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Debatte im Bundestag : Sterbehilfe: Das denken Schleswig-Holsteiner

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Die Diskussion über die Sterbehilfe ist kontrovers und emotional. Was sagen Politiker aus Schleswig-Holstein?

Berlin/Kiel | Der Bundestag führt am heutigen Donnerstag eine emotionale Debatte: Die Parlamentarier diskutieren über das Thema Sterbehilfe. 48 Abgeordnete wollen in der rund vierstündigen Orientierungsdebatte das Wort ergreifen. Das allein zeigt die Brisanz des Themas. Die Politiker sind nicht an Fraktionszwang gebunden, es geht um das Gewissen jedes Einzelnen. Die Debatte ist der  Auftakt einer ganzjährigen Auseinandersetzung mit dem Thema, bevor der Bundestag Ende 2015 entscheidet.

In  erster Linie geht es  darum, wie die Beihilfe zum Suizid für todkranke Menschen künftig geregelt werden soll. Bislang ist sowohl die Selbsttötung als auch die Beihilfe zum eigenverantwortlichen Suizid straffrei. Hilfestellung können Sterbewillige also derzeit nicht nur bei ihnen nahestehenden Menschen oder Ärzten, sondern auch bei Sterbehilfevereinen erbitten.  Der Bundestag muss nun die Grundfrage klären, ob der Gesetzgeber überhaupt in der Lage ist, Grenzsituationen zwischen Leben und Tod verbindlich zu regeln.

Was sagen Entscheidungsträger aus Schleswig-Holstein? Wir haben vier Politiker aus vier Parteien gefragt.

Sabine Sütterlin-Waack (56), Schleswig, CDU-Rechtspolitikerin

Sabine Sütterlin-Waack.
Sabine Sütterlin-Waack. Foto: Carsten Rehder/dpa

„Wir haben in Deutschland meines Erachtens ein sehr liberales Recht bezüglich der Sterbehilfe. Fest steht, dass ein Suizid nicht strafbar ist und deshalb auch die Beihilfe zum Suizid nicht bestraft wird und auch in der Zukunft nicht bestraft werden soll. Das gilt gleichermaßen für alle – auch für Ärzte. Diesen verbietet aber momentan in den meisten Bundesländern ihr Standesrecht, Beihilfe zu leisten. Verfassungsrechtlich haben wir als Gesetzgeber jedoch keine Möglichkeit,  in das ärztliche Standesrecht einzugreifen. Wie viele meiner Kollegen bin ich in der gegenwärtigen Diskussion gegen gewerbsmäßige, also auf Gewinnabsicht abzielende Suizidbeihilfe in sogenannten Sterbehilfevereinen, wie auch gegen wiederholt arbeitende geschäftsmäßige Sterbehelfer.“

Ernst Dieter Rossmann (63), Elmshorn, SPD-Landesgruppenchef

Ernst Dieter Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann. Foto: Carsten Rehder/dpa

„Die Antwort einer solidarischen Gesellschaft auf mögliches Leiden, Schmerzen und Einsamkeit am Lebensende darf nicht die Ausweitung der Sterbehilfe sein. Für mich steht deshalb an erster Stelle die deutliche Verbesserung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit. Wir brauchen mehr Aufklärung über Hilfen für den einzelnen betroffenen Menschen und seine Angehörigen. Dazu gehört auch die Sicherung des Freiraumes, den Ärzte in ethischen Grenzsituationen am Ende des Lebens heute schon haben. Hier möchte ich keine weitere Verrechtlichung und Reglementierung, aber die sehr persönliche, sehr abgewogene Entscheidung von Ärzten über die Begleitung des Sterbenden gewahrt wissen. Eine organisierte Sterbehilfe lehne ich ab und möchte, dass diese verboten wird.“

Konstantin von Notz (43), Mölln, Grünen-Fraktionsvize

Konstantin von Notz.
Konstantin von Notz. Foto: Tim Brakemeier/dpa

„Die Themen Tod und Alter werden oft verdrängt. Wir brauchen aber eine intensive gesellschaftliche Debatte über die Sterbehilfe, auch weil die Rechtslage nicht klar ist und es in Nachbarländern bereits entsprechende Angebote gibt. Der Bundestag führt diese Debatte intensiv, verschiedene Initiativen liegen vor. Trotz aller Unterschiede haben sie eines gemeinsam: Es geht allen um die Wahrung der Menschenwürde, also um eines unserer höchsten Verfassungsgüter. Es geht um das Recht, in Würde alt werden zu können. Und es geht um das Recht, auch in Würde sterben zu dürfen. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen selbstbestimmt über ihr Lebensende entscheiden können. Als Gesetzgeber müssen wir aber genauso klarstellen, dass keine Industrie entsteht, die aus dem Tod ein Geschäft macht.“

Cornelia Möhring (54), Giekau, Linke-Fraktionsvizin

Cornelia Möhring.
Cornelia Möhring. Foto: Imago/Metodi Popow

„Die derzeitige Parlamentsdebatte dreht sich nicht um die Legalisierung einer aktiven Sterbehilfe, sondern um die Straffreiheit der Beihilfe zum Freitod. Egal ob die Suizidassistenz von Angehörigen, Ärztinnen oder Vereinen geleistet wird, sie soll nach meiner Auffassung auch in Zukunft straffrei bleiben. Die Selbstbestimmung über das Leben schließt die Entscheidung über ein Sterben in Würde ein, und sie muss frei von weltanschaulichen oder religiösen Maßstäben anderer sein. Statt nach dem Strafrecht zu rufen, benötigen wir mehr Fürsorge und Beratung. Ergebnisoffene Gesprächsangebote müssen frei von ökonomischem und psychischem Druck sein. Daher sehe ich derzeit den größten Handlungsbedarf bei bedarfsgerechten palliativmedizinischen Angeboten und Hospizplätzen.“

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erstellt am 13.Nov.2014 | 10:53 Uhr

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