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Einmalige Diskussion in Deutschland : Streit um Radtouren in SH: Wann ist eine Anmeldung nötig?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Geführte Radtouren müssen gebührenpflichtig bei einer Straßenverkehrsbehörde angemeldet werden. Ein Leitfaden soll Orientierung geben.

shz.de von
erstellt am 28.Mär.2015 | 12:48 Uhr

Kiel | Freie Fahrt für Radler: In Schleswig-Holstein gibt es nun – bundesweit erst- und einmalig – einen „Leitfaden für geführte Radtouren“. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat das Papier gestern in Kiel vorgestellt.

Warum es die Orientierungshilfe jetzt gibt? Vergangenes Jahr gab es mächtig Ärger um eine vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) geplante Radtour. Die muss in bestimmten Fällen behördlich genehmigt werden, etwa dann, wenn mehr als 100 Teilnehmer aufs Rad steigen. Für die Genehmigung ist eine Gebühr fällig. Fehlt der behördliche „Segen“, dann drohen Probleme mit Versicherungen, wenn es zu Unfällen kommt.

 

Probleme mit dieser seit 2008 in der Straßenverkehrsordnung geltenden Regelung gab zunächst kaum. Doch dass Behörden ihr Ermessen unterschiedlich ausreizten, weiß auch Meyer. Einige hätten „kaum hingeschaut“, wenn Touren zu genehmigen waren, andere hätten „sehr akribisch“ reagiert. So groß war die Verunsicherung im vergangenen Sommer, dass der ADFC geplante Touren absagte. Selbst der Landtag war alarmiert, sorgte sich um den Fahrradtourismus im Norden.

Meyer verhandelte mit dem ADFC im Bund, holte Verantwortliche aus den Verkehrsbehörden der Kreise an den Tisch. Ergebnis ist der Leitfaden, mit dem die Anwendung der Straßenverkehrsordnung für alle „ein wenig klarer, rechtssicher und verlässlicher“, werden solle. Klar ist nun etwa, dass keine Erlaubnispflicht besteht, wenn organisierte Radtouren auf Radwegen entlang von Bundes- oder Landstraßen verlaufen. Bis zu einer Gruppe von höchstens 15 Teilnehmern ist ebenfalls keine behördliche Erlaubnis nötig.

Zudem empfiehlt der Leitfaden, schon bei der Planung zu überlegen, die Teilnehmerzahl in Grenzen zu halten und größere Gruppen aufzuteilen. „Das erhöht die Verkehrssicherheit“, heißt es in dem Papier. Bei Fragen gebe es kostenlos Auskunft bei den Verkehrsbehörden der Kreise.

Fragen un Antworten:

Was sind „geführte Radtouren“?

Das Verkehrsministerium beantwortet die Frage so: „Geführte Radtouren im Sinne dieses Leitfadens sind brei-tensportliche Veranstaltungen mit meist touristischemCharakter. Das heißt: Eine größere Gruppe von Radfah-rerinnen und Radfahrern nimmt zur aktiven Freizeitgestal-tung gemeinsam an einer Radtour teil, die zum Beispielvon einem Verein organisiert wurde und von einemVerantwortlichen begleitet wird.

Nichtzu den geführten Radtouren im Sinne dieses Leit-fadens zählen hingegen Radsport-Veranstaltungen wiebeispielsweise Radrennen, Triathlons oder Mannschafts-fahrten. Derartige Veranstaltungen sind – unabhängigvom Veranstalter, von der Teilnehmerzahl und von derkonkreten Ausgestaltung –immer erlaubnispflichtig.Für Radfahrten im Familien- oder Freundeskreis ist inaller Regelkeine Erlaubniserforderlich. Es geht bei derFrage der Erlaubnispflicht nur um organisierte, geführteRadtouren.“

Wann muss ich meine Radtour anmelden?

Das Verkehrsministerium gibt dazu eine Faustregel aus: Stets erlaubnispflichtig sind geführte Radtouren mit mehr als 100 Teilnehmern. Geführte Radtouren mit weniger als 100 Teilnehmern hingegenkönnen erlaubnispflichtig sein. Dies gilt vor allem dann,wenn Landes- und Bundesstraßen genutzt werden sollen. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

In der Straßenverkehrs-Ordnung steht in § 29 Absatz 2:„Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeugeeingeschränkt wird (...).“

Es kommt also entscheidend darauf an, ob es sich beider geführten Radtour um eine „Veranstaltung“ handelt und ob durch diese die Straßen „mehr als verkehrsüblich“ in Anspruch genommen werden. Um eine Veranstaltung im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung handelt es sich bei einer geführten Radtour nur dann, wenn die Tour im Vorwege geplant und organisiert wurde und eine größere Zahl von Radlern daran teilnimmt. Dies gilt insbesondere dann, wenn z.B. durcheine öffentliche Bekanntmachung der Tour um Teilnehmer geworben wird oder diese einen besonderen „Event-Charakter“ (Fahrradsternfahrten, Mottofahrtenetc.) hat. Nur derartige Veranstaltungen unterliegen unterbestimmten Umständen der Erlaubnispflicht.

Wann muss ich meine Radtour NICHT anmelden?

Das Verkehrsministerium schreibt dazu: „Radtouren mit weniger als 100 Teilnehmern, bei denen keine oder zumindest keine erhebliche Beeinträchtigunganderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, sind nicht erlaubnispflichtig.Dies gilt insbesondere für geführte Radtouren, an denenmaximal 15 Radfahrerinnen und Radfahrerteilnehmen.“

Was kostet die Genehmigung einer Radtour?

Sollte tatsächlich eine Erlaubnis erforderlich sein,richtet sich die Gebühr nach der Gebührenordnungfür Maßnahmen im Straßenverkehr. Diese sieht dafüreinen Gebührenrahmen „von 10,20 € bis 767,00 € “ vor.Nach den Erfahrungen der Straßenverkehrsbehördenbewegt sich die Gebühr für eine Erlaubnis meist imunteren Bereich dieses Gebührenrahmens.

Wo bekomme ich weitere Informationen?

Bei Fragen helfen die zuständigen Behörden weiter. Weitere Infos finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/mwavt

 
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