Nachtragshaushalt, Umgang mit Kommunen, Ditib : Themen im Kieler Landtag: 75 Millionen Euro für Infrastrukturprogramm

Der Landtag kommt am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl zusammen. Dabei geht es um viel Geld.

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24. März 2017, 13:00 Uhr

Kiel | Der Landtag in Kiel hat am Freitag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will damit ein umfassendes Paket zur Sanierung von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und Kulturstätten sowie den Ausbau des digitalen Lernens vorantreiben. Laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sollen allein über das Infrastrukturprogramm „Impuls“ noch in diesem Jahr knapp 75 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung von Straßen und Brücken, in Forschungseinrichtungen, IT-Netze und weitere Maßnahmen fließen.

Insgesamt werden mit dem Nachtrag über 700 Millionen Euro für die Infrastruktursanierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht. Laut Heinold wurde dies durch den Haushaltsüberschuss von rund 565 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr möglich. Für den Nachtrag stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich.

Der Nachtragshaushalt 2017 sei ein großer Wurf, sagte Heinold. Einschließlich Verpflichtungsermächtigungen würden rund 742 Millionen Euro eingesetzt, um die Infrastruktur zu sanieren. Die Mittel sollen voraussichtlich in den Jahren 2017 bis 2022 abfließen. Rund fünf Millionen Euro gibt es für Bauunterhaltung, zehn Millionen für Schultoiletten und 727 Millionen Euro für das Programm „Impuls“ zur Sanierung der Infrastruktur.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch warf der Koalition vor, sie agiere nach dem Motto „Abends werden die Faulen fleißig“. Sie versuche kurz vor Ende der Wahlperiode krampfhaft, Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Die Koalition investiere 100 Millionen Euro weniger, als es die CDU/FDP-Vorgängerregierung getan habe.

Das Land gebe immer noch zu wenig auch für die Bildung aus, monierte Heiner Garg von der FDP. Er warb vergeblich für die Forderung, in der Landesverfassung eine Mindest-Investitionsquote festzuschreiben.

Haushaltsüberschüsse aus dem Vorjahr würden dazu genutzt, den über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau zu beheben, sagte Heinold. Für Landesstraßen und Brücken seien 208 Millionen Euro reserviert, für Hochschulen 131 Millionen und für Krankenhäuser - einschließlich der kommunalen Mittel - 135 Millionen Euro. Für Digitalfunk, Digitale Agenda und IT seien rund 59 Millionen Euro eingeplant, für kommunale Sportstätten acht Millionen Euro, für das UKSH rund 15 Millionen Euro und rund 26 Millionen Euro für klimaneutrale Liegenschaften.

Der Landtag beschloss auch, den Tarifabschluss für die Angestellten „zeit- und wirkungsgleich“ auf die Beamten zu übertragen. Dies habe die Koalition erstmals in dieser Legislaturperiode mitgemacht, sagte der CDU-Politiker Koch und stellte dies in Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl.

Am Vormittag gab es im Landtag eine kontroverse Debatte über den Länderfinanzausgleich.

Die Top-Themen am Freitag im Überblick:

Freitag:

Zusammenarbeit von Land und Kommunen

Mit Millionenbeträgen hat das Land in den vergangenen Jahren das Verhältnis zu den Kommunen spürbar entspannt. Zur Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden und Kreisen lieferten sich Koalition und Opposition am Freitag im Landtag dennoch eine Kontroverse. Über den Finanzausgleich mit dem Land erhalten die Kommunen in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro, nachdem es 2009 noch etwa 1,2 Milliarden Euro waren.

Das Land habe die Kommunen nicht nur bei den Finanzen, sondern in vielen Bereichen massiv gestärkt, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) zur Regierungsantwort auf eine Große Anfrage der SPD. Für die ländliche Entwicklung gebe es in dieser Förderperiode 120 Millionen Euro und damit 30 Millionen mehr als in der vorigen. Das Volumen der Städtebauförderung habe sich gegenüber 2011 mehr als verdoppelt.

Zudem habe das Land die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen deutlich entlastet, sagte Studt. Zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung seien seit 2009 Zuschüsse von über 359 Millionen Euro für Investitionen an Krankenhäusern nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz bewilligt worden.

Die CDU-Kommunalpolitikerin Petra Nicolaisen warf der SPD vor, sie habe in ihrer Großen Anfrage kurz vor der Landtagswahl nach Initiativen und Gesetzen gefragt, die sie selbst auf den Weg gebracht habe. Dies sei Realsatire. Es gebe vor der Wahl keine Zeit mehr für eine gründliche Beratung der Regierungsantwort auf die Große Anfrage.

Im Übrigen schmücke sich die SPD mit fremden Federn, da der Bund die Kommunen entlastet habe, sagte Nicolaisen. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bescheinigte der CDU „erbärmliche Oppositionsarbeit“.

Der FDP-Politiker Ekkehard Klug äußerte den Verdacht, die SPD habe auf eine parlamentarische Anhörung der Kommunen verzichten wollen, um Misstöne zu vermeiden. Das Land schwimme in Geld, und die Kommunen würden daran nicht angemessen beteiligt, rügte Klug.

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer bemängelte, es habe noch nie so wenig Sozialwohnungen gegeben wie jetzt. Besonders in Kiel und Lübeck seien die Mieten drastisch gestiegen.

Bei einem Teil der Kommunen steige die Verschuldung infolge wachsender Sozialkosten, räumte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner ein. Deshalb habe die Koalition die darunter leidenden Kommunen bei der Reform des Finanzausgleichs gezielt entlastet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen habe unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung stärker zugenommen als in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode. Forderungen aus der Opposition, die Grunderwerbsteuer zu senken oder abzuschaffen, wies Dolgner mit dem Hinweis zurück, damit würden den Kommunen wichtige Mittel entzogen.

Land und Kommunen gehe es gut, und dies liege an der Regierungskoalition, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Es sei aber nicht alles Gold, was glänzt. Verödung der Innenstädte, Ausbluten des ländlichen Raumes und fehlender bezahlbarer Baugrund gehörten dazu. Viele Probleme seien strukturell begründet. Deshalb brauche das Land größere, selbstverantwortlich arbeitende Kommunen, damit diese handlungsfähig bleiben könnten.

Der Landtag entscheidet am Freitag auch über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Damit soll ein umfassendes Sanierungspaket finanziert werden. Insgesamt werden mit dem Nachtrag über 720 Millionen Euro für die Infrastruktursanierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht. Ein Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr ermöglicht dies.

Nachtragshaushalt

Mit einem millionenschweren Nachtragshaushalt will die Landesregierung die Sanierung von Straßen, Schulen und Krankenhäusern, die Modernisierung von kulturellen Spielstätten und den Ausbau des digitalen Lernens vorantreiben. Der Gesetzentwurf soll nach bereits erledigter Ausschussberatung in Zweiter Lesung beschlossen werden.

Außerdem soll in Zweiter Lesung das für die Angestellten ausgehandelte Tarifergebnis auf die Beamten des Landes übertragen werden. Laut Kabinettsbeschluss der Landesregierung bekommen Beamte, Richter und Pensionäre rückwirkend zum 1. Januar 2017 ein Gehaltsplus von 1,8 Prozent und ab Januar 2018 eine weitere Steigerung um 2,15 Prozent. Das ist etwas weniger als ausgehandelt.

Ferner steht im Zuge der Haushaltsberatung der Vorstoß der FDP für eine Verankerung der Investitionsquote in der Landesverfassung vor der Ablehnung. Im Finanzausschuss stimmten SPD, Grüne, Piraten und SSW gegen den vorgelegten Gesetzentwurf, die CDU enthielt sich. Die Liberalen wollen die Investitionen ab 2020 auf mindestens zehn Prozent der Landesausgaben festschreiben, ab 2025 auf 12,5 Prozent.

Ditib und Heimatsprache in Schulen

Die Liberalen fordern die Landesregierung auf, „jede Kooperation und Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib) bei der Erteilung von herkunftssprachlichen Unterricht zu untersagen“ und den Bereich grundsätzlich unter die Schulaufsicht des Landes zu stellen.

Wie shz.de berichtete unterrichten in Schleswig-Holstein derzeit 25 Konsulatslehrer aus der Türkei an Schulen, vorwiegend in Kiel, Lübeck und Neumünster sowie im Hamburger Randgebiet.

Da Schüler für den Unterricht freigestellt werden, gebe es keine Kontrolle über die Lehrinhalte, wird unter anderem von der Lehrergewerkschaft GEW kritisiert.

 
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