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Kieler Oberbürgermeisterin : Susanne Gaschke ist zurückgetreten

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Sie ist einem Abwahlverfahren zuvor gekommen: Kiels Oberbürgermeisterin hat aus dem Steuer-Deal persönliche Konsequenzen gezogen. Ihre Rede ist eine Abrechnung mit den Medien und dem politischen Betrieb.

Kiel | Susanne Gaschke hat nach dem Steuer-Deal ihren Rücktritt erklärt. Im Kieler Rathaus sagte die Kieler Oberbürgermeisterin am Montagmittag: „Der Stadtpräsident hat in seiner Rede von einer Hetzjagd gesprochen. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben das genauso empfunden wie ich. Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe der vergangenen neun Wochen nicht mehr ertragen. Deshalb trete ich heute zurück.“ Sie ist mit ihrem Schritt einem Abwahlverfahren zuvor gekommen.

In ihrer Rede rechnete Gaschke mit den Medien ab: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Loveparade geht, obwohl unsere monopolistische Stadtzeitung beide Ereignisse infamerweise in Zusammenhang gestellt hat.“ Zu ihrer Entscheidung habe es einen Aufhebungsantrag gegeben – „er wurde im Rat mit Mehrheit abgelehnt.“

An ihre Wähler richtete sie persönliche Worte: „Machen Sie sich keine Sorge, mir geht es gut.“ Sie habe der Steuerbehörde mit ihrer Entscheidung keine Ziele vorgegeben oder in irgendeiner Form persönliche Bereicherungsziele verfolgt, unterstrich Gaschke. „Das zerstörerische Spiel ist noch zerstörerischer geworden, als ich es je hätte träumen lassen.“

Als erste Reaktion meldete sich Heiner Garg als als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag: „Es ist eine konsequente und überfällige Entscheidung von Frau Dr. Gaschke. Mit ihrer ‚bemerkenswerten’ Abschlussrede hat sie jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass die weiteren Hintergründe innerhalb der Kieler Verwaltung, innerhalb der SPD aber auch innerhalb der Landesregierung aufgeklärt werden müssen.“

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge sprach von einer lange überfälligen Entscheidung. „Der Rücktritt von Susanne Gaschke war notwendig, um weiteren Schaden von der Stadt Kiel aber auch von unserem Schleswig-Holstein abzuwenden.“ SPD-Landeschef Ralf Stegner stieß ins gleiche Horn und bezeichnete persönliche Vorwürfe, die Gaschke in ihrer Rücktrittserklärung gemacht habe als nicht nachvollziehbar.

Der Ministerpräsident äußerte sich diplomatisch: „Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Susanne Gaschke diesen für sie sicher sehr schweren Schritt heute gegangen ist. Jetzt gilt es, zum Wohl der Landeshauptstadt den Blick nach vorne zu wenden“, sagte Torsten Albig. Ex-Regierungschefin Heide Simonis meint, Gaschke sei in erster Linie an sich selbst gescheitert. „Ich glaube, sie hat an einer Stelle falsch eingefädelt und ist nicht wieder herausgekommen“, sagte Simonis und bedauerte, dass es dazu kam.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Hintergrund ist eine Eilentscheidung, die sie an der Ratsversammlung vorbei getroffen hatte. Danach zahlt der Augenarzt Detlef Uthoff in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte und bekommt im Gegenzug 3,7 Millionen für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium bewertete Gaschkes Vorgehen als komplett rechtswidrig. Sie führt auch ein Disziplinarverfahren gegen die Oberbürgermeisterin. Der Ratsversammlung liegt für Donnerstag ein Antrag vor, mit dem Gaschke zum Amtsverzicht aufgefordert wird.

Zusätzliche politische Brisanz hatte der Fall dadurch bekommen, dass Gaschke Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) öffentlich Vorwürfe machte. Daraufhin schwand auch der Rückhalt für sie in der eigenen Ratsfraktion.

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erstellt am 28.Okt.2013 | 12:12 Uhr

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