Schleswig-Holstein : Torsten Albig – der Phönix bleibt lieber in der Asche

Ministerpräsident Torsten Albig.
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Ministerpräsident Torsten Albig.

In der Küstenkoalition hängt der Haussegen schief. Eine Bestandsaufnahme von FDP-Fraktionsführer Wolfgang Kubicki.

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05. Juli 2015, 12:46 Uhr

Rechtzeitig vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag haben die Großkopferten von SPD, Grünen und SSW mehr oder weniger lautstark ihre Claims im Hinblick auf das Landtagswahljahr 2017 abgesteckt. In unterschiedlichen Presseorganen war die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit – mal laut, mal leiser – darüber in Kenntnis gesetzt worden, welche politischen Errungenschaften an oberster Stelle der künftigen roten, grünen und blauen Agenda stehen und womit die Menschen im Norden beglückt werden sollen.

Unabhängig vom konkreten Ausgang dieses Treffens ist es jedenfalls so gut wie sicher, dass Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die politisch gerupfte Verliererin der Runde sein wird. Denn der einstigen „Sparkommissarin“ (so sah sie sich jedenfalls selbst) wurden in den vergangenen drei Jahren so viele Mittel für Spielwiesen-Projekte abgetrotzt, dass es im Haushaltsnotlageland aus Sicht der Koalitionäre wohl jetzt auch nicht mehr auf den einen oder anderen zweistelligen Millionenbetrag mehr oder weniger ankommt. Zwar mahnt der Landesrechnungshof die Ministerin seit geraumer Zeit, die Sparanstrengungen zu intensivieren, damit für Unvorherseh- und Unberechenbares (steigende Flüchtlingszahlen, HSH Nordbank) noch ein ausreichender Puffer da ist – so richtig interessiert dies allerdings niemanden in der Koalition.

Wir erwarten ferner: Die Verlierer von gestern werden am Dienstag wohl mit größeren finanziellen Segnungen für ihre Verantwortungsbereiche bedacht, woraus man die Pi-mal-Daumen-Theorie ableiten könnte, dass politische Schwäche durchaus finanzielle Vorteile mit sich bringen kann.

Stefan Studt (SPD) zum Beispiel – der „schlechteste Innenminister, den dieses Land je hatte“, wie Wohlinformierte meinen – hat sich seit seinem Amtsantritt im vergangenen Herbst sehr darum bemüht, zielgerichtet von Fettnapf zu Fettnapf zu tapsen. Er wird für seine unterdurchschnittliche Amtsführung voraussichtlich ebenso entlohnt, wie die Friesenhof-geschüttelte Sozial- und Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) aus Hamburg.

Der Eindruck entsteht, dass die Koalition bis zum Wahljahr 2017 zu einem beträchtlichen Teil damit beschäftigt sein wird, den Zusammenhalt des maroden Bündnisses durch finanzielle Entlastung der schwächsten Kettenglieder zu gewährleisten. Unter die Räder kommt hierbei die politische Linie: Kaum jemand kann mittlerweile erklären, wohin diese Koalition eigentlich noch will. Der Regierung fehlt eine Idee beziehungsweise die Richtung, die eigentlich der Regierungschef (in Schleswig-Holstein heißt der Torsten Albig) vorgeben sollte.

Eine Idee wäre beispielsweise, Schleswig-Holstein zukunftsfest zu machen. Wir wissen, dass diese Landesregierung bis 2024 2,1 Milliarden Euro zu wenig für Straßen, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen einplant – das sagt sie sogar selbst. Wer also meint, die Einhaltung der Schuldenbremse würde genügen, um Schleswig-Holstein bereit für die Zukunft zu machen, irrt. Denn die Schulden werden derzeit vom Papier in unsere Infrastruktur verlagert. Die historisch niedrige Investitionsquote von knapp 6,8 Prozent ist ein Verbrechen an der jungen Generation: Denn je niedriger diese Quote heute ist, umso mehr Geld müssen die kommenden Generationen für den Erhalt unserer Straßen, Brücken oder Hochschulen in die Hand nehmen.

Eine solche Schwerpunktsetzung können wir aber vom anstehenden Koalitionsausschuss wohl nicht erwarten. Was Zukunftspolitik angeht, hören wir von Rot-Grün-Blau nämlich nur Zukunftsversprechen: Erst in 2018 soll ein (natürlich vollkommen unterdimensioniertes) Investitionsprogramm aufgelegt werden – das wäre dann nach der Landtagswahl. Phönix Albig hat sich längst entschieden, in der Asche zu bleiben, statt sich stolz und kraftvoll zu erheben. Schleswig-Holstein wird noch auf die Zukunft warten müssen.

Der Autor Wolfgang Kubicki war von 1992 bis 1993 und ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender.
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