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Neue Debatte : Tempo 30 in ganz Schleswig – ein Vorbild für SH?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Verkehrskonzept sieht die Stadt Schleswig als komplette Tempo-30-Zone. Eine Umsetzung hat nicht nur gesetzliche Hürden.

Kiel/Lübeck/Schleswig | Dieser Vorstoß sorgt für Gesprächsstoff: Ein neues Verkehrskonzept der Stadt Schleswig sieht vor, auf nahezu allen Straßen der Stadt Tempo 30 vorzuschreiben. Nur die Hauptverkehrsadern würden davon ausgenommen bleiben. So sehen die Pläne der Bauverwaltung aus, die von den Stadtvertretern diskutiert werden.

Die Stadt als Tempo-30-Zone – ein Modell für andere Kommunen? Schleswig ist nicht die einzige Stadt, die auf Tempo 30 setzt. Schon Anfang der 90er Jahre hat die Landeshauptstadt Kiel flächendeckend Tempo-30-Zonen eingerichtet, berichtet Stadtsprecher Arne Ivers. Stand heute: 130 im gesamten Stadtgebiet. Damit sei das Maximum erreicht: „Eine flächendeckenden Ausweisung des gesamten Stadtgebietes als Tempo-30-Zone ist nach derzeitigem rechtlichen Stand der Straßenverkehrs-Ordnung nicht zulässig.“ Denn außerhalb von Wohngebieten müsste es für jede Straße eine verkehrsrechtliche Begründung geben.

Ein verkehrsplanerischer Sonderfall ist die Lübecker Altstadt. Sie ist seit 1987 Unesco-Weltkulturerbe. „Insgesamt sind annähernd 50 Prozent des Straßennetzes Tempo-30-Zonen“, erklärt Helmut Schünemann, Abteilungsleiter Verkehrsplanung. Das machen 320 Kilometer Straßen! Die Diskussion, 30 statt 50 Kilometer pro Stunde zur Regelgeschwindigkeit zu machen, sei definitiv nicht neu, habe aber bundesweit bislang keine Mehrheit bekommen.

Einen Verbündeten haben die Schleswiger Beamten im Kieler Verkehrsministerium. Minister Reinhard Meyer (SPD) setzt sich bundesweit dafür ein, die Zahl der 30er-Zonen zu erhöhen. Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Seniorenheimen sollen der Regelfall werden. Eine entsprechende Initiative aus Kiel wird von der Verkehrsministerkonferenz unterstützt. „Wir streben eine Umkehr des Regel-Ausnahmeverhältnisses in der entsprechenden Vorschrift der Straßenverkehrsordnung an und sind zuversichtlich, dass wir den Bund von der dringend erforderlichen Rechtsänderung überzeugen können“, sagte Meyer dem sh:z. Sein Ministerium betont allerdings, dass es bei der Initiative nur um bestimmte Streckenabschnitte einer Straße und damit nicht um Zonen gehe.

Nach Einschätzung des Städteverbands sind Tempo-30-Zonen zwar in allen Städten ein häufiges Thema, dass allerdings andere Städte so weit wie die Stadt an der Schlei gehen wollen, sei derzeit nicht bekannt. „Die Ausweisung dieser Zonen muss aufgrund intensiver Abwägungen verschiedener Interessen von den Städten im Einzelfall erfolgen“, erklärt Dezernentin Claudia Zempel. Die Straßenverkehrsordnung regele im Paragrafen 45 sehr klar, wann eine Tempo-30-Zone möglich ist und wann nicht. „Insofern gibt es zu dieser Thematik aus Sicht des Städteverbandes keine gesonderte Position, da die Rechtslage die Maßstäbe vorgibt.“

Auch beim ADAC steht man den Überlegungen skeptisch gegenüber. Der Vize-Präsident des Bundesverbandes und Landeschef Ulrich Klaus Becker hat seine Anwaltskanzlei selbst in Schleswig. Er sagt: „Vom Grundsatz her sind die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz sehr sinnvoll.“ Vor sensiblen Bereichen wie Schulen sollten Kommunen leichter das Tempo auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzen können. Darüber hinaus funktioniere das bisherige System aus verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo-20- und -30-Zonen aber gut. Unter generellen Einschränkungen könnten der Öffentliche Personen Nahverkehr leiden. „Ich sehe nicht, dass sich aus der Unfallzahlentwicklung ein Bedarf herleitet“, so ADAC-Landeschef Becker.

Die Auswirkungen sieht Rüdiger Schacht von der Industrie- und Handelskammer Lübeck vor allem bei der Wirtschaft. Umfassende Tempo-30-Zonen würden im Bereich Logistik die Kosten steigen lassen und die Attraktivität und Erreichbarkeit von Innenstädten leide. „Auch könnte der Verkehr in Wohngebieten zunehmen, wenn sich die Hauptverkehrsadern nicht mehr durch schnelleres Tempo auszeichnen würden“, sagt Schacht.

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erstellt am 03.Nov.2015 | 11:32 Uhr

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