Demonstrationen : Streit um neues Versammlungsgesetz in SH

Vermummte Demonstranten – künftig soll das keine Straftat mehr sein.
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Vermummte Demonstranten – künftig soll das keine Straftat mehr sein.

Das Versammlungsrecht soll erneuert werden – doch mit einigen Lockerungen gehen auch Verschärfungen einher. Strafverteidiger sind besorgt.

shz.de von
11. November 2014, 14:30 Uhr

Kiel | Die Koalition in Kiel plant ein neues Versammlungsrecht. Noch im Dezember könnte es durch den Landtag gewunken werden. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW sieht Lockerungen gegenüber dem geltenden Bundesrecht von 1954 vor. So sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten.

„Neben den Verbesserungen sind jedoch auch massive Verschärfungen vorgesehen“, warnt Pirat Patrick Breyer. So erlaube es der Gesetzestext, jede größere Demonstration künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen zu filmen, selbst wenn die Kundgebung vollkommen friedlich verlaufe. „Unter dem Vorwand, eine unübersichtliche Demonstration per Live-Videoüberwachung besser lenken zu können, erfolgt ein Schritt, der nicht notwendig wäre. Die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung kritisiert: Von so weitgehender Videographierung gehe eine deutliche abschreckende Wirkung aus, die viele Menschen von der Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit abhalten werde.

Mit der Abstufung zu Ordnungwidrigkeiten sind gleichzeitig deutlich höhere Bußgelder bei den Verstößen geplant. Zum Beispiel bei Sitzblockaden, etwa bei Gegendemonstrationen. Fällig werden statt bisher 500 Euro dann 1500 Euro. Die DGB-Gewerkschaftsjugend hält das für bedenklich. Ziviler Ungehorsam gegen Naziversammlungen sei die bewusste Wahl eines Mittels, um Geschichte in die eigene Hand zu nehmen. „Mit hohen Bußgeldern wird versucht, gelebte Zivilcourage im Keim zu ersticken.“

Zudem soll es möglich sein, Personen präventiv die Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten. Breyer: „Wir Piraten lehnen es ab, Menschen von vornherein auszuschließen, nur weil von ihnen eine Gefahr ausgehen könnte. Jeder hat das Recht und muss die Chance bekommen, friedlich an einer Versammlung teilzunehmen.“ Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit genüge es, dass Personen ausgeschlossen werden könnten, bei denen eine tatsächliche Störung festgestellt werde. Auch die Strafverteidigervereinigung warnt: „Wir sind besorgt über diese Verschärfung der Gesetzeslage. Das Teilnahmeverbot ist eine sehr weitgehende Maßnahme auf Grundlage einer in der Praxis nicht überprüfbaren behördlichen Gefahrenprognose.“

Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Länder die Kompetenz zur Gesetzgebung für das Versammlungsrecht. Bislang haben Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen Anhalt davon Gebrauch gemacht und Landesversammlungsgesetze verabschiedet.

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