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G7-Gipfel im April : „Stop G7“: In Lübecks Altstadt wird es eng

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der Hansestadt formiert sich zunehmend Protest gegen das Treffen der Außenminister der G7-Staaten.

Lübeck | Die Aufkleber mehren sich: „Stop G7“ ist weiß auf Rot und Schwarz an Laternenpfählen, Handläufen, Stromkästen zu lesen. Der Protest gegen das Außenministertreffen der G7-Staaten am 14. und 15. April 2015 im noch unfertigen Lübecker Hansemuseum formiert sich zunehmend. Sechs Demonstrationen mit insgesamt 3000 Teilnehmern sind bisher angemeldet. Ihr Recht auf Versammlungsfreiheit soll ebenso geschützt werden wie die Sicherheit der Minister und ihrer insgesamt 600 Mitarbeiter starken Stäbe. Bürgermeister Bernd Saxe, Innensenator Bernd Möller und die beiden Polizeidirektoren Heiko Hüttmann und Bernd Olbrich erklärten diese Woche, wie.

Auf der Altstadtinsel wird es eng. 3500 Einsatzkräfte, 1600 Kräfte der Landespolizei, der Rest von Polizeien des Bundes und anderer Länder, werden das Treffen schützen, untergebracht werden sie in Hotels und zirka 300 Containern. Dazu kommen 1000 Pressevertreter aus aller Welt.

Polizei und Verwaltung sind indessen bemüht, die Sorgen der Lübecker vor einem Ausnahmezustand auf der 100 Hektar großen Altstadtinsel mit ihren rund 12.000 Bewohnern zu zerstreuen. Hüttmann verspricht eine „möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger“, die durch längerfristige, bereits am 13. April in Kraft tretende Sperrungen an den Sicherheitsbereichen südliche Wallhalbinsel, Hansemuseum und Rathaus, dann mit temporären, den Demonstrationen am 13. und 14. April geschuldeten Sperrungen und schließlich mit kurzfristigen durch sogenannte Delegationsbewegungen verursachte Behinderungen entstehen.

Bernd Saxe betont vor allem positive Aspekte. Für eine Stadt, die vom Tourismus lebt, ist das ein unbezahlbarer Werbefaktor“, sagt er. Deshalb habe er der Anfrage des deutschen Außenministers nach Lübeck als Tagungsort auch gerne zugestimmt.

Die G7-Gegner zweifeln dagegen nicht nur an der Geringfügigkeit der Einschränkungen, sondern auch an Sinn und Legitimation des Treffens. Die Außenminister „vertreten die Interessen der reichsten und mächtigsten Staaten dieser Erde – obwohl doch gerade diese Dominanz ein Problem ist angesichts weltweiter Konflikte, andauernden Hungers in der Welt, globaler Ausbeutungsverhältnisse, der Abschottung gegenüber Flüchtenden, der Klimagefährdung und so weiter“, heißt es von „Stop G7 Lübeck“.

Sorgen um entstehende Kosten sind im klammen Lübeck übrigens gering. Was an städtischen Maßnahmen über das Übliche hinausgeht, zahlt laut Saxe das Außenministerium. Die Stadt müsse lediglich für die Straßenabsperrungen aufkommen und die seien weniger aufwändig als beispielsweise beim jährlichen Lübeck Marathon.

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