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Ministerpräsident im Interview : Torsten Albig: „Ich will ein Land, das Zukunft bietet“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Halbzeitbilanz: Ministerpräsident Torsten Albig über den Schuldenabbau, zwei abhanden gekommene Minister und die nächsten Ziele der Küstenkoalition.

Herr Ministerpräsident, Ihre Prognose: Wie lange wird es Schleswig-Holstein noch als eigenständiges Bundesland geben?

Über unser aller Lebenszeit hinaus. Da bin ich sehr sicher.

Das klang mal anders. Als Oberbürgermeister von Kiel…

…habe ich mich zur abstrakten Notwendigkeit von Ländern aus Sicht einer Kommune geäußert.

Sie sagten damals, Länder seien in der Mehrzahl verzichtbar. Wichtig seien die Städte und Gemeinden.

Das bleibt richtig. Stünden wir vor der Aufgabe, die Bundesrepublik Deutschland neu zu schaffen, dann würden wir heute ganz sicher nicht wieder 16 Länder gründen, sondern den Kommunen möglicherweise eine andere Dienstleistungsebene an die Seite stellen. Vor dieser Aufgabe stehen wir aber nicht. Die Menschen in unseren Ländern wollen das auch gar nicht. Jetzt gilt es, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu verbessern, unsere Verwaltungsstrukturen auch über Ländergrenzen hinweg zu optimieren und keine virtuellen Fusionsdebatten zu führen.

Ihre Kollegin im Saarland, Kramp-Karrenbauer, findet sechs oder acht Bundesländer ganz ok.

Nein, das findet sie ganz und gar nicht. Die Kollegin hat lediglich deutlich gemacht, dass bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Bund, Länder und Kommunen ihr Altschuldenproblem solidarisch lösen müssen. Da bin ich ganz bei ihr. Gelingt uns dies nicht, und dies Szenario hat Frau Kramp-Karrenbauer beschrieben, bestehe die Gefahr, dass wir aus Not über Länder-Fusionen reden müssten.

Eine Idee, der Sie nicht nähertreten wollen?

In der heutigen Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland würden wir mit akademischen Fusionsdebatten nur viel Porzellan zerschlagen und politische Energie vergeuden. Zu den behaupteten Kosteneinsparungen würde es, wenn überhaupt, nur in kleiner Höhe und auch erst in Jahrzehnten kommen. Fusionen änderten im Übrigen auch nichts an der Gesamtverschuldung in Deutschland. Wir sind aufgefordert, darauf eine Antwort zu geben: Wie tilgen wir die in den letzten 40 Jahren aufgelaufenen Schulden? Ich bin überzeugt, dass geht nur solidarisch und nicht einer gegen den anderen.

In dieser Debatte vermissen das Saarland und Bremen die Solidarität der starken Länder. Wie müssen wir Ihr Nicht-Klagen in dieser Frage verstehen?

Jedenfalls nicht als unsolidarische Haltung gegenüber diesen Ländern. Wir sind bei der Schuldenbremse vielleicht ein bisschen besser auf dem Weg als andere. Im letzten Haushalt hat Schleswig-Holstein erstmals seit über 50 Jahren wieder Schulden getilgt. Darauf dürfen wir alle gemeinsam schon ein klein wenig stolz sein.

Und Sie hatten eine prima Konjunktur mit Rekordeinnahmen.

Die hatten andere auch. Wir haben sie genutzt. Um aber auf den Kern der Frage zurückzukommen: Dass Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen, ist unsolidarisch. Bayern hat vergessen, dass es selbst Jahrzehntelang am Tropf anderer Länder und deren Finanztransfers gelegen hat.

Was wird denn aus dem Solidaritätszuschlag – abschaffen und die Steuerbürger entlasten?

Der Soli wird im Jahr 2020 ein Aufkommen von rund 20 Milliarden Euro haben. Eine Entlastung in dieser Größenordnung würde niemand in der Republik wirklich spüren. Das ist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle und der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit.

Also den Soli in die Einkommensteuer eingliedern?

Ginge es nach Schleswig-Holstein, dann würde mit dem Geld ein Altschuldenfonds aufgebaut. Das hieße, die Länder lagern die Schulden aus, und die Zinsen dafür würden aus dem Fonds bezahlt. Was die Länder dann an Kraft gewännen, würde in die Tilgung ihrer Altschulden fließen. Damit würden wir unser Land voranbringen.

Nach allem, was zu hören ist, wird es dafür keine Mehrheit geben.

Das scheint leider so. Der Soli wird deshalb wohl in der Einkommensteuer aufgehen. Wir werden dabei sehr genau darauf achten, dass wir nicht mit anderen Ländern zu den Verlierern gehören. Und es wäre klug, alle konjunkturanfälligen Ausgaben bei der Ebene zu bündeln, die darauf reagieren kann. Das ist allein der Bund.

Reden wir über einen anderen Soli – Ihren Schlaglochsoli. Hat es Sie geärgert, dafür eher belächelt worden zu sein?

Nein, auch wenn diese Debatte nicht grade zu meiner Popularität beigetragen hat. (Lacht) Aber immerhin wird diese notwendige Debatte jetzt endlich überall geführt. Was der Bundesverkehrsminister vorschlägt, ist doch so weit gar nicht davon entfernt. Nur, dass Herr Dobrindt eines nicht wahrhaben will: Es geht um die nachhaltige Finanzierung von Infrastruktur und nicht darum, mit seiner Pkw-Maut ein paar Ausländer zu ärgern, die durch Deutschland fahren. Dürre 500 Millionen Euro bringt dies nach Abzug aller Bürokratiekosten. - wenn überhaupt. Das ist ein Vierzehntel des Problems. Deutschland braucht für den Erhalt seiner Verkehrsinfrastruktur 7 Milliarden Euro zusätzlich, und zwar jährlich bis 2030.

Wie würden Sie das Geld denn eintreiben?

Natürlich könnte man versuchen, diese Summe aus den staatlichen Haushalten herauszuschneiden. Ich sage Ihnen aber: Das bekommen Sie viel schwerer hin, als den Menschen ehrlich zu sagen – wir brauchen einen Kraftakt für die Infrastruktur. Wir könnten die Mautgebühren für den Schwerlastverkehr ausweiten. Am Ende würde selbst dann eine Lücke von ca. drei Milliarden Euro bleiben, die wir zusätzlich schließen müssen.

Man ahnt es. Bei solchen Einnahmen würde gleich der Finanzminister für den allgemeinen Haushalt zugreifen.

Genau das darf nicht passieren! Das Geld muss verbindlich und zeitlich befristet einen Fonds speisen, aus dem die Sanierung maroder Straßen und Brücken finanziert wird. Schleswig-Holstein wird dazu im Bundesrat einen Vorschlag machen.

Gilt das auch für Ihre Idee, notfalls die Mineralölsteuer um drei Cent je Liter zu erhöhen.

Das wäre ein denkbarer Weg, für die Einnahmen. Wichtig ist, dass das Geld nur in Infrastruktur fließen darf. Mit ist klar, dass solche Vorschläge nicht überall gut ankommen. Ich halte das aber allemal für ehrlicher den Menschen gegenüber als eine Politik, bei der mit der Pkw-Maut a la Dobrindt nicht einmal ein Bruchteil des nötigen Geldes zusammenkommt. Abgesehen davon können Sie jeden Freitag besichtigen, wie die Benzinpreise schon so um bis zu 15 Cent variieren. Alle, die meine Vorschläge ablehnen, haben derzeit auch keine andere Antwort. Magere 6,7 Prozent Investitionsquote im Etatentwurf für 2015 sind bei kaputten Landesstraßen nicht dolle. Natürlich ist das nicht dolle. Aber ich sage Ihnen: Wir werden bei der Verabschiedung des Etats im Dezember über sieben Prozent sein.

Das ist mal ein Wort…

…das mich noch immer nicht wirklich zufrieden stellt. Das aber, was wir bereits tun zur Sanierung von Hochschulen und Landesstraßen oder beim Breitbandausbau, ist schon ein Kraftakt. Wir werden da noch zulegen müssen.

Mit Verlaub: Seit 2012 hat Schleswig-Holstein 1,2 Milliarden Euro mehr in die Kasse bekommen als erwartet. Was ist besser geworden seither?

Jedenfalls hat meine Koalition nicht so gehandelt wie viele Regierungen zuvor. Wir haben das Geld nicht für neue schöne Ausgaben verwendet, sondern in die Schuldensenkung gesteckt. Ich will, dass im Haushalt am Ende der Legislatur eine schwarze Null steht statt ein Minus. Da sind wir auf einem guten Weg und das wird auch von den Menschen in Schleswig-Holstein anerkannt.

Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie dem Land Schulfrieden versprochen. Geliefert hat die Koalition ein neues Schulgesetz, die Reform der Lehrerbildung. Geblieben ist der Unterrichtsausfall. Wo bleibt der Frieden?

Wir haben Schulfrieden. Wir müssen uns nicht länger über ständige Veränderungen im System Schule austauschen. Ich gehe davon aus, dass das jetzige System mit starken Grundschulen, Gymnasien, Gemeinschafts- und Berufsschulen in den nächsten 20 Jahren nicht mehr geändert wird. Richtig ist: Wir haben immer noch zu viel Unterrichtsausfall. Das wollen wir ändern.

Wird diese Frage wahlentscheidend sein 2017?

Schule ist immer wahlentscheidend. Wir werden dieses Problem, das wir vorgefunden haben, Schritt für Schritt abbauen. Mein Ziel ist es, eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu garantieren.

Eine Antwort nach der Reform der Lehrerbildung steht noch aus. Wie wollen Sie die künftig einheitlich ausgebildeten Lehrkräfte besolden?

Die Bildungsministerin wird dazu einen Vorschlag erarbeiten. Wie immer der aussehen wird: Unser vorrangiges Ziel bleibt die bessere Unterrichtsversorgung. Dazu passend wird es die Antwort zur Anpassung der Lehrerbesoldung geben.

Hören wir daraus die Ankündigung, dass die Anpassung eher nach unten als nach oben gehen wird?

Nein, es wird keine Verschlechterung geben. In dieser Frage gilt es mehrere Aspekte zu berücksichtigen. Unter anderem haben wir ja durch ein entsprechendes Urteil aus Rheinland-Pfalz auch Hinweise bekommen, die in das Konzept der Ministerin einfliessen müssen. Aber noch einmal: das primäre Ziel wird die bessere Unterrichtsversorgung sein. Das ist das Hauptproblem für die Familien in unserem Land.

Zwei Minister sind ihnen abhanden gekommen. Wie haben Sie die Rücktritte erlebt?

Ich habe das so schmerzhaft erlebt, wie man mir das sicher auch angemerkt hat. Ich fand, die Debatte um Frau Wende wurde überhart geführt, menschlich verletzend und ehrabschneidend. Dass Herr Breitner sich beruflich neu orientiert - darauf hätte ich gern verzichtet, weil ich gern mit ihm zusammengearbeitet habe. Für mich ist aber wichtig, dass wir diese Phase der Verunsicherung schnell überwunden und mit Frau Ernst als Bildungsministerin und Herrn Studt als Innenminister zwei überzeugende Nachfolger gefunden haben.

Wir haben den Koalitionsvertrag noch einmal gelesen. Vieles ist erledigt. Was bleibt für den Rest der Wahlperiode an Reformplänen?

Zunächst ist es schön, wenn anerkannt wird, dass wir unsere Versprechen auch erfolgreich umgesetzt haben. Wir können uns über einige Erfolge doch gemeinsam freuen, oder? Wir haben mit 6,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenzahl der letzten Jahrzehnte, die höchste Beschäftigungsquote, ein Wachstum, das wir lange in Schleswig-Holstein nicht hatten. Einen bundesweit hervorragenden Zuwachs an Kitaplätzen. Wir sind führend in der Windenergie. All das macht die Politik natürlich nicht allein. Da setzen wir Rahmenbedingungen und haben vor allem dem Handwerk und unserem Mittelstand zu danken. Den Menschen, die an unserem Land arbeiten.

Die Opposition sieht das weniger rosig. Nehmen wir noch einmal den Bildungsbereich...

...für den wir so viel Geld ausgeben wie nie. Das mag die Opposition bestreiten, aber es ist so. Das wollen wir fortführen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Ausbau des Breitbandes, beim Zubau bezahlbaren Wohnraums. Und wir werden unsere Landesentwicklungsplanung nicht mehr allein an der Frage orientieren, wie viele Blumentöpfe der Einzelhandel verkaufen darf.

Das heißt konkret?

Wir werden Antworten geben auf die Frage des demografischen Wandels. Wir werden älter und wir werden weniger. Das heißt: Wie wird vor diesem Hintergrund die Gesundheitsversorgung auf dem Land in den nächsten Jahrzehnten aussehen? Wie werden Schulen oder Kultur dastehen? Ich will kein Schleswig-Holstein, von dem die Menschen den Eindruck haben, hier ist kein Leben mehr. Ich will ein Land, das lebens- und liebenswert bleibt und das Zukunft bietet.

Kann die Regierung Albig auch Krise, wenn es mit den Einnahmen in den Keller geht?

Davon dürfen Sie ausgehen. Und wir werden Krise sogar sicher besser können, weil in solchen Situationen der soziale Zusammenhalt eine besondere Rolle spielt. Die jüngsten Personalveränderungen im Kabinett (Albig lacht) nehmen wir mal als Trainingslager für Krisensituationen. Was mich bei dem einen oder anderen Wirtschaftsfunktionär ärgert, ist, dass da nachgerade eine Lust daran besteht, die Krise herbeizureden.

Kann Schleswig-Holstein davon ausgehen, dass Torsten Albig bei der Landtagswahl 2017 erneut als Spitzenkandidat in seinem „Lieblingsland“ antritt?

Ja. Ich will wieder als Spitzenkandidat der SPD antreten. Und ich will dabei die Grundlage schaffen, dass meine Partei nach einem guten rot-grünen Wahlergebnis im Norden erfolgreich Wahlkampf im Bund machen kann. Da geht mehr und anderes als große Koalition.

Sie werden getragen von einer Dreierkoalition. Werden wir solche Konstellationen häufiger erleben?

Davon gehe ich aus. Es wird in Zukunft fragilere und kurzlebigere Bündnisse in Deutschland geben. Wir werden Abschied nehmen müssen von der Vorstellung, dass es gottgegeben ist, dass Wahlperioden vier oder fünf Jahre dauern. Wir werden den Schrecken davor ablegen müssen, dass es wie anderswo in Europa - zum Beispiel bei unserem direkten Nachbarn Dänemark - auch mal Minderheitsregierungen geben kann. Das wird so kommen in dem Moment, wo der rechte Rand des Parteienspektrums zersplittert.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit Grünen und SSW?

Die sind exzellent. Und dazu trägt vor allem der SSW bei. Da, wo Rot und Grün in Deutschland in Reinkultur aufeinander prallen, neigen beide Parteien dazu, sich stärker im Grundsätzlichen anzugehen, als dies im Tagesgeschäft hilfreich wäre. Der SSW hat da eine sehr pragmatisch-beruhigende Art mit einer hohen integrativen Kraft. Deshalb sage ich sehr offen: Ich würde gern genau diese Koalition nach 2017 fortsetzen, selbst wenn man den SSW rechnerisch dazu nicht bräuchte.

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erstellt am 01.Nov.2014 | 07:30 Uhr

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