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Steigende Repräsentationsmittel : Torsten Albig in der Kritik: Teure Reisen, Empfänge und Gastgeschenke

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Ministerpräsident beantragt 315.000 Euro für 2016 – um Schleswig-Holstein zu repräsentieren. Es gibt Streit.

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erstellt am 06.Okt.2015 | 11:50 Uhr

Kiel | Wenn es um Ausgaben für die Repräsentation „seines“ Landes geht, dann rechnet der Ministerpräsident gern bescheiden. Doch ist Torsten Albig (SPD) das wirklich? Die FDP im Landtag hakte im Finanzausschuss des Parlaments nach und kam zu erstaunlichen Resultaten.

Immer nur gestiegen seien die Ausgaben für die Darstellung des Landes seit 2012, wettert der FDP-Haushälter Heiner Garg. 171.500 Euro hätten im Jahr von Albigs Amtsantritt gereicht. Seither aber seien die Kosten erst langsam und dann steil nach oben gegangen. Fakt ist: 2014 lagen die tatsächlichen Ausgaben mit 227.800 Euro schon um 33 Prozent über dem Wert von 2012. In diesem Jahr dürfte die Summe bei mindestens 275.000 Euro liegen. Und für 2016 hat Albig 315.000 Euro beim Landtag beantragt. Das wäre ein Zuwachs um sage und schreibe 84 Prozent gegenüber 2012.

Mit dem Geld werden Zuschüsse für die Kieler Woche ebenso beglichen wie die Repräsentationsmittel für „auswärtige Beziehungen und Partnerschaften“. Größter Brocken aber sind die sogenannten „allgemeinen Repräsentationsmittel“, die nach Regierungsangaben etwa zur Bezahlung der Kosten für „Ordensaushändigungen oder Empfänge“ für Kabinettsklausuren, auswärtige Kabinettssitzungen und Gastgeschenke bestimmt sind.

Von einer Kostenexplosion will Staatskanzlei-Chef Thomas Losse-Müller nichts wissen. Es werde nicht nur „größter Wert auf Sparsamkeit und Angemessenheit“ bei der Außendarstellung gelegt; in Wahrheit seien die Ausgaben sogar gesunken, gab der Staatssekretär im Finanzausschuss zu Protokoll.

Die Darstellung ist zwar nicht ganz falsch, aber auch listig und nur dann zutreffend, wenn man jeweils nur die Soll-Ausgaben der vergangenen Jahre miteinander vergleicht. Die FDP dagegen legte die Sollwerte für dieses und das kommende Jahr neben die Ist-Ausgaben der vergangenen Jahre. Fakt bleibt danach, dass auch die Ist-Ausgaben kontinuierlich stiegen.

Als „empörenden Täuschungsversuch“ der Staatskanzlei empfand FDP-Haushälter Heiner Garg denn auch die Rechnung aus der Staatskanzlei. Weshalb Losse-Müller gelobte, präzisere Zahlen nachzuliefern. Grundsätzlich gelte, dass man bei Repräsentationsmitteln „immer eine gewisse Unplanbarkeit“ finde, erklärte der Staatssekretär die Zuwächse der jüngsten Vergangenheit. Klar: Ausgaben für Trauerfeiern, Ehrungen oder (teure) Staatsbesuche wie zuletzt die des Israelischen und des Estnischen Staatspräsidenten seien nicht vorhersehbar. Seltsam bleibt gleichwohl: 40.000 Euro will Albig 2016 aus seinem Haushaltstitel für „Zukunftsentwicklung“ in den Repräsentationstitel umschaufeln. Zahlen will er damit Auslagen für seine Sommerreise und den traditionellen Arbeitnehmerempfang des Ministerpräsidenten.

Und auch kollektiv auf Reisen geht das Kabinett. Ziel im Herbst soll zum dritten Mal in dieser Wahlperiode Brüssel und – erstmals – Kopenhagen sein. Der Information und Vertiefung der Kontakte diene das, erklärt die Staatskanzlei die geplanten Exkursionen.

Oppositionspolitiker wie Garg sehen den Nutzwert solcher „Lustreisen höchst kritisch“. Für die Kostenentwicklung bei der Repräsentation hat der Liberale ohnehin nur mehr Spott und Hohn übrig. Noch nenne er „den Ministerpräsidenten kein ‚Feier-Biest‘“, sagte Garg. Angesichts extrem hoher Landesschulden, maroder Straßen, und Flüchtlingskrise wirke die Steigerung des Repräsentationstitels „wie der Rückzug Albigs in eine scheinbar heile Welt.“

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