Johann Wadephul : "Tiefensee muss zurücktreten"

CDU-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag Johann Wadephul. Foto: dpa
CDU-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag Johann Wadephul. Foto: dpa

Hohe Boni für Bahn-Vorstände, scharfer Wind aus Kiel: Johann Wadephul, Chef der CDU-Landesfraktion, fordert Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zum Rücktritt auf.

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02. November 2008, 12:04 Uhr

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Johann Wadephul, hat den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gefordert. "Es wird Zeit, dass er selbst für die schweren Fehler in seinem Ministerium Verantwortung übernimmt", sagte Wadephul am Sonnabend in Lübeck. "Die Zeit der Bauernopfer ist vorbei." Tiefensees schleswig-holsteinischer Amtskollege Werner Marnette (CDU) ist "zutiefst verwundert" über die Vorgänge im Berliner Ministerium. Es sei "fast verwerflich", solche Bonuszahlungen für einen "schlichten Besitzerwechsel" zu vereinbaren, sagte er gegenüber shz.de. Tiefensee ist wegen üppiger Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand unter Druck geraten.
Auch in Berlin kam aus der Union erneut heftige Kritik. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte von Tiefensee eine rückhaltlose Aufklärung über die Kommunikationswege im Verkehrsressort. "Der Fall Tiefensee entwickelt sich zu einer Belastung für die Koalition", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bahn-Aufsichtsratsmitglied Georg Brunnhuber (CDU) urteilte: "Es ist unmöglich, dass der Minister nichts gewusst hat." CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank verlangte den Rücktritt Tiefensees. Der Minister sei "beim Lügen erwischt worden".
Pro Bahn: "Vorstand hat kein Gespür für die Öffentlichkeit"
Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte die Bonuszahlungen und geplanten Gehaltserhöhungen für den Bahnvorstand. "Dies zeigt einmal mehr, dass der Bahnvorstand überhaupt kein Gespür für die Dinge hat, die die Öffentlichkeit bewegen", sagte Pro-Bahn-Chef Karl-Peter Naumann der "Berliner Zeitung". "Die Bahn ist ein Unternehmen, das viele betrifft und auf das viele Menschen schauen - dies muss der Vorstand berücksichtigen." So werde über Millionenzulagen für die Konzernführung diskutiert, obwohl derzeit viele Reisende mit Behinderungen zu tun hätten.
Unterdessen stellte sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter Tiefensee. "Wir unterstützen den Minister in seiner Forderung an den Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG, auf die Bonuszahlungen zu verzichten“, sagte Fraktionsvize Klaas Hübner in Berlin. Auch bezüglich der Entlassung seines Staatssekretärs habe Tiefensee den Rückhalt der Fraktion. Randow habe den Minister bereits im Juni über die geplanten Bonuszahlungen unterrichten müssen. Da er dies nicht getan habe, sei das Vertrauensverhältnis gestört und eine Trennung unausweichlich gewesen.
Scheibners Webcam
Mit dem "Fall Mehdorn" befasst sich auch unser Kabarettist Hans Scheibner in der aktuellen Folge seiner Webcam-Kolumne:

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