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Kommentar zur Sonderabgabe : Tolle Idee, Herr Albig

vom

Marode Brücken und ein desolates Straßennetz. Die Politik lässt verbrannte Erde zurück. Ein Kommentar von Jürgen Muhl.

shz.de von
erstellt am 22.Apr.2014 | 06:39 Uhr

Sie haben verbrannte Erde hinterlassen, die Damen und Herren aus der Politik.  Aus der Bundes- und Landespolitik. Die verbrannte Erde präsentiert sich in Form einer heruntergekommenen Infrastruktur. Marode Brücken und ein desolates Straßennetz. Das Ferienland Schleswig-Holstein ist längst zum Reparaturland avanciert. An jeder Ecke wird geflickt, ausbessern statt neu bauen, heißt die Devise. Weil das Geld fehlt. Weil Berlin das nördlichste Bundesland  nicht auf der Rechnung hat.

Dazu ist es auch gekommen, weil Schleswig-Holstein in der Bundeshauptstadt die Multiplikatoren mit Rang und Namen ausgegangen sind. Wenn jetzt Ministerpräsident Torsten Albig einen Reparatur-Fonds  zur Finanzierung einer zeitgemäßen Infrastruktur ins Gespräch bringt, ist dies nichts anderes als  ein weiterer Griff des Staates in die Tasche des Steuerzahlers. Auf diese tolle Idee hätte auch ein pensionierter Landrat kommen können. Wozu haben wir denn die Kfz- und Mineralölsteuer? Der Staat müsste die Milliardeneinnahmen aus dieser Steuer nur zweckgebunden verwenden. Damit aber stopft er andere Löcher und nur wenige auf den Straßen.

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