit gibt, müssen wir an diesen arbeiten, um sie zu beseitigen. Mittelmäßigkeit können wir uns nicht leisten.

Schmerzt es, wenn Ihr SPD-Fraktionsvorsitzender als politischer Kopf der Koalition und „heimlicher Regierungschef“ wahrgenommen wird?
(lacht) Es schmerzt mich, dass die Medien in diesem Land es nicht verstehen, wie Rollen in der Politik sind. In anderen Bundesländern würde niemand auf die Idee kommen, solche Fragen zu stellen. Ich bin zutiefst erfreut darüber, mit Ralf Stegner einen starken Fraktionsvorsitzenden an meiner Seite zu haben…

… der sich nie auf Ihre Kosten profiliert?
Im Gegenteil. Ralf Stegner stärkt und stützt die Regierung. Das ist sein Job. Er greift auch mal lauter, als ein Kabinettsmitglied das tun sollte, eine schwache Opposition an. Hätte ich da irgendeine mediokre Figur, die das Maul nicht aufkriegt, dann müsste ich das auch noch mit erledigen. Wir beiden werden allerdings so klug sein, uns niemals gemeinsam an einen Kabinettstisch zu setzen.

Ihr Stuttgarter Amtskollege Winfried Kretschmann sagt über sich, er sei ein Provinzpolitiker. Wie sehen Sie sich?
Wenn ich davon ausgehen könnte, dass Sie annähernd mein Verständnis von Provinz hätten, dann würde ich Ihnen sagen: Ich bin stolz darauf, ein Provinzpolitiker zu sein. Mein Verständnis von Provinz gegenüber dem oft arroganten Berliner Politikbetrieb ist, dass hier das echte Leben stattfindet, dass hier die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen werden, dass dieses so wichtigtuerische Berlin oft nur um sich selber kreist, während wir uns hier um das echte Leben kümmern müssen. In den Kommunen und im Land. Wir Provinzpolitiker dieser Welt sollten uns mit Stolz dazu bekennen. Wir müssen davon wegkommen, dass wir den Blick senken, nur weil wir angeblich irgendwo am Rande von Deutschland liegen. Nein, wir liegen in der Mitte von Europa. Direkt bei den Menschen.

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