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Pläne der US-Regierung : Steven Mnuchin und die „größte Steuerreform der Geschichte“

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Steuersenkungen für US-Bürger sowie Unternehmen waren ein Wahlversprechen Trumps. Nun gibt es erste Eckpunkte - und große Worte.

Washington | Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll von derzeit 39,6 auf 35 Prozent sinken. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben.

Donald Trumps Wahlversprechen wurden in den vergangenen 100 Tagen heftig torpediert. Sein Einreisebann für Muslime scheiterte zwei Mal. Die Mauer zu Mexiko, für die das Nachbarland zahlen sollte, wird nun wohl von den USA finanziert. Und auch bei der Abschaffung von Obamacare musste Trump eine Schlappe einstecken. Inwieweit seine Steuerreform Erfolg hat, hängt vom Kongress ab. Fehlende Aussagen zur Gegenfinanzierung der Pläne dürfte für zusätzliche Kritik sorgen.

Das sind Eckpunkte der geplanten Reform, die US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch in Washington vorstellten. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim bezeichnete dies als Illusion.

Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, Mnuchin von der „einer der größte Steuersenkung“ in der Geschichte der USA. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden aber harte Verhandlungen im Kongress. Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht gutgeheißen.

Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Mnuchin sagte, damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen erhöht werden. Bisher hätten die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze.

Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat in einem komplexen System dafür gesorgt, dass US-Firmen Gewinne im Ausland horten. Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die - dann niedrigere - US-Steuerpflicht aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, Billionensummen zurückzuholen, die US-Firmen im Ausland parken.

US-Börsen reagieren gedämpft auf Steuerreform

Wenig konkrete Aussagen von US-Finanzminister Steven Mnuchin zur geplanten Steuerreform haben die Stimmung der Anleger im späten Mittwochshandel gedämpft. „Nach dem ganzen Hype, den es zuvor wegen der Steuerpläne gegeben habe, seien die Ankündigungen nicht ausreichend gewesen, um die Märkte weiter deutlich nach oben zu treiben“, kommentierte Marktanalyst Neil Wilson vom Handelshaus ETX Capital.

Der Leitindex Dow Jones Industrial schloss 0,10 Prozent tiefer bei 20.975,09 Punkten, nachdem er vor der Pressekonferenz mit Mnuchin am Abend (MESZ) noch bis auf 21.070,90 Punkte gestiegen war.

Bereits vor dem Börsenstart am Mittwoch hatte Mnuchin die „größte Steuersenkung“ und die „größte Steuerreform“ in der Geschichte der USA angekündigt, mit sinkenden Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent.

Der marktbreite S&P-500-Index gab um 0,05 Prozent auf 2387,45 Punkte nach. Die Technologie-Börsen Nasdaq Composite und Nasdaq 100 stiegen zunächst auf Höchststände, notierten zum Handelsende aber prozentual unverändert bei 6025,23 Punkten beziehungsweise 0,13 Prozent tiefer bei 5541,09 Punkten.

Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 39,6 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden - auf die ersten 24.000 Dollar Jahreseinkommen soll etwa ein Ehepaar gar keine Steuern mehr zahlen. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der Kinderfreibetrag soll bleiben.

Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten sein. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen. „Eine gute Nachricht für Europa und den Welthandel“, kommentierte Heinemann.

Die Umsetzung der Steuerreform aber dürfte Monate in Anspruch nehmen. Denn auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern unterschiedlich. Vor allem die Frage der Gegenfinanzierung ist völlig offen.

Heinemann erklärte, die meisten EU-Staaten könnten mit dem Wettbewerbsdruck im Falle eines stark verringerten US-Steuersatzes gut leben. Bislang seien die USA im internationalen Vergleich „ein Hochsteuerland“ für Unternehmen gewesen.

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erstellt am 27.Apr.2017 | 07:19 Uhr

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