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Umweltpolitik in SH : Streit um neues Naturschutzgesetz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Umweltschützer und Bauern kritisieren die Pläne der Kieler Koalition. Es geht um die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts für wertvolle Flächen.

shz.de von
erstellt am 12.Mai.2014 | 06:30 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck steht wieder Ärger ins Haus: SPD, Grüne und SSW fordern ein neues Landesnaturgesetz, in dem die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts für wertvolle Flächen. Zudem sollen 15 Prozent der Landesfläche Vorranggebiete für Naturschutz werden und artenreiches Grünland wollen die Regierungsfraktionen zum geschützten Biotop erklären. Der Grünen-Minister, der sich zuletzt schon mit Fischern und Jägern anlegte, signalisiert bereits Zustimmung. Es werde ein Gesetz geben, das „die Bedeutung intakter Natur für den Menschen unterstreicht“, erklärte er gestern in Schleswig-Holstein am Sonntag.

Der Bauernverband befürchtet Schlimmes und geht auf Distanz. „Die Erfahrung zeigt, dass Ordnungsrecht den Naturschutz noch nie verbessert hat“, warnte am Wochenende Vize-Generalsekretär Michael Müller-Ruchholtz in Rendsburg. Als Beispiel erinnert er an den Erlass der Baumschutzsatzung: „Seitdem heulen Kreissägen auch nachts“, weil niemand mehr zulasse, dass sein Baum in Größe und Umfang in die Schutzbestimmung hineinwachse. Mit dem Vorkaufsrecht drohe ein neues bürokratisches Monster und der geplante Grünlandschutz sei ebenfalls „ein massiver Eingriff in das Eigentum“. Milchbauern seien auf diese Flächen angewiesen, sonst können sie den Betrieb gleich dicht machen. „Schon jetzt ist der Flächendruck gigantisch“, erklärt der Verbandsvize und befürchtet einen weiteren Preisanstieg für Pacht- und Kaufland.

Während die Interessenvertreter der Landwirte vor neuen Eingriffen warnen, gehen den Naturschutzverbänden im Norden die Koalitionspläne nicht weit genug. „Besonders der laxe Umgang mit bestehenden Landschaftsschutzgebieten ist uns ein Dorn im Auge“, erklärt Hans Jörg Lüth vom BUND. Landesweit werde für Bauvorhaben der Schutz ausgehebelt. „Hier müssen die Auflagen verschärft werden.“ Zudem spricht sich Lüth für ein Umsteuern beim Vertragsnaturschutz aus. Statt Geld in zeitlich befristete Projekte zur Pflege von Flora und Fauna zu stecken, sollte man Flächen dauerhaft für die Natur sichern – also aufkaufen. Zudem bringe das beste Gesetz nichts, wenn nicht kontrolliert wird, sagt Lüth – und erhebt schwere Vorwürfe: „Nach der Devise ‚Wer nicht hinschaut, sieht auch keine Mängel’ ist in einigen Kreisen ganz bewusst Personal in den Naturschutzbehörden abgebaut worden.“

In dieser Woche wird sich der Landtag mit dem Antrag von SPD, Grünen und SSW beschäftigen. Für Müller-Ruchholtz ist der Ablauf schon jetzt klar: „Der Minister wird sagen ‚Ich bin gezwungen zu handeln’. Damit hat er Narrenfreiheit und die Gefahr ist groß, dass wieder Unfug dabei rauskommt.“

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