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Kabinettssitzung in Schleswig : Steuereinnahmen: 162 Millionen Euro weniger für SH

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Bei der Kabinettssitzung beschloss die Regierung dennoch eine Nachschiebeliste für den Landeshaushalt 2015 mit zusätzlichen Ausgaben. Ministerpräsident Albig gab sich selbstbewusst: „Die Steuerschätzung ist gut“.

Kiel | Schleswig-Holstein wird nach der neuen Steuerschätzung von 2015 bis 2018 mehr als eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen haben als bislang angenommen. Das Land trifft es im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai mit 619 Millionen Euro und die Kommunen mit 430 Millionen Euro.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) demonstrierten am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Schleswig Gelassenheit. Dort war die Steuerschätzung von Heinold vorgestellt und eine sogenannte Nachschiebeliste für den Landeshaushalt 2015 beschlossen worden. Das Land sei unverändert auf Konsolidierungskurs, das strukturelle Defizit werde weiter abgebaut, die Schuldenbremse eingehalten und zudem noch die Investitionsquote im nächsten Haushalt von 6,1 auf 7,1 Prozent erhöht, erklärten Albig und Heinold.

Dagegen sieht die CDU das finanzpolitische Kartenhaus von Heinold bereits im Haushalt 2015 zusammenbrechen, wie der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Tobias Koch, sagte. Sein FDP-Kollege Heiner Garg bezeichnete die historisch niedrige Investitionsquote weiterhin als „die Achillesferse dieses rot-grün-blauen Haushaltes“. Im nächsten Jahr sieht die Steuerschätzung für das Land 162 Millionen Euro weniger als noch im Mai, für die Kommunen 108 Millionen.

„Die Steuerschätzung ist gut, nur nicht mehr ganz so gut wie vorher“, sagte Albig. Denn die Steuereinnahmen würden laut Prognose in den nächsten Jahren weiter steigen und nicht sinken. Außerdem seien Steuerschätzungen nicht entscheidend, sondern die Ausgaben- und Einnahmestruktur. Das Land habe stabile finanzpolitische Leitplanken. Die Nettokreditaufnahme steigt im Haushalt 2015 wegen der Nachschiebeliste von zunächst vorgesehenen 98 Millionen auf 243 Millionen Euro - also um 145 Millionen. Heinold betonte die Stabilität des Haushalts, der Abstand zur Verfassungsgrenze betrage 153 Millionen Euro. Zudem werde die Risikovorsorge von 37 auf 45 Millionen Euro erhöht. „Ich teile die Einschätzung von Frau Kalben nicht, dass die Finanzlage kippt“, sagte Heinold. Ihre Parteifreundin, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, hatte am Vortag Skepsis geäußert.

Die Nachschiebeliste sieht vor, dass wegen der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber um 53 Millionen Euro steigen - allein für Sprachunterricht sind 7,9 Millionen Euro vorgesehen. Den Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten mussten, müsse nicht nur ein Dach über dem Kopf und Essen gegeben werden, sondern auch die Möglichkeit, sich zu integrieren, erklärte Albig.

Zu den Veränderungen im Haushalt gehört auch, dass die Zinsausgaben des mit 27 Milliarden Euro verschuldeten Landes im nächsten Jahr um 95 Millionen Euro niedriger angesetzt werden. Koch sagte, er hätte sich nicht getraut, die Zinsausgaben jetzt so niedrig anzusetzen wie Heinold: „Das erstaunt mich schon.“

Für 2015 sieht der Etat, der im Dezember im Landtag beschlossen werden soll, jetzt bereinigte Einnahmen von 10,07 Milliarden Euro vor. Das sind 140 Millionen Euro weniger als bislang geplant. Gleichzeitig steigen die Ausgaben um 5 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden. Das strukturelle Defizit sollte nach dem vorherigen Entwurf noch um 184 Millionen auf 395 Millionen Euro sinken, jetzt verringert es sich nur noch um 172 Millionen Euro. 2020 muss es völlig abgebaut sein - dann sind laut Schuldenbremse neue Verbindlichkeiten tabu.

Nun räche sich, dass die SPD/Grünen/SSW-Regierung Kürzungen der CDU/FDP-Vorgängerregierung zurückgenommen habe, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt wertete die Steuerschätzung als Rückschlag für die Konsolidierung des Landeshaushaltes. „Das Ziel der Schuldenbremse wird nunmehr schwieriger zu erreichen, gerade angesichts der Herausforderungen vor denen das Land steht.“

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erstellt am 11.11.2014 | 16:00 Uhr

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