Höfesterben im Land : Streit um Dürrehilfen für die Landwirte in Schleswig-Holstein

<p>Ein vertrocknetes Maisfeld. /Symbolfoto</p>

Ein vertrocknetes Maisfeld. /Symbolfoto

Bauern fürchten stärkeres Höfesterben wegen Auflagen – die Bundesministerin regt Vorabzahlungen der Länder an.

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
05. September 2018, 12:51 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Bauernverband übt Kritik an der Ausgestaltung der Staatshilfen für dürregeplagte Höfe. So bemängelt Generalsekretär Stephan Gersteuer, dass es wegen der Auflagen von Bundesagrarministerin Julia Klöckner viel zu lange dauern werde, bis die Hilfe ankommt. „Vor Mitte nächsten Jahres wird kein Geld fließen“, sagt Gersteuer. Das aber sei für viele Betriebe zu spät. Er befürchtet daher, dass sich das Höfesterben im Land beschleunigt: „Bisher geben jedes Jahr zwei bis drei Prozent der Betriebe auf – ich kann mir vorstellen, dass sich die Zahl dieses Jahr verdoppelt.“ Statt rund 300 Höfen würden dann 600 verschwinden.

Die Anträge auf staatliche Hilfe dauern deshalb lange, weil Klöckner zusammen mit den Ländern nur denjenigen Höfen die Hälfte der Dürreschäden ersetzt, die Einbußen von über 30 Prozent erlitten haben und in Existenznot stecken. Das aber können Bauern erst nachweisen, wenn das Wirtschaftsjahr vorbei ist – bei Milchbauern Ende April, bei Ackerbauern Ende Juni. Weitere drei Monate werden nach Gersteuers Schätzung vergehen, bis die Anträge bearbeitet sind. „Das ist zu kompliziert“, sagt er und schlägt etwas anderes vor: „Das Beste wäre, man würde die Hilfen in allen Regionen mit über 30 Prozent Ertragseinbußen einfach unbürokratisch an die Höfe auszahlen.“ In Schleswig-Holstein seien das vor allem Gebiete in der Mitte, auf der Geest.

Julia Klöckner.
Imago

Julia Klöckner.

 

Diesen Vorschlag hatte auch der bisherige Kieler Agrarminister Robert Habeck gutgeheißen: „So könnte man es machen.“ Doch Klöckner habe anders entschieden. Sein Nachfolger und grüner Parteifreund Jan Philipp Albrecht lässt auf Anfrage ausrichten, er habe „grundsätzlich ein hohes Interesse an einer schnellen und unbürokratischen Hilfe“ und führe „in diesem Sinn auch die Gespräche in Berlin“. Er rechnet bei den hilfeberechtigten Höfen im Land mit Gesamtschäden „im niedrigen bis mittleren zweistelligen Millionenbereich“. Heute äußert er sich im Landtag.

Ministerin Klöckner schiebt den schwarzen Peter allerdings an die Länder zurück. Bereits bei der Vorstellung des zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern getragenen Hilfspakets hatte die CDU-Frau erklärt, dass „die Länder schon Abschlagszahlungen leisten können“. Auf diese Möglichkeit verwies ihre Sprecherin gestern erneut und nahm die Länder die Pflicht: „Die Ausgestaltung der Abschlagszahlungen obliegt den Ländern.“

In Albrechts Ressort hält man von Vorabzahlungen allerdings wenig. „Abschlagszahlungen bergen die Gefahr, dass es nach Auswertung der Buchführung in Einzelfällen zu Rückforderungen kommen könnte“, sagt eine Sprecherin. Auch Bauernfunktionär Gersteuer hat „Verständnis dafür, dass die Länder sich nicht doppelte Arbeit machen wollen“. Er hofft nun, dass betroffene Höfe das Jahr bis zur Auszahlung der Staatshilfen mit Bankkrediten überbrücken können.

„Kompliziert, aber richtig“: Von Henning Baethge

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich für den komplizierten Weg entschieden: Dürregeschädigte Bauern, die Hilfe vom Staat wollen, müssen nachweisen, dass ihre Höfe Ertragseinbußen von mindestens 30 Prozent erlitten haben und in Existenznot stecken. Die Regelung hat einen Vorteil und einen Nachteil. Der Vorteil: Die Hilfen wirken zielgenau und unterstützen nur diejenigen Bauern, die wirklich auf sie angewiesen sind. Der Nachteil: Die Hilfen können wegen der umfassenden Nachweispflichten erst so spät fließen, dass es für manchen Betrieb zu spät sein könnte.

Dennoch liegt CDU-Frau Klöckner mit ihren Auflagen richtig. Würde sie die Staatshilfen, wie vom schleswig-holsteinischen Bauernverband gefordert, an alle Höfe in Regionen mit durchschnittlichen Ertragseinbußen von über 30 Prozent auszahlen, wäre das doch wieder eine – wenn auch begrenzte – Förderung mit der Gießkanne und angesichts ohnehin schon hoher Subventionen für die Landwirtschaft schwer zu vermitteln. Ein anderer Vorschlag Klöckners ist dagegen kaum praktikabel: Wenn Bauern tatsächlich einen Teil der Hilfen vorab ausgezahlt bekommen sollten, müssten die Länder jeden Betrieb gleich zweimal unter die Lupe nehmen. Der Mehraufwand wäre so groß,  dass selbst der Bauernverband nichts von dieser Idee hält.

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