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„Lex Weichert“ : Thilo Weichert: Datenschutz ohne Ende?

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Thilo Weichert ist einer der bekanntesten Datenschützer Deutschlands - auch wegen seines Kampfes gegen Facebook. Die Kieler Koalition will, dass Weichert bleibt. Die CDU wittert Kungelei.

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2014 | 17:29 Uhr

Per Gesetzesänderung wollen SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein dem Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert eine weitere Amtszeit ermöglichen. Vehement kritisierte das am Montag die Opposition. Weichert (58), seit 2004 im Amt, gehört zu Deutschlands profiliertesten Datenschützern, ist unter anderem wegen seines Vorgehens gegen Facebook aber zum Teil auch umstritten. Bisher ist nur eine Wiederwahl nach fünf Jahren erlaubt. Axel Bernstein von der CDU sieht Kungelei: Seit Jahren habe Weichert um eine Änderung „gebettelt“. „Die Grünen tun ihrem Parteifreund jetzt den Gefallen.“ 

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, es gehe der Koalition nicht um das Amt, sondern nur um die Person Weichert. Burkhard Peters von den Grünen verteidigte den Schritt, der keine „Lex Weichert“ sei.

Vielmehr beschneide die bisherige Begrenzung der Amtszeiten die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. „Alle anderen Beauftragtenstellen in Schleswig-Holstein, wie Flüchtlingsbeauftragter, Behindertenbeauftragter oder Bürgerbeauftragte, sind unbeschränkt wiederwählbar, so ist es in anderen Bundesländern auch gang und gäbe.“

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