Heinold gegen den Bund : Steuerpaket im Bundesrat: Kieler Regierung stimmt nicht zu

Mitglieder des Kieler Kabinetts im Berliner Bundesrat.
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Mitglieder des Kieler Kabinetts im Berliner Bundesrat.

Die Finanzministerin ist sauer: „Der Bund handelt nach der Devise: Vogel friss oder stirb“. Deshalb schaltet SH auf stur.

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09. Juli 2015, 18:35 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein wird dem steuerlichen Entlastungspaket am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Grund sind demnach die Regelungen zum Abbau der kalten Progression. Sie laufen für das Land auf ein Minus von 20 Millionen Euro jährlich hinaus.

„Der Bund handelt nach der Devise: Vogel friss oder stirb“, sagte Heinold. Wer sich für gezielte Familienförderung einsetzen wolle, müsse zugleich einer weiteren Steuerentlastung zustimmen, die Land und Kommunen in besonderem Maße treffe. Wenn sich der Bund mit einer schwarzen Null im Gepäck für solche Entlastungen feiern lassen wolle, solle er diese auch alleine zahlen, so Heinold. Deshalb enthalte sich ihr Land im Bundesrat. „Gleichzeitig werden wir zu Protokoll geben, dass wir die Entlastung für Familien ohne Wenn und Aber begrüßen.“ 20 Millionen Euro Mehrbelastung könne der Norden als Konsolidierungsland ohne Kompensation durch den Bund nicht stemmen, hieß es in Kiel. Es müsse die Schuldenbremse einhalten, in Bildung und Infrastruktur investieren sowie mehr Geld für Flüchtlinge aufbringen. Bestandteile des Steuerpakets wie die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende unterstützt die Landesregierung ausdrücklich.

Die Opposition erklärt: „Die von der Finanzministerin angekündigte Enthaltung im Bundesrat zum Steuerentlastungspaket ist entlarvend: Die SPD-geführte Landesregierung zeigt wieder einmal, dass es ihr nur um Steuererhöhungen geht, aber nicht um die Menschen“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.

Eine Enthaltung im Bundesrat entspräche faktisch einem „Nein“ für die Maßnahme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen der Kalten Progression, betonte Liebing. „Im Übrigen ist diese Entscheidung auch eine schallende Ohrfeige des Ministerpräsidenten für seinen Bundesvorsitzenden, denn die SPD auf Bundesebene hat diese Entlastung mitbetrieben“, so Liebing.

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