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Beschluss im Bundeskabinett : Steuerfreibetrag für Kommunalpolitiker steigt

vom

Die 18.000 Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein sollen weniger Aufwandsentschädigung versteuern müssen. Das Bundeskabinett hat den Freibetrag auf 2400 Euro erhöht.

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2013 | 01:58 Uhr

Berlin | Kurz vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gibt es eine erfreuliche Botschaft für alle ehrenamtlichen Politiker: Ihr Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen soll rückwirkend für dieses Jahr von 2100 auf 2400 Euro steigen. Das habe das Bundeskabinett diese Woche beschlossen, sagte eine Regierungssprecherin dem sh:z.
Damit werde "die Erhöhung der Übungsleiterpauschale nachvollzogen". Die ist im Januar auf dasselbe Niveau gestiegen. Der Berliner Beschluss kommt nicht zuletzt auf Initiative Schleswig-Holsteins zu Stande. Nachdem die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine Anhebung erst kritisch sah, hat sie kürzlich mit Innenminister Andreas Breitner (SPD) einen Brief an ihren Bundeskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und ihre Länderkollegen geschrieben, in dem beide für eine höhere Pauschale plädieren. Dass es nun so kommt, sei "eine gute Nachricht" für die 18.000 Kommunalpolitiker im Norden und "ein schöner Erfolg für die Landesregierung", sagte Heinold. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, doch haben laut Heinold schon mehrere SPD-Länder ihr Einverständnis bekundet.

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