Flüchtlingspolitik in SH : Torsten Albig: Erst die Flüchtlinge, dann das Geld

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident erwartet mehr Unterstützung vom Bund. Und fordert ein Einwanderungsgesetz.

shz.de von
26. Juli 2015, 15:22 Uhr

Kiel/Hamburg | Hilfe für Asylbewerber, die vor tödlicher Bedrohung fliehen, hat nach Ansicht des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig Vorrang vor haushaltspolitischen Zielen. „Es ist für mich ausgeschlossen, solchen Menschen zu sagen, wir können euch aus bürokratischen oder haushalterischen Gründen nicht helfen“, sagte der SPD-Politiker. Bei der zu bewältigenden gesamtstaatlichen Herausforderung müsse der Bund seine Verantwortung weit stärker wahrnehmen als bisher. „Und da darf es keine Rolle spielen, ob das Herrn Schäuble in seinen Haushalt passt.“ Diese Frage stelle ihn für seinen Landesetat auch niemand, sagte Albig. „Ob eine schwarze Null gefährdet wird, ist hier völlig unerheblich, denn das ist eine Aufgabe, die wir als humanitäre Gesellschaft zu verantworten haben und nicht nur als Finanzgemeinschaft.“

Schleswig-Holstein hat seine Mittel für Flüchtlinge von 80 Millionen Euro im Vorjahr 2015 auf 287 Millionen aufgestockt. Das Land stellt sich auf 20.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr ein. Der Bund hatte im Juni zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen.

„Die eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre“, sagte Albig zu den Zusagen des Bundes. Das letzte Gespräch im Kanzleramt habe im Hinblick auf eine deutliche Steigerung Mut gemacht. „Das werden sicherlich nicht 1,1 Milliarden sein, sondern das muss spürbar mehr werden“, sagte Albig. „Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt.“

Die neue Flüchtlingssituation sei kein vorübergehendes Problem, sagte Albig. Er forderte einen ehrlichen Umgang mit den zu erwartenden Zahlen: „Wir dürfen nicht unsere Politik aus Haushaltsgründen an zu niedrigen Zahlen festmachen; wir dürfen uns nichts schönrechnen.“

Auf die jetzige Situation konnte sich aus Albigs Sicht niemand in Europa langfristig vorbereiten. „Wir müssen nach und nach adäquate Lösungen finden - es ist eine große Herausfordern.“ Albig plädierte dafür, übergroße bürokratische Schwierigkeiten abzubauen, zum Beispiel beim Baurecht oder bei Ausschreibungen. „Wir werden auch flexibler werden müssen bei den Standards von Aufnahmeeinrichtungen, bei ihren Größen.“

Albig bekräftige, wer keinen Asylanspruch habe, müsse so schnell wie möglich in seine Heimat zurück. „Da sich unser ganzes Augenmerk auf die richten muss, die vor Mord und Verfolgung fliehen, haben wir im Augenblick nicht auch die Kraft, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen“, sagte er. „Was wir aber brauchen, ist ein modernes Einwanderungsgesetz mit dem wir Menschen einladen, nach Deutschland zu kommen und uns in bestimmten Branchen zu helfen.“ Dies sei aber kein Asylweg.

Bisher nehme er insgesamt eine positive Stimmung gegenüber Flüchtlingen wahr, sagte Albig. Dies dürfe nicht kippen. „Jeder von uns hat Vorbehalte gegenüber Fremdheit - es wäre verlogen zu sagen, dies betreffe nur einen komischen Teil der Bevölkerung.“ Wenn Menschen das Gefühl bekämen, um sie herum sei nur noch Fremdheit und Politik kümmere sich nur noch um Fremdheit, dann drohe Empathie umzuschlagen. „Deshalb muss der erste Ansatz sein, gegen die Fremdheit in dem Sinne vorzugehen, dass Menschen nicht fremd bleiben“, sagte Albig.

Sportvereine, Feuerwehren oder Kirchengemeinden leisteten hier großartige Arbeit. Sie erschöpften sich nicht in Verwaltung der Flüchtlingszahl, sondern gingen auf die Menschen zu. „Alle Erhebungen zeigen: Wo man beginnt, einander kennenzulernen, nimmt Fremdenfeindlichkeit sofort ab“, sagte Albig. „Politik muss sich mit Haltung präsentieren und darf nicht aus dem Blick verlieren, dass wir nicht nur Politik für Flüchtlinge machen, sondern für alle Menschen.“

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