Beschluss aus Schleswig-Holstein : Streitfall Steuern: Ralf Stegner, Sigmar Gabriel und der Kurs der SPD

Gabriel will keine höheren Steuern, Stegner schon. Die SH-SPD hat Vorschläge - etwa bei der Erbschaftssteuer.

shz.de von
03. Juli 2015, 13:37 Uhr

Berlin/Kiel | Ralf Stegner gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der linke Flügel der SPD gegen die Mitte, Schleswig-Holstein gegen die Bundespartei: Ein Beschluss des Vorstands der SPD in Schleswig-Holstein mit dem Titel „Die Zeit ist reif: Mehr Gerechtigkeit wagen“ heizt die Debatte um den Kurs der Partei an. Der Knackpunkt: Der Beschluss wirkt in Teilen wie der Gegenentwurf zu einem Papier des Präsidiums der Bundespartei, das im Wesentlichen auf Parteichef Gabriel zurückgeht.

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag und Bundesvize der SPD. Er zählt zum linken Flügel der Partei und hat sich etwa vehement für den Mindestlohn eingesetzt. Er gilt als scharfer intellektueller Denker, aber auch als hartnäckiger und unangenehmer Kritiker innerhalb und außerhalb seiner Partei. Unter anderem daran zerbrach einst die CDU-SPD-Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Stegner war damals zeitweise Innenminister.

Der Konflikt in der Partei zeigt sich vor allem beim Thema Steuern. Im Wahlkampf 2013 waren Steuererhöhungen noch ein zentrales Thema der SPD, Parteichef Gabriel ist davon seitdem immer mehr abgerückt. Im Papier des Präsidiums wird vor dem „Ruf nach höheren Schulden oder höheren Steuern“ ausdrücklich gewarnt. Steuern und Sozialabgaben sollten „nicht hoch, sondern fair sein“.

Der Beschluss aus Schleswig-Holstein, den Stegner als Landesvorsitzender präsentiert, geht damit auf Konfrontationskurs: Er sieht unter anderem die Anhebung des Steuerfreibetrags auf 10.000 Euro vor - finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 120.000 Euro auf 49 Prozent. Das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen will die SH-SPD abschaffen und in eine „Individualbesteuerung mit einem Partnerschaftstarif für Verheiratete“ überführen. Erbschaften und Schenkungen sollen dem Einkommen zugerechnet werden. Und eine Vermögensteuer soll eingeführt werden - mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent, bei einem Freibetrag von zwei Millionen Euro.

Ralf Stegner veröffentlichte den Vorschlag auch auf Facebook. Die Resonanz im Netzwerk ist im Moment noch überschaubar.

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Ist Stegners Papier eine Provokation von links? In dem Beschluss heißt es: „Die aktuelle Krise der SPD ist (...) im Kern mitnichten ein Imageproblem. Sie ist vielmehr die Folge eines langfristigen Glaubwürdigkeitsverlusts als Arbeitnehmerpartei und als Partei der sozialen Gerchtigkeit.“ Stegner sagte der Süddeutschen Zeitung, Wahlprogramme würden „nicht in Interviews geändert oder auf Zuruf“. Man solle nicht mit der FDP "in den Wettbewerb eintreten, wer die bessere Steuersenkungspartei ist“. Es dürfe auch nicht darum gehen, „mit den Grünen darum zu wetteifern, wer 2017 Partner der Union wird". Dass das Papier kurz nach Bekanntwerden des Gabriel-Papiers vorgestellt werde, sei Zufall, sagte Stegner.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es Querelen im Vor-Wahlkampf. Stegner will nun offenbar doch nicht bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Flensburg-Schleswig antreten. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagte Stegner unserer Zeitung zu einem entsprechenden Bericht von vor zwei Wochen. Gleichzeitig warf er dem bei der letzten Bundestagswahl gescheiterten SPD-Kandidaten Dirk Peddinghaus vor, die Nachricht von der angeblichen Kandidatur lanciert zu haben, um gegen ihn Stimmung machen zu können.

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