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Tarifstreit 2015 in SH : Streik im öffentlichen Dienst startet mit starker Beteiligung

vom
Aus der Onlineredaktion

Verdi macht mobil: Am Mittwoch legen Angestellte des Landes die Arbeit. In Hamburg wurde schon gestreikt. Wo und wann in SH die Arbeit ruht – eine Übersicht.

shz.de von
erstellt am 10.Mär.2015 | 14:55 Uhr

Kiel | Die ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein sind am Mittwochmorgen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mit starker Beteiligung gestartet. Aus den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes gebe es entsprechende Rückmeldungen, sagte Verdi-Nord-Pressesprecher Frank Schischefsky. Warnstreiks liefen unter anderem in Landesministerien, beim Küstenschutz, der Feuerwehr, der Polizei und dem Strafvollzug. Es beteiligen sich auch angestellte Lehrer, ihre Zahl ist aber im Norden sehr gering.

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften verlangen für die 800.000 Tarifangestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Geld. Der Zuwachs soll mindestens 175 Euro pro Monat betragen. Gestritten wird zudem  über die betriebliche Altersvorsorge und die tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 16. und 17. März in Potsdam anberaumt.


Zu den ersten Streikenden gehörten mit der Frühschicht Krankenschwestern am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein an den beiden Standorten Kiel und Lübeck. In Kiel zogen rund 150 Klinikum-Angestellte für ein Streik-Frühstück zum Gewerkschaftshaus in der Innenstadt. In Lübeck und anderen Landesteilen starteten Demonstranten mit Bussen nach Kiel. Dort beginnt um 12 Uhr ein Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zur zentralen Kundgebung um 13. Die Gewerkschaft erwartet mehr als 1000 Demonstranten. Auch der dbb Beamtenbund beteiligt sich.

Zuvor kamen in Hamburg kamen am Dienstag 2000 Menschen zu einem Warnstreik zusammen, unter ihnen auch Beamte. Auf dem Rathausmarkt gab es eine zentrale Kundgebung. Vom Tarifvertrag der Länder (TV-L), über den Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verhandeln, sind in Hamburg etwa 87.300 Tarifbeschäftigte direkt betroffen. Außerdem soll das Tarifergebnis auf die rund 42.300 Beamtinnen und Beamten im Landesdienst der Freien und Hansestadt übertragen werden.

Parallel zur Demonstration hatte der Beamtenbund landesweit zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Auswirkungen blieben zunächst auch wegen der Schulferien in Hamburg überschaubar. „Das tägliche Geschäft läuft ganz normal weiter“, sagte eine Polizeisprecherin. Und aus der Finanzbehörde - sie ist zuständig für die Steuerverwaltung - hieß es, von größeren Auswirkungen sei nichts bekannt.

Bei der Demonstration in Hamburg drohte der dbb Beamtenbund mit einem Abbruch der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, sollten die Arbeitgeber am kommenden Montag kein Angebot vorlegen. „Wenn es in der nächsten Runde (...) in Potsdam nichts Konkretes gibt, dann scheitern diese Verhandlungen“, sagte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am Dienstag in Hamburg auf einer Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern.

Wer streikt wann?

Schulen

Zur Arbeitsniederlegung aufgerufen sind nur Lehrer im Angestelltenverhältnis. Das ist rund jeder zehnte Pädagoge in SH. Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Das bedeutet, dass in den Klassenräumen landesweit ein paar Hundert Lehrer fehlen dürften. Denn gewerkschaftlich organisiert sind lange nicht alle der 2500 angestellten Lehrer.

Konkrete Warnstreik-Aktionen plant die GEW in Itzehoe an der Steinberg-Schule (Einhardstr.39), in Neumünster an der Freiherr-vom-Stein-Schule (Schillerstr. 24) und in Flensburg an der Friholtschule (Elbestr. 8). Beginn ist jeweils um 7.15 Uhr

Uniklinik Schleswig-Holstein (USKH)

Die UKSH-Beschäftigten wollen bereits ab fünf Uhr die Arbeit niederlegen. Sie sammeln sich auf dem so genannten roten Platz und werden dann ab 9 Uhr in einer ersten kleinen Demo geschlossen zum Gewerkschaftshaus in der Legienstraße ziehen.

Polizei

Die Polizei beteiligt sich mit einer Abordnung an der Demonstration, nicht aber an dem generellen Warnstreik, erklärt die Gewerkschaft der Polizei. Polizei-Dienststellen werden besetzt sein.

Universität Kiel

Mitarbeiter der Christian-Albrechts-Uniersität in Kiel werden an dem Streik teilnehmen, bestätigt ein Uni-Sprecher. Es gebe um die 100 Verdi-Mitglieder. Wie viele von ihnen tatsächlich die Arbeit niederlegen, ist noch unklar. Fest steht nur: Vorlesungen und Seminare werden nicht ausfallen, da aktuell vorlesungsfreie Zeit ist.

Ebenfalls beteiligen wollen sich Mitarbeiter aller Ministerien, des Küstenschutzes sowie Angestellte der Feuerwehr. Mit dabei sind auch Beschäftigte der Straßenbauverwaltung, des Strafvollzugs und der Finanzämter. Gestreikt wird jeweils ab Dienstbeginn.

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