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Ralf Stegner : Steuerflucht ist asozial!

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Wer nur die Vorzüge des "Standorts Deutschland" nutzt, um Vermögen anzuhäufen, und sich dann aus dem Staub macht, ist feige und kriminell, meint Ralf Stegner.

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erstellt am 10.Mai.2013 | 09:50 Uhr

Ungerecht, wenn sich Reiche freikaufen
Mit der Selbstanzeige von Uli Hoeneß ist erneut ein Fall von Steuerhinterziehung eines Prominenten ans Licht gekommen. Durch den Ankauf von CDs mit Steuerdaten Schweizer Banken wurden bereits zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung aufgeklärt. Die Selbstanzeigen erfolgen nicht etwa aus Einsicht, sondern aus Angst vor Aufdeckung der Straftaten und einer möglichen Gefängnisstrafe. Das führt oft zur Straffreiheit. Ich finde es ungerecht, wenn sich Reiche freikaufen können.
Deshalb fordere ich, dass Steuerhinterzieher in jedem Fall bestraft werden und eine Selbstanzeige wie bei Geständnissen bei anderen Formen von Kriminalität allenfalls strafmildernd wirkt. Denn diese Privilegierung von Steuerkriminellen ist ein Affront für jeden ehrlichen Steuerzahler - und dazu gehören die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen die Steuer bereits vom Lohn abgezogen wird. Dabei geht es nicht um Fehler, die jedem unterlaufen können.
Der Gesellschaft etwas zurückgeben
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die Millionen auf der hohen Kante haben, systematisch ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland transferieren. Sie haben in der Regel ihr Vermögen in Deutschland geschaffen (oder geerbt); dafür haben sie zum Beispiel die hiesige, mit Steuern finanzierte Infrastruktur und - im Falle von Unternehmern – gut ausgebildete Arbeitskräfte gerne in Anspruch genommen. Deshalb sollen sie dann auch etwas an die Gesellschaft zurückgeben – und zwar so viel, wie es das Gesetz fordert. Deutschland hat im internationalen Vergleich bei weitem nicht die höchsten Steuersätze!
Wirklich asozial
Leistungsgerechte Steuern sind unabdingbar für eine gerechte Gesellschaft - jede/r muss entsprechend seinem Gehalt und Vermögen dazu beitragen. Wir brauchen die Steuern, um beispielsweise Bildung und Kinderbetreuung zu finanzieren. Wer nur die Vorzüge des "Standorts Deutschland" nutzt, um Vermögen anzuhäufen, und sich dann aus dem Staub macht, ist feige und kriminell. Solche Steuerhinterzieher sind, da hat der Bundespräsident recht, die wahren Asozialen!
Gerechtigkeit à la FDP
Die FDP möchte unbedingt die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen in Steuersachen beibehalten. Dies sei ein Weg, "sich ehrlich zu machen", meint der Generalsekretär. Und Wolfgang Kubicki schwärmt in Talk-Shows von "legalen Gestaltungsmöglichkeiten" und behauptet, alles, was legal sei, sei auch legitim. Kleine Diebe oder Jugendliche, die etwas falsch gemacht haben, werden bestraft, denn für die gilt die Strafbefreiung nicht. Doch wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, bleibt straffrei - das ist Gerechtigkeit à la FDP.

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