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Stefan Studt und Ralf Stegner : Thomas de Maizière will Hilfspolizisten - Kritik aus SH

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De Maizières Idee: Wachmänner sollen die Polizei unterstützen. „Brandgefährlich“, sagt SH-Innenminister Stefan Studt.

Kiel/Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière will künftig Hilfspolizisten im Kampf gegen Wohnungseinbrüche einsetzen - und SH-Innenminister Stefan Studt und SPD-Bundesvize Ralf Stegner sind strikt dagegen. Innenminister Studt sagte: „Ich halte von dem Vorschlag des Bundesinnenministers überhaupt nichts. Im Gegenteil: Dieser Denkansatz ist brandgefährlich.“

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland so viele Wohnungseinbrüche wie nie. Auch in Schleswig-Holstein stieg die Zahl um rund zwölf Prozent.

Zuvor hatte schon der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, den Vorschlag kritisiert. „Wir brauchen (...) gut ausgebildete ordentlich bezahlte Polizisten“, sagte Stegner. Die öffentliche Sicherheit sei kein „Feld für Crashkurs-Ordnungshüter“. Um die innere Sicherheit tatsächlich zu erhöhen, müssten zusätzliche Stellen geschaffen werden, verlangte Stegner.

 

„Es ist die Aufgabe der Landespolizei, die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten“, sagte Studt. „Nur voll ausgebildete Polizeibeamte besitzen die Fähigkeiten, Situationen rechtlich und taktisch mit den notwendigen professionellen Handlungs- und Sicherheitskompetenzen einzuschätzen und hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu beurteilen. So groß die Probleme im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls auch sein mögen – das Gewaltmonopol liegt beim Staat und dort muss es auch bleiben.“

Der Plan von Thomas de Maizière: Die neuartige Wachpolizei sollte besetzt sein mit „Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“. Das sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Wachmänner könnten als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden. „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen“, sagte de Maizière.

Sachsen habe die Wachpolizei bereits eingeführt - „das ist ein zukunftsweisendes Modell“, sagte de Maizière. Zudem könne mehr Videoüberwachung zur Abwehr von Einbrechern eingesetzt werden. „Ich möchte aber nicht, dass sich Bürger gegenseitig überwachen.“ Es gebe jedoch die Möglichkeit, auch Kreuzungen in Einfamilienhaussiedlungen zum Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären und dort öffentliche Kameras zu installieren, erläuterte der Bundesinnenminister.

Wenig übrig für den Vorstoß hat auch die Gewerkschaft der Polizei: Dafür brauche man richtige Polizisten, sagte die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Philipp dem Radiosender 104.6 RTL am Donnerstag. Die Ausbildung zum Schutz- und Kriminalpolizisten dauere zu Recht drei Jahre. Auch die Frage der Befugnisse und der rechtlichen und persönlichen Absicherung sei ungeklärt, so Philipp.

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erstellt am 16.Jun.2016 | 15:50 Uhr

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