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Belastung für Bürger reduzieren : Steuererklärung in SH: Keine Belege mehr für's Finanzamt

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Steuererklärung soll künftig weniger Aufwand für Normalbürger bedeuten. Die Nachweispflicht wird gelockert.

shz.de von
erstellt am 25.Mär.2016 | 18:17 Uhr

Die Bürger müssen ihrer Steuererklärung grundsätzlich keine Belege mehr beifügen. Das kündigt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Landtags an. Darin skizziert die Grünen-Politikerin den tiefgreifenden Umbau der Finanzämter im Norden. Stoßrichtung: Steuerfälle von Otto Normalbürgern durch automatisierte, EDV-gestützte Verfahren bearbeiten, um die Manpower auf die dicken Fische zu konzentrieren. „Der Aufwand bei weniger gewichtigen Fällen mit geringem fiskalischen Risiko soll soweit wie möglich reduziert werden, um sich verstärkt den bedeutenderen Fällen widmen zu können“, erklärt Heinold.

Fälle von Steuerbetrug werden immer wieder bekannt - und Experten vermuten noch viel mehr Delikte. Mit der neuen Maßnahme will das Finanzamt seine Kräfte bündeln, um Betrügern auf die Schliche zu kommen.

„Wir wollen die bürokratischen Belastungen der Bürger weiter reduzieren“, präzisiert ihr Staatssekretär Philipp Nimmermann. „Dazu machen wir das Besteuerungsverfahren anwenderfreundlicher, indem wir zum Beispiel die Belegvorlagepflichten weitestgehend abschaffen. So bleibt in Zukunft etwa eine Spendenquittung zwar Voraussetzung der steuerlichen Berücksichtigung. Die Quittung muss aber nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Man muss sie nur vorhalten und erst auf Anforderung im Einzelfall vorlegen.“ Ab 2017 soll dies gelten. Ähnliche Regeln kündigt das Ministerium für Kapitalerträge an. Daneben müsse der Nachweis einer Behinderung nur noch einmal und nicht mehr jährlich eingereicht werden.

Indem Beamte ihre Arbeitsintensität stärker am steuerlichen Ausfallrisiko eines Falles orientieren, will Heinold eine höhere Effizienz mit weniger Personal erreichen. 2020 soll die Steuerverwaltung rund 250 Stellen weniger haben. Mit dann 3520 Dienstposten wird sie immer noch einer der größten Bereiche der Landes-Administration sein. 197 Stellen wurden seit 2011 bereits gestrichen. Auf der Agenda steht die Fusion der zwei Kieler Finanzämter bis Ende 2016, der Ämter Heide und Meldorf 2019, Leck und Husum sukzessive ab 2019/20 sowie Eckernförde und Schleswig bis 2020. Im Herbst 2016 wird die Steuerfahndung mit der Bearbeitung von Steuerstrafsachen sowie der Groß- und Konzernbetriebsprüfung in der Landeshauptstadt gebündelt. Ebenfalls neu: Beamte helfen bei Bedarf auch jenseits des eigenen Amtes aus.

Nach dem tödlichen Attentat auf einen Finanzbeamten in Rendsburg 2014 investiert das Land in die Sicherheit: So ist in diesem Monat in den Finanzämtern ein software-basierter „Amok-Alarm“ eingeführt worden. Damit lassen sich bei Übergriffen mit Gefahr für Leib und Leben Warnrufe absetzen. Schrittweise lässt Heinold alle Ämter mit Lautsprechern für Gefahrendurchsagen ausstatten.

„Reformbemühungen in der Finanzverwaltung sind notwendig“, mahnt Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler. „Effizienzgewinne durch neue Verfahren und Technik schlagen sich bisher nicht ausreichend in Personaleinsparungen nieder.“ Trotzdem sieht er die Pläne des Landes kritisch: „Neuerungen sind bis jetzt stets zu Lasten der Steuerpflichtigen gegangen.“ Zum grundsätzlichen Verzicht auf die Pflicht, Belege einzusenden, meint Kersten: „Da wird der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt. In der Praxis wird sich nicht viel ändern.“

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