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Schwerpunktthema Flüchtlinge : Terror in Paris überschattet FDP-Landesparteitag in Neumünster

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Das Entsetzen über die Terroranschläge ist auch auf dem FDP-Landesparteitag in Neumünster spürbar. Der debattiert intensiv über die Flüchtlingspolitik.

Mit einem stillen Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris hat der FDP-Landesparteitag in Neumünster am Samstag Solidarität mit Frankreich gezeigt. Die Terroranschläge seien ein Anschlag auf unsere Demokratie, auf Menschlichkeit und Freiheit, sagte der später mit 88 Prozent Zustimmung wiedergewählte FDP-Landeschef Heiner Garg. „Es ist ein Verbrechen, das uns bis in das Mark erschüttert.“ Das Mitgefühl gelte den Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk.

Mit Abscheu reagierte FDP-Bundes-Vize Wolfgang Kubicki auf die Anschläge. „Das hat nichts mehr mit Glauben zu tun, das ist einfach krank“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Flüchtlingskrise. Nach intensiver Debatte beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit dazu einen Antrag. Darin werden die ungesteuerte Zuwanderung kritisiert und eine Begrenzung („berechenbare Zahl“) gefordert. Außerdem sollte demnach ein befristeter Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge geschaffen werden - außerhalb des Asylrechts. Notwendig sei auch ein Einwanderungsgesetz.

„Auch Deutschland hat eine Belastungsgrenze, und die darf nicht überschritten werden“, sagte Garg. Das derzeitige Chaos bei der Zuwanderung müsse beendet werden. „Organisatorisch geht der Staat derzeit in die Knie.“ Es gebe inzwischen eine Verunsicherung, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reiche. Keine Regierung dürfe riskieren, in dieser Frage den Rückhalt der Bevölkerung zu verlieren. Kubicki betonte, Humanität kenne keine Obergrenze, aber Zuwanderung. Er warnte vor einem Aufweichen der Rechtsstaatlichkeit und einer Gefährdung der Demokratie. „Wir befinden uns in einer Demokratiekrise, wenn 50 Prozent der Bevölkerung glauben, hier ihre Meinung nicht mehr offen äußern zu dürfen.“ Kubicki kritisierte, dass im Kontext der Flüchtlingskrise Gesetze und Verordnungen aus Humanität einfach außer Kraft gesetzt würden. „Wenn wir zulassen, dass Recht aufgegeben wird, dann beginnt sich ein Staat aufzulösen.“

Garg forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich zu zeigen, wie ihr Satz „Das schaffen wir“ umsetzbar sei. Er betonte, ohne einen befristeten Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge drohe eine breite Debatte, das Asylrecht im Grundgesetz zu ändern - „und das will ich nicht“.

Der seit 2011 amtierende Landesvorsitzende wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Er erhielt 169 von 191 gültigen Stimmen. 15 Delegierte stimmten gegen Garg, 7 enthielten sich. Garg versprach, die Ärmel hochzukrempeln für Erfolge bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl 2017.

Mit einer „Rote Karten“-Aktion protestierten die 198 FDP-Delegierten gegen eine rechtsradikale Demonstration gegen Flüchtlinge und Asylbewerber vor der Stadthalle. Die Delegierten zeigten den laut Polizei etwa 80 Rechtsradikalen eine „Rote Karte“. Parallel fand eine Gegendemonstration überwiegend linker Gruppierungen mit etwa 250 Teilnehmern statt. Laut Polizei kam es während der Demonstrationen nicht zu Ausschreitungen. Mit Sitzblockaden behinderten Demonstranten den Protestzug der Rechtsradikalen.

 

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erstellt am 14.Nov.2015 | 16:07 Uhr

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