Verbot - Ja oder Nein? : Streit um Burkas in Kiel

Was sind die Unterschiede bei der muslimischen Verschleierung?
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Was sind die Unterschiede bei der muslimischen Verschleierung?

Symbol der Unterdrückung oder Mulitkulti? In Kiel ist die Burka immer häufiger zu sehen – und sorgt damit für Aufregung.

Margret Kiosz von
04. Januar 2015, 12:19 Uhr

Kiel | „Burka – geht gar nicht“, sagen CDU-Politiker wie Jens Spahn. „Burka – gibt’s gar nicht“, behaupten andere, wie jüngst der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm. Auch Moderator Günther Jauch brüstete sich vor Millionen Fernsehzuschauern damit, viel in der Welt rumgekommen zu sein. Aber eine Burka-Trägerin habe er das letzte Mal im Nobelkaufhaus Harrods in London gesehen, als die Scheichs samt Tross auf Shoppingtour waren. Da ist die kleine Vierjährige im Kieler Kindergarten wohl doch näher dran am Geschehen. „Mama, schau mal“, rief sie kürzlich ganz aufgeregt. „Ein Gespenst! Ein Gespenst bei uns in der Kita.“ Gemeint war eine Frau im tiefschwarzen Tschador – einem bodenlangen weiten Mantelkleid. Auf dem Kopf trug sie einen sogenannten Nikab, ein Tuch, das bis auf einen Minischlitz an den Augen alles verhüllt. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird diese Verhüllung als Burka bezeichnet. Als Variante gibt es mitunter reich bestickte blaue Gewänder mit einem Netz vor dem Augenschlitz.

Schutz vor Wüstensand

Der Gesichtsschleier entstammt ursprünglich der Beduinenkultur auf der Arabischen Halbinsel. Dort wurden schon in vorislamischer Zeit von Frauen und Männern Tücher verwendet, um Körper und Gesicht gegen Sand und Sonne zu schützen. Aber auch in Ägypten, Syrien, Jordanien, dem Irak sowie in nordafrikanischen Ländern wird mitunter das gesamte Gesicht verschleiert. Traditionell weit verbreitet ist die Vollverschleierung auch in Pakistan und Afghanistan.

Dass die Diskussion über ein Burkaverbot jetzt auch in Deutschland voll entbrannt ist, liegt vor allem an der Zuwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten. Bis vor drei Jahren waren Burka-Trägerinnen hierzulande nur selten anzutreffen. Die meisten Muslime in Deutschland haben türkische Wurzeln, und die Türken lehnen die Vollverschleierung ab.

Diskussion in Schleswig-Holstein

Zu behaupten, es gebe keine Burka-Trägerinnen in Deutschland – es handele sich also um eine reine Phantomdiskussion – ist nach Ansicht der Vorsitzenden der CDU Frauenunion in Schleswig-Holstein heute nicht mehr zutreffend. „Es nimmt nicht nur die Zahl der Kopftuch-Trägerinnen bei uns rapide zu, sondern auch die Zahl voll verschleierter Frauen“, stellt Katja Rathje-Hoffmann klar.

Man müsse sich nur mal aus seinen gutbürgerlichen Wohnvierteln rausbewegen und dorthin schauen, wo die Flüchtlinge und Einwanderer leben, rät sie. In Kiel-Gaarden etwa sind es inzwischen mehr als ein Dutzend, darunter sogar kleine Mädchen. „Wer also von 100 Burka-Trägerinnen in ganz Deutschland redet, ist auf dem Holzweg“, so die engagierte Frauenrechtlerin. „Ich grusele mich, wenn ich diese Frauen sehe, und ich habe Angst um unsere Gesellschaft“, gibt sie zu.

„Die Frauen haben es so schon schwer genug, sich zu integrieren, mit Burka gelingt das gar nicht. Sie bekommen keinen Job und keinen Kontakt zu Mitmenschen“, fürchtet Rathje-Hoffmann. Wer die Frauen verpflichte, solch eine Gewand zu tragen , wolle sie nur unterjochen und dumm halten. Religiöse Aspekte seien nur ein Vorwand.

Was sagt der Koran?

In der Tat ist es umstritten, ob der Koran tatsächlich die Vollverschleierung für Frauen muslimischen Glaubens vorschreibt. Koran-Gelehrte verweisen auf Sure 35 Vers 59. Dort steht geschrieben: „Prophet! Sag deinen Gattinnen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen (wenn sie austreten) sich etwas von ihrem Gewand (über den Kopf) herunterziehen. So ist es am ehesten gewährleistet, dass sie (als ehrbare Frauen) erkannt und daraufhin nicht belästigt werden.“

Doch egal ob vorgeschrieben oder nicht, Rathje Hoffmann bleibt dabei: Wer die Vollverschleierung als kulturelle Vielfalt abtue, der falle diesen Frauen in den Rücken. Mit Gleichberechtigung von Mann und Frau sei die Burka nicht vereinbar.

Die Frage ist nur, wie man dieses Postulat politisch umsetzt. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag hat Vizevorsitzende Julia Klöckner die Initiative ergriffen und einen Antrag auf ein Burkaverbot gestellt. „Die Vollverschleierung steht für mich für ein abwertendes Frauenbild.“ Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem offen ins Gesicht schauen zu können, begründete sie den Vorstoß. Ihr Antrag wurde mit großer Mehrheit in einen Ausschuss überwiesen. Eine öffentliche Auseinandersetzung wurde so vermieden.

Glücklich ist die Schleswig-Holsteinerin Rahtje-Hoffmann darüber nicht: „Man kann solange wegschauen, bis es richtig flammt, das halte ich jedoch für sehr riskant“, sagt sie und fordert eine offensiven Diskussion über das Thema, bevor es andere tun.

Für viele wirkt der Anblick der Frauen verstörend. Sie fragen sich, ist das die Islamisierung , von der auf den Pediga-Demonstrationen die Rede ist? Für sie ist die Burka Symbol eines menschenverachtetenden, radikalen Islams geworden – und somit eine Steilvorlage vor allem für die Rechten. Dabei spielt auch die Frage nach der Sicherheit eine Rolle. Wenn eine der schwarzgewandete Gestalt mit Sehschlitz und schwarzen Handschuhen den Discounter in Kiel-Gaarden betritt, verlassen einige Kunden den Laden. „Man sieht ja nicht mal, ob das einen Mann oder eine Frau ist“, so die Erklärung.

Mit Burka kein Job

Inzwischen bekommt Rathje-Hoffmann Unterstützung von den Männern in der Nord-CDU. Die Totalverschleierung stehe „für die Unterdrückung der Frau in fundamentalistischen Gesellschaften“, erklärt Unions-Frakionschef Daniel Günther und plädiert ganz klar für ein Verbot der Totalverschleierung. „Unsere grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass damit die Erniedrigung von Menschen gerechtfertigt werden darf“, gibt Günther zu bedenken. Wer eine Burka trage, grenze sich – gewollt oder ungewollt – von anderen Menschen in seiner Umgebung ab. „Deshalb kann unter einer Burka versteckten Frauen nach meiner festen Überzeugung eine Integration in unsere offene Gesellschaft nicht gelingen. “

Verfassungsrechtliche Bedenken

Das Integrationsproblem sehen auch andere – allerdings haben sie rechtliche und inhaltliche Zweifel, dass ein Verbot der richtige Weg ist. Bestes Beispiel: Innenminister Thomas de Maizière. Kaum ein Kleidungsstück symbolisiert in seinen Augen stärker die Unterdrückung der Frau in manchen muslimischen Gesellschaften. Trotzdem ist er als Jurist gegen ein Verbot. Das würde auch nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verstoßen. „Es gibt kein Recht in Deutschland, in das Gesicht eines anderen Menschen zu gucken.“ Es sei fraglich, ob ein Burka-Verbot am Ende verfassungsrechtlich Bestand hätte.

Petitionsausschuss in Kiel lehnt Burkaverbot ab

Das Frauenwerk der Nordkirche führt ganz andere Gründe an: „Ob eine Frau sich für oder gegen das Tragen einer Burka entscheidet, unterliegt dem Selbstbestimmungsrecht einer jeden Einzelnen“, erklärte Pastorin Ulrike Koertge in einer Stellungnahme für den Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages. Der musste sich Anfang 2014 mit dem Ansinnen eines Kieler Bürgers beschäftigen, der die Abgeordneten per Petition aufgefordert hatte, ein entsprechendes Verbot zu erlassen oder sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das häufig zwangsweise Tragen einer Vollverschleierung sei „nicht Teil der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit, sondern ein Unterdrückungsinstrument“, so sein Argument.

„Dem Anliegen des Einsenders kann nicht entsprochen werde“, teilte der Ausschuss lapidar mit und verwies auf das Grundgesetz, demzufolge die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sei.

Verbot ist nicht praktikabel

Andere fragen sich: „Wer soll so ein Verbot durchsetzen? Sollen Polizisten Frauen mit Burka festnehmen? Sollen sie ihnen die Burka womöglich gegen deren Willen ausziehen?“ In Frankreich, wo das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit mit einem Bußgeld belegt ist, kam es in Pariser Ausländer-Ghettos deshalb schon zu tumultartigen Auseinandersetzungen. Ganz ohne Polizei kam jedoch kürzlich die Pariser Oper aus. Die Sänger weigerten sich aufzutreten, weil eine Frau in der ersten Reihe einen Nikab trug. Sie ging – mehr oder weniger freiwillig.

Frankreich hatte das Verbot 2011 erlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte es kürzlich für rechtens: Es verstoße nicht gegen den Schutz des Privatlebens und auch nicht gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit. Auch in Italien untersagt eine Regelung zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“, sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen – dabei spielt es keine Rolle, ob durch Schleier oder Motorradhelm. Die Verordnung stammt aus den 70er Jahren.

Doch diejenigen die nach dem französischen, belgischen oder italienischen Vorbild auch hierzulande ein Verbot fordern – unter anderm Chef-Emanze Alice Schwarzer –, müssen sich fragen lassen, ob solch ein Verbot den Frauen wirklich hilft. Im Zweifel, so geben Kritiker zu bedenken, würden sie das Haus gar nicht mehr verlassen dürfen. Die Burka zu verbieten, sei reine Kosmetik, verstärke nur den Druck auf die Frauen und lasse die männliche Hybris und die frauenverachtende Ideologie dahinter unbehelligt. Es gibt aber auch ganz eigennützige Argumente – etwa, dass das Verbot religiöser Symbole irgendwann auch das christliche Kreuz treffen könnte.

Burka in Schulen und Unis verboten

Ganz untätig waren die Gerichte allerdings auch in Deutschland nicht und haben Grenzen aufgezeigt. In einigen Bundesländern wurde für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ein Burka-Verbot erlassen und von der Justiz bestätigt. Einer vollverschleierten Studentin an der Uni Frankfurt legte man nahe, das Gesicht zu zeigen, weil „ein angemessener wissenschaftlicher und akademischer Diskurs in Lehrveranstaltungen durch ihre Verschleierung unmöglich ist, da Mimik und Gestik als wichtige Aspekte der Kommunikation nicht zur Verfügung stehen“.

Heftige Diskussionen gab es an einer Essener Grundschule. Dort bestand eine Frau darauf, dass zu ihrem Recht auf freie Religionsausübung auch das Recht gehöre, ihr Kind nach dem Unterricht wie bisher im Nikab abzuholen. Die Rektorin verbot ihr schließlich, das Schulgelände mit Vollschleier zu betreten. Auch im Unterricht ist die Burka tabu, da durch die Gesichtsverhüllung „eine unerlässlich offene Kommunikation, die den Unterricht und den Erziehungsprozess in der Schule bestimmt, unterbunden wird.“ Das laufe dem Bildungs- und Erziehungsauftrag zuwider.

Sonderrechte für Muslime?

Und wie steht es mit dem Autofahren. Darf man das mit Burka? Noch 2006 meinte das Bundesverkehrsministerium: Eine mit Burka verschleierte Frau darf nicht Auto fahren. Sicht und Gehör würden beeinträchtigt. Die Polizei müsse einer verschleierten Frau die Weiterfahrt untersagen. Acht Jahre später hört sich das ganz anders an, wie eine Anfrage der Westdeutschen allgemeinen Zeitung (WaZ) kürzlich ergab. „Verkehrsteilnehmer haben sich gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird. Sie müssen eigenverantwortlich dafür sorgen, dass ihre Sicht und auch das Gehör nicht eingeschränkt sind, wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen.“ Allerdings: Wer mit leichtem Schuhen - sogenannten Flip-Flops - hinterm Steuer erwischt wird, wird zur Kasse gebeten. Offenbar gelten für muslimische Frauen in Deutschland doch Sonderrechte.

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