Lübeck : Streit um Flughafen Ausbau: OVG weist Bürgerklage ab

Momentan gibt es am Lübecker Flughafen keinen Linienbetrieb. Derzeit starten und landen in Lübeck nur kleinere Jets mit Geschäftsleuten und Sportflieger.

Momentan gibt es am Lübecker Flughafen keinen Linienbetrieb. Derzeit starten und landen nur kleinere Jets mit Geschäftsleuten und Sportflieger.

Drei von vier Klagen gegen den Ausbau des Lübecker Flughafen sind entschieden: Der Planfeststellungsbeschluss hat Bestand.

shz.de von
14. Juni 2018, 20:06 Uhr

Schleswig | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am Donnerstag die Klage eines Bürgers gegen den Flughafenausbau abgewiesen. Der Kläger – Eigentümer eines im Bereich der Einflugschneise liegenden Grundstücks – sei zweifelsohne lärmbetroffen, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit.

Allerdings stehe ihm nur ein beschränktes Überprüfungsrecht zu. In diesem Rahmen hat der Senat keine entscheidungserheblichen Fehler des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Derzeit gibt es auf dem Flughafen keinen Linienbetrieb. Dieser soll nach Wunsch des Betreibers aber wieder aufgenommen werden.

Der erste Senat befasste sich seit Mittwoch mit drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2009. Kläger waren die Schutzgemeinschaft gegen Lärm sowie zwei Grundstückseigentümer aus Groß Grönau und Lübeck. Die Klagen lagen fast zehn Jahre auf Eis – auch weil der Flughafenbesitzer mehrfach wechselte, zuletzt nach einer Insolvenz. Diese war 2015 angemeldet worden, weil der damalige chinesische Besitzer den Geldhahn zugedreht hatte. Seit Juli 2016 gehört der Flughafen dem Unternehmer Winfried Stöcker, der in Groß Grönau wohnt.

Die Klage einer Lübecker Bürgerin wurde bereits am Mittwoch im Lauf der mündlichen Verhandlung erledigt. Das beklagte Verkehrsministerium von Schleswig-Holstein schränkte die im streitigen Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Triebwerksprobeläufe ein. Bereits am 27. Februar war die Klage der Gemeinde Groß Grönau abgewiesen worden.

Flughafen darf erweitert werden

Der Lübecker Flughafen kann erweitert werden. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat das letzte Urteil gesprochen – und die Klage der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung habe es gegeben. In Bezug auf europarechtlich geschützte Schutzgebiete oder geschützte Arten seien alle relevanten Fragen erfasst und einer rechtlich nicht zu beanstandenden Entscheidung zugeführt worden.

Auf dem Flughafen gibt es derzeit keine Linienflüge. Der Betreiber möchte diese aber wieder aufnehmen. Derzeit starten und landen in Lübeck nur kleinere Jets mit Geschäftsleuten und Sportflieger – und keine Linienflüge.

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