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Kritik an offenem Brief : Streit um Schulpflicht für Flüchtlinge: SH geht auf Distanz zu Bausewein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Aus dem Norden kommt heftige Kritik an Thüringens SPD-Chef Bausewein. Der will die Schulpflicht für Asylbewerber aussetzen.

Die Schulpflicht bleibt im Norden unantastbar und gilt auch für die Kinder von Asylbewerbern. „In Schleswig-Holstein stellen wir uns der Herausforderung. Wir haben keine Veränderungen geplant“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z). „Lehrkräfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen kümmern sich um den möglichst frühen Spracherwerb von jungen Flüchtlingen und bereiten sie auf den Schulbesuch vor“, so die Ministerin weiter.

Sie geht damit auf Distanz zu ihrem Parteikollegen Andreas Bausewein. Der SPD-Chef Thüringens und Oberbürgermeister von Erfurt hatte am Mittwoch die generelle Schulpflicht für Flüchtlingskinder infrage gestellt. Für Kinder, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, müsse die gesetzliche Schulpflicht im laufenden Verfahren ausgesetzt werden, schreibt Bausewein in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und erntete dafür heftige Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Ernst betont im Gegensatz zu ihrem Parteilkollegen aus Thüringen: „Wir sind in diesem Jahr von deutlich gestiegen Flüchtlingszahlen ausgegangen und sind zum Schuljahresbeginn sehr gut aufgestellt.“ Mit zusätzlichen Bundesmitteln für Flüchtlinge seien 240 Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen geschaffen worden. „Sonst könnten wird unser vorrangiges Ziel, die Unterrichtsversorgung für alle zu verbessern, nicht erreichen.“

Hinzu kämen insgesamt 350 Lehrerstellen an den sogenannten DaZ-Zentren, an denen Flüchtlingskinder anfangs Deutsch lernen. Die Zahl der Deutsch-als-Zweitsprache (DaZ)-Zentren - sie sind oft an normale Schulen angedockt - werde zum Schuljahresbeginn am 1. September von zuletzt 84 auf rund 100 steigen. „Dabei folgen wir den Kommunen, wo sie jeweils neue Flüchtlingsunterkünfte errichten“, sagte Ernst. Schleswig-Holstein rechnet mit bis zu 25.000 Flüchtlingen, davon dürfte fast ein Drittel Kinder und Jugendliche sein.

„Wenn die Flüchtlingszahlen sich aber weiter deutlich nach oben entwickeln, brauchen wir erneut Unterstützung des Bundes“, sagte Ernst. Die 240 Lehrerstellen sind zunächst bis Ende Januar 2017 befristet. Für eine schnelle Integration von Flüchtlingskindern seien Deutschkenntnisse die entscheidende Voraussetzung, unterstrich Ernst. „Wir werden deshalb auch die Lehrerstellen in den Erstunterkünften ausbauen.“ Außerdem habe das Land mit den Wohlfahrtsverbänden einen Vertrag geschlossen, Freizeit- und Lernangebote für Flüchtlingskinder in der unterrichtsfreien Zeit zu organisieren. „Auch diese Zeit soll genutzt werden, möglichst schnell Deutsch zu lernen, denn davon hängt die Folge-Integration ab“, sagte Ernst. Die Verbände erhalten 1,5 Millionen Euro dafür, 500.000 Euro bekommen die Beruflichen Schulen für DaZ-Zentren.

Bernd Schauer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Schleswig-Holstein stellt klar, dass „das Menschenrecht auf Bildung in Deutschland selbstverständlich auch für Flüchtlingskinder gilt. Schließlich hat Deutschland die UNO-Kinderrechtskonvention unterschrieben.“ Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei die Umsetzung allerdings im Augenblick sehr, sehr schwierig. Gerade für die Lehrkräfte stelle das eine ungeheure Herausforderung dar, so der Gewerkschafter, der an die Politik appellierte, mehr Geld für Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen.

In Schleswig-Holstein werden in etwa 6000 Kinder unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Serbien ab kommender Woche die Schulbank drücken.

Ein Kommentar von Holger Loose:

Von wegen Willkommenskultur: Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein fordert, Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht zu befreien –  und erntet völlig zu Recht schärfste Kritik auch aus den eigenen Reihen. Die öffentliche Forderung klingt nicht nur aberwitzig, sie ist es auch. Zustimmung bekommt Bausewein dafür in erster Linie aus Kreisen, mit denen ein aufrechter Sozialdemokrat eigentlich nichts zu tun haben möchte.

Gut möglich, dass Bausewein, zugleich Erfurts Oberbürgermeister, mit seinem offenen Brief an die Bundeskanzlerin eigentlich nur notwendige Veränderungen in der Asylpolitik anmahnen und seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz Nachdruck verleihen wollte. In Sachen Schulpflicht hat er sich aber eindeutig vergaloppiert. In Deutschland gibt es ein Recht auf Bildung. Und das kann und muss selbstverständlich für alle gelten – auch und gerade für Kinder von Asylbewerbern. Wir sprechen doch immer von schnellstmöglicher Integration. Da können wir doch nicht einfach die Schulen für die Kinder dicht machen, für die das Erlernen gerade der deutschen Sprache so eminent wichtig ist.

In einem Punkt mag der SPD-Mann aus Erfurt Recht haben. Die höheren Schülerzahlen werden die Schulen überall im Land vor neue Herausforderungen stellen. Deshalb ist der Ruf der Gewerkschaften nach mehr Geld für mehr  Lehrerstellen auch nachvollziehbar. Schleswig-Holsteins Landesregierung hat hier schon nachgebessert. Die Zahl der Lehrer in den Erstaufnahmestellen wird bis zum Jahresende auf 30 ansteigen. Die Volkshochschulen erhalten zusätzliches Geld für Lehrausbildung. Ob das am Ende ausreichen wird, kann noch niemand sagen. Fest steht aber, dass das Recht auf Bildung auch für junge Asylbewerber weder am Geld und schon gar nicht am Veto von Populisten scheitern darf.

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erstellt am 26.Aug.2015 | 19:53 Uhr

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