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Anton Hofreiter im Interview : Straßen, Brücken und Kanal: Sanierung geht vor Neubau

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, kritisiert die Verkehrspolitik der Regierung: Neue Projekte verschlingen zu viel Geld.

shz.de von
erstellt am 19.Mai.2014 | 10:39 Uhr

Herr Hofreiter, Sie sind mit dem Zug nach Flensburg gekommen. Wie war es auf dem wohl schlechtesten Streckennetz in Deutschland?

Hofreiter: Für den schlechten Zustand der Bahninfrastruktur gibt es zwei Gründe. Zum einen sind erhebliche Teile unseres Eisenbahnnetzes im vorletzten Jahrhundert errichtet worden. Und in den vergangenen 30, 40 Jahren wurde ganz stark auf Verschleiß gefahren. Bahninfrastruktur ist langlebig und zäh. Aber wer den richtigen Zeitpunkt für Unterhaltsmaßnahmen verpasst, zahlt für diese Verzögerung später richtig drauf. Und wir sind schon sehr weit über den optimalen Zeitpunkt hinweg. Aber das ist nicht Spezifisches für Schleswig-Holstein.

Spezifisch für Schleswig-Holstein ist das der Nord-Ostsee-Kanal…

Ja, aber das Chaos bei den Kanalschleusen ist allein ein Versagen der Bundesregierung. Die Politik hat viel zu lange ihr Augenmerk auf den Neubau von kleinen Einzelprojekten gelegt und den Unterhalt der am meisten befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt vernachlässigt. Stattdessen wurden fast ausschließlich der Ausbau der Wasserstraßen nach Berlin und der Ausbau des letzten frei fließenden Abschnitte der Donau in Bayern diskutiert. Diese beiden Quatschprojekte haben die gesamte politische Energie aufgesogen: Auf der Donau sind im Vergleich zum Rhein oder dem Nord-Ostsee-Kanal sehr viel weniger Güter unterwegs.


Die Bundesregierung will zusätzliche Mittel für die Infrastruktur durch Etatverschiebungen freimachen. Reicht das?

Das kommt darauf an, wofür diese Mittel ausgegeben werden. Es wird von den jeweiligen Bundesverkehrsministern immer wieder vollmundig angekündigt, die Mittel aufzustocken. Doch wir erleben es immer wieder, dass erhebliche Mittel für den Unterhalt doch in den Neubau fließen. Spatenstiche sind ja politisch viel populärer als Reparaturarbeiten, wo es durch die Baustellen zu Stau und Einschränkungen kommt und hinterher sieht doch alles aus wie früher. Bundesweit reicht das Geld für die Straßen. Wir haben jährlich schwankend fünf bis sechs Milliarden für die Bundesfernstraßen und brauchen zwischen 3,3 und 3,5 Milliarden für den Unterhalt. Wenn Geld vor allem in extrem teurere Neubauprojekte fließt wie hier etwa die A 20, dann reicht es eben nicht.
 

Also ein Versagen der Landesregierung…

Zumindest wurden gegen unseren Widerstand die Prioritäten nicht richtig gesetzt. Unser Vorschlag ist: Erstens immer das Geld für den Unterhalt sichern. Zweitens verkehrsertüchtigende Maßnahmen wie zum Beispiel Standstreifenfreigabe, und wenn das nicht ausreicht als drittes den Ausbau vorhandener Infrastruktur. Nur wo es überhaupt nicht mehr geht, sollte man über Neubau nachdenken. Und dann muss man schauen, welche Neubauprojekte am sinnvollsten sind. Konsequent wäre es, als erstes den Unterhalt grundsätzlich zu sichern und dies auch aus der politischen Entscheidung herauszunehmen. Wenn es bei Ihnen durchs Dach regnet, diskutieren Sie doch auch nicht, ob Sie das Dach abdichten oder doch besser anbauen.

Die Grünen haben im Augenblick eher Schwierigkeiten als zweitgrößte Oppositionspartei Gehör zu finden. Ist das die Größe der großen Koalition?

Die große Koalition hat so viele Sitze, dass es völlig unkritisch ist, wenn 50 ihrer Abgeordnete sagen, diesen Vorschlag halten wir für falsch und stimmen – wie jetzt die CDUler beim Rentenpaket – sogar dagegen. Diese Nein-Stimmen werden natürlich stärker wahrgenommen als die Ablehnung des Regierungsvorschlages durch die Opposition. Das wird ja erwartet und überrascht nicht. Dazu kommt, dass ich eher für konstruktive Opposition stehe und nicht für eine marktschreierische und populistische, wie sie seiner Zeit Guido Westerwelle geführt hat.

Aber der war damals sehr erfolgreich und bekam ein starkes Wahlergebnis.

Aber nur vordergründig. Im Kern war die Zerstörung der FDP in ihrer scheinbar erfolgreichen Oppositionsarbeit schon angelegt. So eine Frontalopposition kann sich eine Partei nur leisten, wenn sie sich sicher ist, keine Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sonst verlierst du schnell an Glaubwürdigkeit, weil es eben unmöglich ist, alles einzulösen, was versprochen wurde. Als die FDP an die Regierung kam, traf Politik auf Wirklichkeit – und wenig überraschend hat die Wirklichkeit gewonnen.

Wenn wir auf die Themen hier im Land schauen. Maritime Wirtschaft oder Ausbau Windenergie – dann war letzteres immer ein grünes Paradethema. Das hat scheinbar Herr Gabriel völlig zu sich rübergezogen.

Das ändert sich gerade, weil klar wird, dass Sigmar Gabriel mehr davon spricht, aber wenig erfolgreich umsetzt. Gerade die Windkraftbranche erkennt, dass er Milliarden-Investitionen verbrennt. Zu unserem Entsetzen ist es Sigmar Gabriel gelungen, in sehr kurzer Zeit sehr viel Porzellan zu zerschlagen. Und das wirkt sich schon jetzt negativ auf Arbeitsplätze aus. Der Offshore-Bereich, für den sich die Rahmenbedingungen gar nicht so sehr verschlechtert haben, braucht aber Verlässlichkeit. Der Zick-Zack-Kurs der Regierung hat dazu geführt, dass Investitionen von mehreren Milliarden Euro erst einmal zurückgestellt worden sind und Unternehmen mit Umsätzen von über 100 Millionen Euro Kurzarbeit anmelden.

Zum Schluss müssen wir noch das Thema Steuern ansprechen. Können Sie das noch hören?

Das war ein dummes Versehen, über das ich mich am meisten ärgere. Ich habe es 2005 versäumt, meine Zweitwohnung in Berlin ordnungsgemäß zu melden und daher auch die Zweitwohnungssteuer nicht abgeführt. Das habe ich nachgeholt und 2475 Euro nachgezahlt.

Tut es Ihnen im Nachhinein leid, Uli Hoeneß zum Auftakt dessen Steuerprozesses derart heftig attackiert zu haben?

Ich glaube, man sollte diese Dinge nicht durcheinander bringen. Wenn jemand aus Schludrigkeit einen Fehler macht und deshalb rund 25 Euro im Monat nicht ans Finanzamt zahlt, ist das etwas völlig anderes, als wenn sich jemand ein Schweizer Konto besorgt, mit riesigen Summen zockt und mit einiger Energie sowie viel Geschick dafür sorgt, dass die dies Behörden nicht mitbekommen.

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