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Fahrtkosten : Steuerprüfung in SH: Finanzbeamte unter Betrugsverdacht

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Bei 23 Beschäftigten gibt es „Auffälligkeiten“ bei Angaben zu Fahrtkosten. In den Ämtern herrscht Empörung. Aber nicht wegen der aufgedeckten Fälle.

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2015 | 12:04 Uhr

Steuerbetrug ausgerechnet im Finanzamt? Durch falsche Angaben bei den Fahrtkosten sollen Finanzbeamte aus Schleswig-Holstein den Fiskus betrogen haben. Das Ministerium in Kiel hat interne Ermittlungen bestätigt. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es bei 23 Beschäftigten aus zwölf Ämtern Auffälligkeiten“, sagt Ministeriumssprecher Eugen Witte.

Das Prinzip „Big Data“, die Auswertung gewaltiger Datenmengen, hat zu den Treffern geführt. Im Sommer 2014 hat die Innenrevision des Kieler Finanzministeriums damit begonnen, unzählige Steuererklärungen automatisiert zu kontrollieren. Nach Informationen unserer Zeitung über einen Zeitraum von fünf Jahren. Laut Ministerium wurden diverse Punkte geprüft, darunter auch Werbungskosten wie die Fahrt zum Arbeitsplatz.

In den 17 Finanzämtern im Land hat die interne Untersuchung für erheblichen Wirbel gesorgt – allerdings nicht wegen der 23 aufgedeckten Fälle. „Es darf nicht sein, dass gezielt eine einzelne Berufsgruppe aus den Daten herausgefiltert wird“, sagt ein Finanzbeamter aus Neumünster. „Wir sind schockiert.“ Ministeriumssprecher Eugen Witte sieht darin kein Problem. „Die Arbeit der Finanzämter wird von der Innenrevision regelmäßig überprüft. Und natürlich dürfen wir auch schauen, ob eigene Mitarbeiter steuerehrlich sind.“

Wie viele der 670.000 Steuerpflichtigen im Land kontrolliert wurden, teilt das Ministerium nicht mit. Das gilt auch für die Frage, wie viele „normale Bürger“ bei ihren Fahrtkosten geschummelt haben. Möglicherweise liegen diese Zahlen auch noch nicht vollständig vor, denn die Suche nach Steuersündern unter den Finanzbeamten soll vorgezogen worden sein.

„Es sind in dieser Sache viele Fragen offen, am Montag habe ich einen Termin im Ministerium“, sagt Harm Thiessen, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). „Uns allen drängt sich der Eindruck auf, dass die Mitarbeiter der Steuerverwaltung einer besonders gearteten Rasterfahndung unterliegen.“

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht durch die Entdeckung „die Innenrevision als funktionierende Kontrollinstanz“ bestätigt. Für Harm Thiessen hingegen unterstreichen die 23 Fälle die Integrität der Beamten. „Gemessen an den 4500 Kollegen ist die Zahl verschwindend gering – es sind gerade mal fünf Promille.“ Dies hätte die Ministerin betonen sollen.

Die Höhe des Schadens ist noch unklar, die Fälle werden erst jetzt der Buß- und Strafsachenstelle übergeben, die konkret die einzelnen Steuererklärungen sichtet. Heinold: „Erst diese weitere Prüfung wird zeigen, ob es sich bei den ausgefilterten Fällen tatsächlich um ein steuerunehrliches Verhalten handelt.“

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